News
Aus dem Parlament: Koalition hält am undurchsichtigen Auftragsvergabeverfahren beim Löschboot fest
Die Bürgerschaft diskutierte gestern zwei Anträge der Linksfraktion, die jedoch beide abgelehnt wurden.
Heftigdebattierten die Abgeordneten zudem den Stand des Ausbaus der Tagesbetreuung für Kinder (u3) im Alter von 0 bis 3 Jahren. mehr
Bericht aus dem Landtag: CDU gegen Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre
Den ganzen Vormittag über debattierte die Bürgerschaft gestern den schwarz-gelben Koalitionsvertrag der neugewählten Bundesregierung und die Folgen für Bremen.
Für die Linksfraktion ergriff der Fraktionsvorsitzende Peter Erlanson das Wort und kritisierte, dass die neue CDU/FDP-Bundesregierung den sozialen Kahlschlag fortführe. mehr
Aus der Stadtbürgerschaft
Die Große Anfrage der Linksfraktion zur Forderung an die Kunsthalle Bremen nach Rückgabe zweier Bilder von George Grosz sowie der Antrag der LINKEN auf Einführung eines Kulturtickets wurden ausgesetzt.
Das wichtige Anliegen der CDU nach Angelstandorten an der Weser wurden hingegen auf der gestrigen Sitzung der Stadtbürgerschaft behandelt. mehr
Bericht aus dem Landtag (Bremische Bürgerschaft)
Auf der gestrigen Bürgerschaftssitzung wurde wie am Tag zuvor das bei Internet-Usern heiß diskutierte Thema „Access-blocking“ behandelt.
Ein weiteres Schwerpunktthema war die Einsetzung einer Sonder-kommission zur Überprüfung von BeschäftigungsträgerInnen. mehr
Senat gibt mehr Landesmittel für die Polarforschung aus, als für Beschäftigungsprogramme
Der Armutsbericht des Senats stand gestern im Mittelpunkt der Bürgerschaftssitzung (Landtag).
Dazu lagen ein Dringlichkeitsantrag der Koalition sowie ein Änderungsantrag der LINKEN vor. mehr