News
Aus der Bürgerschaft
Das Bremisches Gesetz zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei öffentlicher Auftragsvergabe soll unter anderem Wettbewerbsverzerrungen entgegen wirken, die durch den Einsatz von Niedriglohnkräften entstehen.
Für DIE LINKE ist das Gesetz längst überfällig. mehr
Aktuelle Stunde: CDU-Fraktionschef kann nicht einstecken
Wegen des Buß- und Bettags begann die gestrige Parlamentsdebatte erst um 11 Uhr. Einige Abgeordnete besuchten vor der Landtagssitzung den Gottesdienst.
Thema der von der CDU beantragten Aktuellen Stunde war der Krippen- ausbau im Land Bremen. Die ChristdemokratInnen sind der Auffassung, dass der Senat Bundesmittel nicht ausreichend genutzt hat. mehr
Aus der Stadbürgerschaft: Privatisierungswahn der FDP kennt keine Grenzen
Auf der heutigen Sitzung der Stadtbürgerschaft sollte auch der Antrag der Linksfraktion zur Einführung eines Kulturtickets behandelt werden.
Da der Senat den Abgeordneten ihren Bericht jedoch nur sehr kurzfristig zur Kenntnisnahme übersandt hat, beantragte DIE LINKE, diesen Tagesordnungspunkt auszusetzen. mehr