20. März 2009

Parlamentssplitter aus der Bürgerschaft: Der Landtag (Mittwoch und Donnerstag) sowie die Stadtbürgerschaft (Dienstag) tagten

Nach rund 120 Minuten wurde die Sitzung der Stadtbürgerschaft mangels Themen beendet.

Deutlich länger dagegen dauerte die Landtagssitzung am Mittwoch. Schwerpunkte waren der Rückkauf von swb-Anteilen und der Nachtrags- haushalt. Die Weigerung Lilienthlas, der Verlängerung der Linie 4 zu- zustimmen, war Hauptthema der gestrigen Sitzung. mehr

10. März 2009

Koalition ignoriert soziale Krise in Bremen – LINKE lehnt Nachtragshaushalt ab

Am Montag verabschiedete die Bremische Bürgerschaft dem Nachtragshaushalt 2008/2009 in erster Lesung. Lediglich DIE LINKE stimmte dagegen, während sich die Liberalen enthielten. Für Überraschung sorgte das Abstimmungsverhalten der CDU, die das Programm zwar heftig kritisierte, dann aber doch, wie die Koalition auch, der Vorlage zustimmte. mehr