Aus der Stadtbürgerschaft: Umweltzone beibehalten

Gestern fand die letzte Stadtbürgerschaftssitzung in dieser Legislaturperiode statt.

Hauptthemen der kurzen Debatte waren die Umweltzone, die Rockerkriminalität sowie der Drogenmissbrauch. mehr

Aus dem Landtag: Koalition hält Sonntagsreden, kneift aber, wenn sie handeln soll

Mit einer Schweigeminute gedachten die Abgeordneten der bremischen Bürgerschaft am Mittwoch zu Beginn der Landtagssitzung der Opfer des Unglücks im japanischen Atomkraftwerk Fukushima.  mehr

Für den Senat ist die Bedeutung des Wortes ‚unmittelbar‘ sehr dehnbar

Bevor am Nachmittag die Abgeordneten zur vorletzten Tagung der Stadtbürgerschaft in dieser Legislaturperiode zusammenkamen, demonstrierten gegen Mittag rund 2.500 Beamtinnen und Beamte des Landes Bremen für die Übernahme des Tarifvertrages. SPD und Grüne lehnen dies ab.

Ganz schön heuchlerisch, denn gerade die SPD plakatiert ‚Gleicher Lohn für gl mehr

Aus der Bürgerschaft: Koalition lehnt 10 Euro Mindestlohn ab

SPD und Grüne wollten 8,50 € Mindestlohn als Voraussetzung bei der Vergabe von Aufträgen durch die öffentliche Hand, um so die Möglichkeit einer Alterssicherung oberhalb der Armutsgrenze zu gewährleisten.

Dumm nur, dass dafür ein Stundenlohn von mindestens 9,62 € nötig ist.

Den Antrag der LINKEN, diesen Mindestlohn auf 10 € zu setzen, lehnte di mehr

Aus dem Landtag: Minderheitenvotum der LINKEN zur Umsetzung der Föderalismusreform

Auf der gestrigen Sitzung der Bremischen Bürgerschaft (Landtag) wurde die Spitzenkandidatin der LINKEN für die kommende Bürgerschaftswahl, Kristina Vogt, zur Umweltdeputierten gewählt. Ihre Vorgängerin, Heidemarie Behrens, ist beruflich nach Düsseldorf verzogen.

Schwerpunkt der gestrigen Sitzung waren der Bericht zur Umsetzung der Förderalismusref mehr

Aus der Stadtbürgerschaft

Die Tagungen der Stadtbürgerschaft werden nicht im Fernsehen und Radio übertragen. Leider! DIE LINKE hast nun den Service übernommen und die gestrige Tagung über einen Internetstream live übertragen.Viele BremerInnen nutzten das Angebot und chatteten angeregt über die einzelnen Rede- beiträge. U.a. wurden 3 Themen der LINKEN behandelt: die möglich mehr