2011 mussten im Land Bremen 18.749 Menschen aufstockende Hartz IV-Leistungen beantragen, weil sie so wenig verdienten, dass ihr Gehalt nicht zum Leben reichte. Das ist die Bilanz einer Großen Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft. Die Antwort zeigt jedoch nur die Spitze des Eisbergs, denn wie aus einer soeben veröffentlichten DGB-Studie hervorgeht, stockt lediglich jede/r zweite Vollzeitbeschäftigte seinen zu geringen Verdienst mit ergänzendem Hartz IV auf. Die anderen verzichten darauf, ob aus Unkenntnis oder Scham vor ‚staatlicher Fürsorge‘. DIE LINKE geht im Bundesland Bremen von insgesamt rund 40.000 Menschen aus, die ein Recht auf aufstockendes Hartz IV haben. Da muss sich auch niemand wundern, dass im Land Bremen jedes dritte Kind unter Armutsbedingungen aufwächst.

Der Aufstockungsbedarf vieler Erwerbstätiger und damit auch die indirekte Subventionierung von Unternehmen, die Hungerlöhne zahlen, bleiben somit weiterhin bestehen. Vor diesem Hintergrund ist die Einführung eines gesetzlichen Landesmindestlohns von 10 Euro der beste Ansatz, um Armut wirksam zu bekämpfen. Die vom Senat anvisierten 8,50 Euro pro Stunde reichen jedenfalls nicht.

Klicken Sie bitte hier, wenn Sie die unten aufgeführte Tabelle downloaden möchten.

Wir fragen den Senat:

1.    Welche sogenannten Gefahrenorte wurden seit 2006 ausgewiesen? Bitte detailliert nach Ort, Zeit, Lageerkenntnissen, Anzahl der angehaltenen Personen, Anzahl der Identitätsfeststellungen und Anzahl der Durchsuchungen auflisten.

2.    Wie groß sind die jeweiligen Gebiete genau? Bitte die eingrenzenden Straßennamen benennen.

3.    Wie hat sich die Anzahl der durchgeführten polizeilichen Mittel seit 2006 in den jeweiligen Gebieten entwickelt? Bitte nach Beschlagnahmen, Platzverweisen, Aufenthaltsverboten und Gewahrsamnahmen differenzieren. 

4.    Welche Verwaltungsanordnungen und Dienstanweisungen gibt es bezüglich §11 Abs.1 Nr. 2 BremPG?

5.    Ergeben sich aus den Lageerkenntnissen über die sogenannten Gefahrenorte konkrete („lageabhängige“) Zielgruppen? Falls ja, wie sind diese jeweils konkret definiert? Wo bestehen sogenannte Gefahrenorte ohne eine solche definierte Zielgruppe und nach welchen Kriterien wird hier polizeilich verfahren?

6.    In welchen Zeiträumen und von welcher Stelle werden die Lageerkenntnisse, die zur Einrichtung von Gefahrengebieten herangezogen wurden,

• überprüft und einer juristischen Bewertung hinsichtlich des Vorliegens
• der rechtlichen Voraussetzungen gemäß §11 Abs.1 Nr. 2 BremPG sowie
• des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes unterzogen?

7.    Warum wird nicht sichergestellt, dass die sogenannten Gefahrenorte für die BürgerInnen als solche kenntlich sind?

8.    Sind dem Senat Beschwerden bekannt, wonach bei polizeilichen Maßnahmen auf vorgeblich festgelegte sogenannte Gefahrenorte verwiesen wurde, die es im konkreten Fall gar nicht gab? Falls ja, wie bewertet der Senat solche Beschwerden? 

Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE

1. Wann ist das sogenannte ‚Investoren-Grundstück‘ auf dem Bahnhofsvorplatz an wen zu welchem Preis verkauft worden?

2. Wann ist Baubeginn auf dem Grundstück?

3. In welcher Weise läuft der Beteiligungsprozess hinsichtlich der architektonischen Gestaltung ab?

Klaus-Rainer Rupp, Kristina Vogt und die Fraktion DIE LINKE

1. Warum wird das Budget des Landesamts für Verfassungsschutz im aktuellen Haushaltsentwurf um fast 20% erhöht?

2. Woraus setzt sich der erhöhte Bedarf des Landesamts konkret zusammen?

3. Wie bewertet der Senat diese Erhöhung vor dem Hintergrund, dass im Haushalt des Senators für Inneres und Sport in den meisten Produktgruppen die Mittel gekürzt werden sollen?

Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE.

2. Wer koordinierte zwischen den Ländern oder aus der Bundesregierung heraus das gemeinsame Aussageverbot für alle Landeskriminalämter?

3. Warum hält der Senat eine solche Deckelung von potentiell wichtigen Informationen für angemessen?

Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE.

Diese ist auch nach dem Ausstieg vom Ausstieg vom Atomausstieg erforderlich, die mit dem am 30. Juni 2011 vom Deutschen Bundestag beschlossenen Dreizehnten Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes (AtG) rechtswirksam wurde.

Die Änderung des Atomgesetzes sieht nun eine stufenweise Abschaltung der neun in Betrieb verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland bis 2022 vor. Dies bedeutet aber nicht, dass auch die Transporte von radioaktiven Materialien minimiert werden- im Gegenteil. Die bis dahin entstehenden radioaktiven Abfallprodukte müssen entsorgt werden. Zudem sind die Brennelementfertigungsanlage in Lingen und die Urananreicherungsanlage (UAA) in Gronau vom Atomausstieg ausgenommen, letztere erhöht derzeit noch ihre Kapazitäten. Bis Ende 2011 soll sie Uranbrennstoff für 36 Kernkraftwerke herstellen. Die Brennelementefertigungsanlage in Lingen und die UAA Gronau sind somit bedeutende Glieder in den internationalen Transportketten, welche häufig über die norddeutschen Häfen, darunter auch die Bremischen Häfen, zum An- und Abtransport laufen.

Zwischen 2005 und dem 24.8.2010 haben 334 solcher Transporte über die Bremischen Häfen stattgefunden, davon 215 in oder aus außereuropäischem Ausland.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:

1. Wie viele Transporte von radioaktiven Stoffen (sowohl Kernbrennstoffe als auch alle sonstigen radioaktiven Stoffe) haben in den Jahren 2010 und 2011 über Bremisches Gebiet im Transit stattgefunden (bitte angeben, ob auch über die Bremischen Häfen)?
a. Wann erfolgten die jeweiligen Transporte von radioaktiven Stoffen innerhalb des erfragten Zeitraumes (Einfuhrdatum)?
b. Um welche beförderten radioaktiven Stoffe handelte es sich dabei?
c. Wie wurden diese bezeichnet (Großquelle, Kernbrennstoff, Kernmaterial etc.)?
d. Wie wurden sie klassifiziert und welcher Kategorie wurden sie zugeordnet?
e. Welche Mengen wurden von dem jeweiligen Stoff befördert?
f. Welche Nutzungsbestimmung hatte der jeweilige Stoff?
g. Welche Art von Behältern wurde zum Transport der radioaktiven Stoffe jeweils verwendet (bitte genaue Typen-Kennung der Behälter angeben)?
h. Welche Beförderungsmittel (Schiff, Bahn, Lkw, Flugzeug, sonstige – mit
konkreter Angabe) wurden zum Transport der radioaktiven Stoffe jeweils verwendet und welche Unternehmen waren daran beteiligt?
i. Welche waren die Herkunfts- und Zielorte des jeweiligen Transports?
j. Über welche Route lief der Transport (bitte genauer Routenverlauf mit Angabe der Länder, Häfen, Autobahnen etc.)?
k. Welche Beförderungsmittel (Schiff, Bahn, Lkw, Flugzeug, sonstige – mit
konkreter Angabe) wurden zum Transport der radioaktiven Stoffe jeweils
verwendet?
l. Wer war der jeweilige Absender (Firma mit Ortsangabe) der transportierten
radioaktiven Güter?
m. Wer war der jeweilige Empfänger (Firma mit Ortsangabe) der transportierten
radioaktiven Güter?
n. Welche/s Unternehmen führte den Transport oder Teile davon durch?
o. Über welchen Zeitraum befand sich der jeweilige Transport auf Bremischem Gebiet und wo wurde er ggf. gelagert?
p. Auf welcher rechtlichen Grundlage (Atomgesetz, Strahlenschutzverordnung, Bremische Hafenordnung etc.) wurde der jeweilige Transport von welcher Behörde genehmigt?

2.Wie viele Transporte von radioaktiven Stoffen haben in den Jahren 2010 und 2011 über die Bremischen Häfen stattgefunden?
a. Wann erfolgten die jeweiligen Transporte von radioaktiven Stoffen innerhalb des erfragten Zeitraumes (Datum des Eingangs beziehungsweise Ausgangs)?
b. Um welche beförderten radioaktiven Stoffe handelte es sich dabei?
c. Wie wurden diese bezeichnet (Großquelle, Kernbrennstoff, Kernmaterial etc.)?
d. Wie wurden sie klassifiziert und welcher Kategorie wurden sie zugeordnet?
e. Welche Mengen wurden von dem jeweiligen Stoff befördert?
f. Welche Nutzungsbestimmung hatte der jeweilige Stoff?
g. Welche Art von Behältern wurde zum Transport der radioaktiven Stoffe jeweils verwendet (bitte genaue Typen-Kennung der Behälter angeben)?
h. Welche Schiffe (bitte mit Angabe der Schiffsnamen, der dazugehörigen Reederei und ob RoRo) haben in den Häfen von Bremerhaven und Bremen radioaktive Güter angeliefert und abtransportiert?
i. Auf welche Beförderungsmittel wurde der jeweilige Transport bei einlaufendem Transport vom Hafen aus verladen?
j. Welche waren die Herkunfts- und Zielorte des jeweiligen Transports?
k. Über welche Route lief der Transport (bitte genauer Routenverlauf mit Angabe der Länder, Häfen, Autobahnen etc.)?
l. Wer war der jeweilige Absender (Firma mit Ortsangabe) der transportierten
radioaktiven Güter?
m. Wer war der jeweilige Empfänger (Firma mit Ortsangabe) der transportierten
radioaktiven Güter?
n. Welche/s Unternehmen führte den Transport oder Teile davon durch?
o. Über welchen Zeitraum befand sich der jeweilige Transport auf Bremischem Gebiet und wo wurde er ggf. gelagert?
p. Auf welcher rechtlichen Grundlage wurde der jeweilige Transport von welcher Behörde genehmigt?

3. Wie viele der in den Fragen 1 und 2 genannten Transporte beinhalteten Güter oder Materialien, die nicht für den Betrieb von Atomkraftwerken vorgesehen sind oder Abfallprodukte dessen sind? Um welche Materialien handelte es sich dabei? Für welchen Zweck waren sie bestimmt (z.B. medizinische Verwendung)?

4. Welche der in den Fragen 1 und 2 genannten Transporte wurden behördlich überprüft bzw. gemessen?

5. Welches Personal hat diese Überprüfungen durchgeführt? Welche Qualifikation wird dabei vorausgesetzt?

6. Welche Schutzmaßnahmen werden für das Mess- und Prüfpersonal sowie für die weiteren Beschäftigten im Umfeld vorgenommen?

7. Welche Behörden werden über anstehende Transporte radioaktiver Materialien (auch freigestellte Versandstücke) im Vorfeld informiert?

8. Welche präventiven Schutzmaßnahmen für die Bevölkerung werden standardmäßig bei Transporten über die Straßen, Häfen und Flughäfen vorgenommen (z.B. Begleitung von Transporten)?

9. Welche Vorkehrungen gibt es für den Fall sicherheitsrelevanter Vorkommnisse (z.B. Dekontaminationsstationen, Evakuierungspläne etc.)?

10. Wie bewertet der Senat die Anweisung des Bundesumweltministeriums an das Bundesamt für Strahlenschutz, Genehmigungen erst zu veröffentlichen, wenn bereits mindestens ein Teiltransport stattgefunden hat?

11. Welche Hafenbetriebe haben eine Genehmigung nach § 7 der Strahlenschutzverordnung wann erteilt bekommen?

Klaus-Rainer Rupp, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE

Presseberichten zufolge hat die Jacobs Foundation die weitere Auszahlung der zweiten Tranche jedoch vorerst verweigert, da es der Universität bislang nicht gelungen sei, genügend komplementäre Mittel für den Kapitalstock der Stiftung einzuwerben. Voraussetzung für eine weitere Zahlung soll angeblich sein, dass die Universität ab 2011 jährlich 40 Mio. Euro ansparen kann.

Von 1999 bis 2009 hat die Jacobs University jedoch – insgesamt - nur 38 Mio. Euro angespart. Diesen Mitteln stehen zudem über 85 Mio. Euro Schulden gegenüber. Für 50 Mio. Euro soll es eine Landesbürgschaft geben.

1999 hatte Bremen die International University Bremen mit einer Anschubfinanzierung in Höhe von 109 Mio. Euro ausgestattet, die die IUB in die Lage versetzte, über einen Zeitraum von fünf Jahren ihre Ziele zu verfolgen. Seit 2006 hat Bremen die Jacobs University mit weiteren 25 Mio. Euro unterstützt. Dies war eine der Vorbedingungen der Jacobs Foundation, selbst 200 Mio. Euro zur Verfügung zu stellen.

Aktuell wird berichtet, dass sich das Land Bremen mit Mitteln der Wirtschaftsförderung in Höhe von 3 Mio. Euro p.a. am Betrieb der JUB beteiligen wird.

Vor diesem Hintergrund bitten wir den Senat um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Die Zahlungen an die JUB sind laut Jahresbericht 2010 der Foundation an das Erreichen sog. „Meilensteine“ gebunden. Welche Anforderungsbedingungen das sind, ist dagegen nach unserem Wissen nicht öffentlich publiziert worden.
a. Ist dem Senat bekannt, ob 2011 oder 2012 seitens der JUB die angestrebten
Meilensteine verfehlt werden oder gefährdet sind und damit die Auszahlung der Mittel unterbleibt?
b. Sind Presseberichte zutreffend, denen zufolge die zu erreichenden Meilensteine u.a. in einer erfolgreichen jährlichen Rücklagenbildung von 40 Mio. Euro bestehen sollen? Falls nicht: welche Meilensteine hat die Foundation mit der JUB verabredet?
c. Waren diese Meilensteine im seit 2009 gültigen Vertrag zwischen Foundation und JUB festgelegt, oder haben sich die Bedingungen der Foundation in der Zwischenzeit verändert?
d. Sollte die weitere Auszahlung von Mitteln der Foundation gefährdet sein: Wie bewertet der Senat ein solches Abrücken der Foundation von der versprochenen Unterstützung mit 200 Mio. Euro?

2. Aktuellen Presseberichten zufolge plant der Senat, auch 2012 Mittel zur Unterstützung der JUB in den Haushalt einzustellen.
a. Falls diese Meldungen zutreffen sind: welchen Betrag sollen diese Mittel haben?
b. Zu welchem Zweck sollen die Mittel seitens der JUB verwendet werden können?
c. Aus welchem Haushaltstitel sollen die Mittel genommen werden?
d. Soll es sich um eine weitere einmalige Zahlung handeln, oder geht die Tendenz hin zu einer dauerhaften finanziellen Unterstützung der JUB?

3. Bremen hat für die JUB eine Anschubfinanzierung von 109 Mio. Euro eingebracht und in den letzten 5 Jahren weitere 25 Mio. Euro als Gegenfinanzierung für die versprochenen 200 Mio. Euro der Jacobs Foundation aufgebracht.
a. Hat Bremen über diese beiden Zahlungen hinaus weitere Mittel für die Jacobs University bereitgestellt? Wenn ja, in welcher Höhe? Wofür wurden diese Mittel verwendet?
b. Presseberichten zufolge hat Bremen in 2003 für die JUB eine Bürgschaft für einen Kredit über 50 Mio. Euro bei der Aufbaubank übernommen. Ist das zutreffend?
c. Falls nein: In welcher anderen Höhe hat Bremen etwaige Bürgschaften für Kredite seitens der JUB übernommen?
d. Sieht der Senat aufgrund der momentanen Entwicklung der finanziellen Lage der JUB die ordnungsgemäße Rückzahlung dieser Kredite als gefährdet an?

4. Laut Presseberichten hat sich Bremen für seine Anschubfinanzierung zur Gründung der Universität das Recht einräumen lassen, im Falle einer Insolvenz der Hochschule die Grundstücke und Bauten für 1 Euro übernehmen zu können. Ist diese Vereinbarung nach dem Einstieg der Jacobs Foundation in die JUB nach wie vor gültig?

Klaus-Rainer Rupp, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE

In der Praxis gibt es vielfache Hinweise, dass diese Regelung nicht in Anspruch genommen wird. Es gibt Hinweise von LeistungsbezieherInnen, dass die Freibeträge bei der Bemessung des ALG II nicht berücksichtigt werden, so dass genau der Fall eintritt: Die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit führt zu weniger Einkommen. Ebenso wissen offensichtlich viele Erwerbstätige mit niedrigem Lohn nicht um die Freibeträge und beantragen deshalb kein aufstockendes ALG II, weil sie fälschlicherweise der Meinung sind, keinen Anspruch zu haben.

Aus den sozialen Beschäftigungsprojekten und dem Quartiersmanagement wird immer wie-der berichtet, dass Erwerbstätige auf einer geförderten sozialversicherungspflichtigen Stelle sich netto schlechter stellen würden, als mit einem Ein-Euro-Job. Die vom Ressort genannten Zahlen, ab welchem Bruttoeinkommen eine alleinstehende Person vollständig aus dem Hilfebezug herauskommt, differieren – offensichtlich gibt es auch hier Unklarheit über den Sachverhalt.

Angesichts der zugespitzten Armutsentwicklung in Bremen und Bremerhaven halten wir es für absolut notwendig, dass hier keine Unklarheiten bestehen und dass Menschen umfassend über ihre Rechte auf aufstockenden Leistungsbezug informiert werden. Wir bitten generell in dieser Anfrage um ein genaues Vorrechnen der Befunde. In der Vergangenheit wurden vom Senat immer wieder „Ergebnisse von Berechnungen der Jobcenter“ vorgelegt, die nicht überprüfbar waren, weil die Berechnung selbst nicht wiedergegeben wurde.

Wir fragen den Senat:

1. Ist es möglich, dass ein/e Alleinstehende/r, der/die aus einem Ein-Euro-Job auf eine geförderte sozialversicherte Beschäftigung wechselt, dadurch insgesamt weniger Einkommen erzielt? Bitte vorrechnen für die Annahme: 350 Euro Ausgaben für Miete und Heizkosten, Bruttogehalt von 1.100/1.200/1.300 Euro!

2. Ab welchem Bruttoeinkommen wird für eine/n Alleinstehende/n die vollständige Herauslösung aus dem Hilfebezug erzielt? Bitte vorrechnen für die Annahme: 350 Euro Ausgaben für Miete und Heizkosten.

3. Wie erklärt sich die Differenz in den Angaben des Senats zwischen
(a) der Mitteilung des Staatsrats für Arbeit und Soziales auf der arbeitsmarktpolitischen Konferenz „Produktiv im Bremer Osten“ der AG Beschäftigung Tenever 2009, eine voll-ständige Herauslösung aus dem Leistungsbezug werde bei Alleinstehenden laut Berechnungen der BAgIS ab ca. 1.420 Arbeitnehmer-Brutto erzielt, und
(b) den Mitteilungen des Senats 17/1762 vom 3.05.2011 und 17/1679 vom 1.03.2011, die Vermeidung von Hilfebedürftigkeit werde bei Alleinstehenden in Bremen ab einem Bruttoverdienst von 1.300 Euro, in Bremerhaven ab einem Bruttoverdienst von 1.250 Euro erzielt, und
(c) der Antwort des Senats in der Fragestunde vom 10.11.2011, die entsprechende Herauslösung aus dem Hilfebezug werde bei Alleinstehenden ab einem Bruttoverdienst von 1.350 Euro erzielt? Bitte auch hier überprüfbar vorrechnen, insbesondere unter Berücksichtigung der Freibeträge nach SGB II § 11!
(d) In welcher Weise haben sich die Veränderungen beim SGB II zwischen 2009 und 2011 (u.a. Streichung des § 30) auf die Höhe des Bruttoverdienstes ausgewirkt, ab dem für Alleinstehende eine Herauslösung aus dem Hilfebezug eintritt? Liegt die „Herauslösungsgrenze“ dadurch heute höher oder niedriger als 2009?

4. Werden bei der Absetzung von Freibeträgen Unterschiede gemacht zwischen Vollzeiterwerbstätigen und Teilzeiterwerbstätigen? Sind die Freibeträge für Teilzeitbeschäftigte, geringfügig Beschäftigte oder Honorarkräfte andere als für Vollzeitkräfte, oder werden sie nur anteilig zur Arbeitszeit zugrunde gelegt? Wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage und auf Grundlage welcher Verordnung, Dienstanweisung o.ä. beruht diese Praxis?

5. Kann der Senat ausschließen, dass AntragstellerInnen auf aufstockendes ALG II die ab-zusetzenden Freibeträge ganz oder teilweise verwehrt werden? Wie erklärt sich der Senat, dass solche Fälle auftreten? In wie vielen Fällen ist in diesem und im letzten Jahr durch Nichtanrechnung von Freibeträgen für Erwerbstätigkeit Betroffenen ein zu niedriger Leistungsbetrag ausbezahlt worden?

6. Wenn AntragstellerInnen auf aufstockendes ALG II abzusetzende Freibeträge ganz oder teilweise verwehrt wurden, in welchem Umfang haben diese Anspruch auf nachträgliche rückwirkende Erstattung? In welcher Weise muss dies von den Betroffenen beantragt werden?

7. Wenn Erwerbstätige in der Vergangenheit Anspruch auf aufstockendes ALG II gehabt hätten, dies aber nicht geltend gemacht haben, weil sie irrtümlicherweise davon ausgingen, keinen solchen Anspruch zu haben – in welchem Umfang können diese Ansprüche auch rückwirkend geltend machen? In welcher Weise muss dies von den Betroffenen beantragt werden?

8. In welcher Weise stellt der Senat sicher, dass TeilnehmerInnen des Beschäftigungspolitischen Aktionsprogrammes des Landes darüber informiert werden, dass sie nahezu ausnahmslos Anspruch auf aufstockendes ALG II haben? Wird dabei auch auf die abzusetzenden Freibeträge für Erwerbstätigkeit hingewiesen? Warum wird eine entsprechende Informationspflicht z.B. nicht in die Bewilligungsbescheide an die Träger aufgenommen, die im Rahmen des Landesprogramms von der vom Ressort beliehenen Gesellschaft erteilt werden, oder in die Bewilligungsbescheide der Jobcenter?

9. In welcher Weise überprüft der Senat, dass
(a) die Jobcenter erwerbstätige Hilfebedürftige auf ihr Recht auf abzusetzende Freibeträge hinweisen und diese Freibeträge auch korrekt anwenden,
(b) die Träger und Einsatzstellen von Maßnahmen der geförderten Beschäftigung die TeilnehmerInnen dieser Maßnahmen über ihr Recht auf aufstockendes ALG II und auf abzusetzende Freibeträge hinweisen?

10. Wie groß ist/war die Zahl der Erwerbstätigen in Bremen und Bremerhaven, die
(a) Bruttolöhne von weniger als 1.300 Euro im Monat erzielen;
(b) Bruttolöhne von weniger als 1.420 Euro im Monat erzielen;
(c) Bruttolöhne von weniger als 1.600 Euro im Monat erzielen; jeweils in den Jahren 2007-2011? Fall keine exakten Zahlen vorliegen, bitte Schätzungen. Bitte Quelle und ggf. Berechnung angeben. Bitte differenzieren nach Vollzeit/Teilzeit und nach Stadt.

11. Wie viele Erwerbstätige haben in Bremen und Bremerhaven in den Jahren 2007-2011 jeweils aufstockendes ALG II erhalten? (Bitte nach Jahr und Stadt aufschlüsseln.)

12. Welche Summe hat der Senat in der Vergangenheit im Haushalt beim kommunalen An-teil an den Kosten der Unterkunft dadurch „gespart“, dass Erwerbstätige mit niedrigem Lohn ihre Ansprüche auf aufstockendes ALG II nicht geltend gemacht haben, oder dass die Jobcenter bei der Leistungsberechnung für Erwerbstätige mit niedrigem Lohn Freibeträge nicht oder nicht in vollem Umfang berücksichtigt haben?

13. Was hat der Senat in der Vergangenheit unternommen, um sicherzustellen, dass Erwerbstätige mit niedrigen Löhnen darüber informiert werden, dass sie aufstockendes ALG II beantragen können und bis zu welcher Lohnhöhe sie voraussichtlich mit einem Leistungsanspruch rechnen können? Was hat der Senat in der Vergangenheit insbesondere unternommen, um Erwerbstätige mit niedrigen Löhnen darüber zu informieren, dass bei der Anrechnung von Einkommen Freibeträge für Erwerbstätigkeit abgesetzt werden, was bei den Betroffenen wenig bekannt ist?

14. Ab welchem Bruttolohn erfolgt für eine/n Alleinerziehende/n (1 Kind, bitte differenzieren nach Alter des Kindes) die Herauslösung aus dem Hilfebezug?
(a) Bitte eine transparente Berechnung unter Berücksichtigung der Freibeträge für Erwerbstätigkeit angeben!
(b) Für welche Gehaltsgruppen im öffentlichen Dienst bleiben demnach Alleinerziehende auf aufstockende Hilfen angewiesen?
(c) In welchen Bereichen sind in Bremen und Bremerhaven Beschäftigte im öffentlichen Dienst tätig, die unter diese Gehaltsgruppen fallen, bei denen Alleinerziehende zusätzlich aufstockende Hilfen beantragen könnten?
(d) Wie groß ist die Zahl der Beschäftigten in Bremen und Bremerhaven in diesen Gehaltsgruppen?
(e) In welchen Bereichen sind in Bremen und Bremerhaven Beschäftigte außerhalb der Kernverhaltung im öffentlichen Dienst beschäftigt (Eigenbetriebe, Mehrheitsgesellschaften), die nicht nach TV-L/TVÖD entlohnt werden und einen Lohn erzielen, bei dem Alleinerziehende Anspruch auf aufstockende Hilfen hätten?
(f) Wie groß ist die Zahl dieser Beschäftigten?

15. Was hat der Senat in der Vergangenheit unternommen, um Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in niedrigen Gehaltsgruppen gezielt darauf hinzuweisen, dass sie möglicherweise Ansprüche auf aufstockendes ALG II haben und dadurch ihre persönliche bzw. familiäre Einkommenssituation verbessern können?

16. Warum werden in Verträge, die unter das Vergabegesetz fallen, bislang keine Informationspflichten aufgenommen, wonach die Vertragsnehmer verpflichtet sind, ihre Beschäftigten (insbesondere in niedrigen Lohngruppen) gezielt auf mögliche Rechte auf aufstockende Hilfen und dadurch möglicherweise ein höheres persönliches bzw. familiäres Einkommen hinzuweisen?

17. In welcher Weise plant der Senat zukünftig dafür zu sorgen, dass Erwerbstätige mit niedrigem Einkommen umfassend, effektiv und verlässlich über ihre möglichen Rechte auf aufstockenden Leistungsbezug und dadurch eine Verbesserung ihrer persönlichen bzw. familiären Einkommenssituation hinzuweisen?

18. In welcher Weise plant der Senat zukünftig zu überprüfen, dass die Jobcenter Erwerbstätige umfassend, effektiv und verlässlich auf die Freibeträge für Erwerbstätigkeit hinweisen und diese Freibeträge korrekt anwenden?

Claudia Bernhard, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE

1. Bei welchen erfüllten Voraussetzungen bekommen Eltern von Schülerinnen und Schülern in Bremen und Bremerhaven, die eine Schule besuchen, die nicht die nächstgelegene Schule des gewählten Bildungsgangs ist, die tatsächlichen Aufwendungen der Schülerbeförderung erstattet?

2. Kann Eltern von Schülerinnen und Schülern in Bremen und Bremerhaven die Erstattung der tatsächlichen Aufwendungen der Schülerbeförderung verweigert werden, weil es zwar kein nähergelegenes durchgängiges Gymnasium, aber eine nähergelegene Schule einer anderen Schulart gibt.

3. Ab welcher Mindestentfernung der Schule vom Wohnort werden in Bremen und Bremerhaven die tatsächlichen Aufwendungen der Schülerbeförderung überhaupt erstattet?

Cindi Tuncel, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE

1. Auf welcher genauen Berechnung beruhte die Aussage der BAgIS 2009, eine Herauslösung aus dem Hilfebezug werde bei Alleinstehenden erst ab einem Bruttoverdienst von über 1.600 Euro erreicht?  

2. In welcher Weise werden bei Aufstockerinnern und Aufstockern die erhöhten Aufwendungen für die Erwerbstätigkeit berücksichtigt bei der Errechnung des Leistungsanspruchs?

3. Welche Unterschiede werden bei dieser Errechnung gemacht zwischen Erwerbstätigen, die im Rahmen einer öffentlich geförderten Beschäftigungsmaßnahme angestellt sind, und anderen?   

Claudia Bernhard, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE

In Bremen kooperiert nicht nur der Satellitenkonzern OHB eng mit öffentlichen Hochschulen, um sich das nötige Know-How für explizit militärische Märkte und Abnehmer (z.B. das Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung) zu erschließen: Die ansässigen Produzenten von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern forschen ebenfalls an bzw. in enger Zusammenarbeit mit Bremens Hochschulen.

So bilden die Rüstungsfirma Rheinmetall Defence Electronics GmbH (RDE), das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR), die Hochschule Bremen, Angestellte der Universität (DFKI) und andere den Bremer Kompetenz- und Forschungsverbund FLUGROBOTIK CART (Competitive Aerial Robot Technologies), der bis Ende 2010 mit Hilfe der WFB aufgebaut und mit EFRE-Millionen subventioniert wurde. Ziel des Kompetenzclusters CART soll die Entwicklung und Optimierung „ziviler Flugroboter“ sein.

Rheinmetall Defence formulierte auf einem Symposium die eigenen Erwartungen an den durch die öffentliche Hand geförderten Verbund: RDE strebe mit CART

-  den „Aufbau einer engen Technologie-Kooperation mit den wissenschaftlichen          und technischen Einrichtungen des Landes Bremen“,

- den „Kompetenzaufbau in geschäftsfeldrelevanten Technologiefeldern“

-  und die „Förderung des wissenschaftlichen / technischen Nachwuchses durch           Anbieten von Flugroboter-relevanten Studiengänge[n]“ an (Dr. Reimund Küke für Rheinmetall Defence, Vortrag gehalten am 28.06.2008).

RDE produziert unter anderem Feuerleitanlagen für den Kampfpanzer Leopard 2, ein Aushängeschild deutscher Rüstungsexporte. RDE fertigt aber auch Technologie, wie sie für CART relevant ist: Im Portfolio finden sich militärische Drohnen, die ab 2013 von der Bundeswehr für vermeintlich „hochgenaue Bekämpfung von Punktzielen“ (Jürgen Michel, Vertriebschef RDE, 15.07.2010 auf 3SAT) unter dem Namen „Wirkmittel zur abstandsfähigen Bekämpfung von Einzel- und Punktzielen (WABEP)“ angeschafft werden sollen. Diese sogenannten „targeted killing“-Missionen sind völkerrechtlich höchst umstritten und fordern viele zivile Opfer.

RDE stellt ihre Kriegsgüter schon heute in sogenannten Drittstaaten oder am Ort der militärischen Auseinandersetzung zur Verfügung und wird damit in verschiedenen Kriegen zum beteiligten Akteur (Bundestags-Drucksachen 17/1826 und 17/6101). Zivile Flugroboter produziert RDE aktuell hingegen nicht. 

Die oben genannten Erwartungen des Rüstungskonzerns decken sich mit den wirtschafts- und wissenschaftspolitischen Leitlinien des rot-grünen Senats. So teilte er 2008 in einer Antwort auf eine Anfrage der Fraktionen von SPD und Grünen mit, „die Transferbeziehungen zwischen Wissenschaft und Wirtschaft […] sowohl für den Wissenschafts- als auch für den Wirtschaftsstandort und die Region von essentieller Bedeutung“ und deshalb gar „alternativlos“ seien (Drucksache 17/420). Eine konsequente Einschränkung dieser Leitlinien auf zivile Forschung und Entwicklung formuliert der Senat nicht.

Stattdessen ignoriert die Landesregierung die zunehmende Einflussnahme durch einschlägige Rüstungsfirmen auf die heruntergesparte Bildungs- und Forschungslandschaft im Land demonstrativ: Im März 2010 verkündete der Senat auf Anfrage der Fraktion DIE LINKE, ihm sei „nicht bekannt, dass Rüstungsforschung im Land Bremen mit öffentlichen Mitteln betrieben wird“ (Drucksache 17/1200). Das war und ist angesichts der Einrichtung CARTs eindeutig falsch, es gibt Rüstungsforschung und diese wird mit öffentlichen Mitteln und unter Mitarbeit öffentlicher Bildungseinrichtungen vehement vorangetrieben.

Ebenso eindeutig widerspricht das benannte Projekt CART unter Mitwirkung von RDE der Entschließung für zivile Forschung und Lehre an Bremens Hochschulen und der Zivilklausel an der Universität. Es befördert vielmehr die globale Aufrüstung und militärische Konflikte und verstößt in seinem kriegerischen Charakter gegen die Verfassung des Landes Bremen.

Wir fragen den Senat:

I. Kooperationspartner Rheinmetall Defence Electronics GmbH (RDE)

1. Was produziert die Rheinmetall Defence Electronics GmbH nach Kenntnis des Senats?

2. Welche dieser Produkte fallen unter die einschlägigen Regelungen für Kriegswaffen, sonstige Rüstungsgüter und „dual-use“-Güter nach EG-Verordnung Nr. 428/2009?

3. Welche dieser Produkte fallen nicht unter diese Regelungen und haben im juristischen Sinne zivilen Charakter?

4. Welche Rolle spielt RDE bei der Produktion der für Saudi-Arabien bestimmten Kampfpanzer Leopard 2A7+ nach Kenntnis des Senats?

5. Wie bewertet der Senat diese Verstrickung?

6. Ist die (Kriegs-)Waffenproduktion RDEs hinreichend räumlich und betrieblich-organisatorisch von der im CART-Verbund zur Anwendung kommenden Drohnenproduktion und -forschung  getrennt? Falls ja, wie wird diese Trennung konkret gewährleistet?

7. Ist die im CART-Verbund zur Anwendung kommende Drohnenproduktion und
-forschung  von der Produktion und Entwicklung der RDE-Drohne „Kleinflugzeug für Zielortung“ (KZO), die zum kombinierten „Wirkmittel zur abstandsfähigen Bekämpfung von Einzel- und Punktzielen (WABEP)“  aufgerüstet werden soll, räumlich und betrieblich-organisatorisch hinreichend getrennt? Falls ja, wie wird diese Trennung konkret gewährleistet?

8. Welche völkerrechtliche Problematik sieht der Senat in den sogenannten „targeted killings“, denen mit diesem speziellen Projekt und RDEs Militär-Drohnen im Allgemeinen Vorschub geleistet wird? Wie bewertet der Senat solche „targeted killings“ mit Hilfe von Flugrobotern?

9. Inwiefern stellen Kooperationen unter Beteiligung des Rüstungsunternehmens „in [für RDE] geschäftsfeldrelevanten Technologiefeldern“ nach Auffassung des Senats „Forschung mit militärischer Nutzung bzw. Zielsetzung“ dar, wie sie die Bürgerschaft in der genannten Entschließungsdrucksache 17/1772 ablehnte? Wie kann der Senat konkret gewährleisten, dass dem nicht so ist?  

10. Ist der Senat bezüglich RDEs Rolle auf dem globalisierten (Kriegs-)Waffen-markt weiterhin der Meinung, dass „deutlich gemacht werden [muss], dass wir auf jedes einzelne Unternehmen hier stolz sein können“ (Martin Günthner, 27.05.2010 im Weser-Kurier)? Falls ja, worauf begründet der Senat diesen Stolz?

II. Subventionierung CART

11. Wie steht der Senat zur Aussage, es sei „nicht bekannt, dass Rüstungsforschung im Land Bremen mit öffentlichen Mitteln betrieben wird“ (Drucksache 17/1200)?

12. Welche Summe ist in der EFRE-Förderung 2007-2013 an die Rheinmetall Defence Electronics GmbH für Initiierung und Aufbau des Bremer Kompetenz- und Forschungsverbundes FLUGROBOTIK („go!CART“) bereits geflossen und welche Summen sind zukünftig veranschlagt? Wie hoch war der Kofinanzierungsanteil? Welche Einrichtungen haben von diesem EFRE-Projekt noch profitiert?

13. Nach welchen konkreten Kriterien unterstützt der Senat oder die Wirtschaftsförderung Bremen Unternehmen bei der Akquise von EU-Subventionen? Auf welcher Grundlage geschieht dies?

14. Was gab den Ausschlag für den Senat und die Wirtschaftsförderung Bremen, Rheinmetall Defence Electronics bei der Akquise zu unterstützen?

15. Gibt es eine Anschlussfinanzierung für die EFRE-Linie oder strebt der Senat eine solche an? Ist das Land Bremen, die Stadtgemeinde Bremen oder eine ihrer Körperschaften noch finanziell an CART beteiligt? Falls ja, in welchem Umfang?

16. Wo hat das Kompetenzzentrum CART seine Räumlichkeiten? Wer finanziert diese?

17. Ist Rheinmetall Defence Electronics an weiteren Projekten beteiligt, die im Land Bremen durch die öffentliche Hand unterstützt werden? Seit wann und an welchen?

18. Wurde Rheinmetall Defence Electronics darüber hinaus in den letzten fünf Jahren durch weitere Subventionen unterstützt? Warum, welcher Art und in welchem Umfang (bitte aufschlüsseln)?

19. Inwiefern hält der Senat die Subventionierung eines solchen Unternehmens für mit den Staatszielen der Landesverfassung (insbesondere Artikel 65) vereinbar? 

a) Mit welchen Instrumenten stellt der Senat sicher, dass die Subventionierung eines Rüstungsunternehmens wie RDE auf die „friedliche Entwicklung der Welt“ hinwirkt? 

b) Wie und in welchem Zeitraum stellt der Senat sicher, dass zukünftig keine Landesmittel mehr für Aufrüstung und militärischen Konflikt zur Verfügung gestellt werden?

20. Sind in den letzten 10 Jahren anzeigepflichtige Spenden der Rheinmetall AG an in der Bremischen Bürgerschaft vertretene Parteien erfolgt? An welche Parteien und in welchem Umfang?

III. Rüstungsforschung und Zivilklausel

21. Welche Hochschulen, Fachbereiche, Institute und Arbeitsgruppen öffentlicher Hochschulen im Land Bremen sind in das Verbundprojekt CART involviert?

22. Wie viele Angehörige öffentlicher Hochschulen im Land Bremen forschen hauptsächlich im Rahmen CARTs (bitte aufschlüsseln nach Statusgruppen und Hochschule, Fachbereich und Projekttitel)?

23. Gibt es darüber hinaus Kooperationen des Verbundprojektes CART oder teilnehmender Akteure und deren Tochterunternehmen mit Hochschulen oder sonstigen Verbundprojekten im Land (bitte aufschlüsseln nach Hochschule, Fachbereich, Art und Laufzeit der Projekte)?

24. Treten Akteure des Projektes CART oder ihrer Tochterunternehmen als Drittmittelgeber Bremischer Hochschulen auf? Welche und in welchem Umfang?

25. Wurden in den letzten fünf Jahren (ehemalige) Angestellte der an CART beteiligten Unternehmen und ihrer Tochterunternehmen an öffentlichen Hochschulen für Lehrveranstaltungen in Nebentätigkeit angestellt oder auf Lehrstühle berufen? Für welche Projekte?

26.      Welche Vereinbarungen bestehen über den exklusiven Transfer von Forschungsergebnissen zwischen privatwirtschaftlichen Akteuren CARTs und öffentlichen Hochschulen oder sonstigen Verbundprojekten im Lande Bremen?

27. Sieht der Senat in der Forderung RDEs nach „Flugroboter-relevanten Studiengänge[n]“ die Gefahr von durch die öffentliche Hand finanzierter rüstungsrelevanter Forschung? Falls nein, wie gewährleistet der Senat konkret, dass dem nicht so ist?

28. Wie bewertet der Senat die Vereinbarkeit einer Kooperation des Projektes CART unter führender Beteiligung eines Kriegswaffenlieferanten mit an Universität angesiedelten Instituten und der für sie bestehenden Zivilklausel?

29.  Hält der Senat die innovationspolitische Förderung eines solchen Unternehmens für mit den Staatszielen der Landesverfassung (insbesondere Artikel 65) vereinbar? 

a) Falls ja: Mit welchen Instrumenten stellt der Senat sicher, dass die innovationspolitische Förderung eines Rüstungsunternehmens wie RDE auf die „friedliche Entwicklung der Welt“ hinwirkt? 

b) Falls nein: Mit welchen Instrumenten und in welchem Zeitraum wird der Senat auf die Beendigung der Kooperation mit RDE im Rahmen CARTs hinwirken?

30. In der Entschließung zur Zivilklausel (Drucksache 17/1772) hieß es: „Sie [die Bürgerschaft] unterstützt die Hochschulen bei ihren Bemühungen, die Problematik fundiert und breit zu diskutieren.“ Welche Maßnahmen sind von Seiten der Bürgerschaft und des Senates geplant oder bereits angelaufen, um entsprechend tätig zu werden? Wann soll diese Unterstützung erfolgen?

Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE

1. Welche Gründe liegen vor, dass der Senat das von ihm im Auftrag gegebene Gutachten der Rechtsanwaltskanzlei Gaßner, Groth, Siedler & Coll bezüglich ‚Rechtliche Handlungsoptionen zur partiellen Sperrung der Bremischen Häfen für den Umschlag von Kernbrennstoffen‘ erst Ende November den in der Bürgerschaft vertretenden Fraktion vorlegen will, wie aus dem Büro des Wirtschaftssenators mitgeteilt wurde?

2. Welche Gründe liegen vor, dass entgegen der Aussage aus dem Wirtschaftsressort, das Gutachten erst Ende November 2011 veröffentlichen zu wollen, die SPD-Fraktion schon Einsicht in das oben genannte Gutachten erhalten hat, wie deren Fraktionsvorsitzender gegenüber dem Weser Kurier vom 25. Oktober 2011 bestätigte?

Klaus-Rainer Rupp, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE

Wir fragen den Senat:

1. Wurde die genannte Software gezielt für diesen speziellen Fall angeschafft? Wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage und welche Kosten sind dabei entstanden?

2. Durch welche konkreten Funktionen des Programms hoffte die Behörde, Erkenntnisse über Pläne der beobachteten Person zu erzielen?

3. War es beabsichtigt, mittels sogenannter „Screenshots“  (Bildschirmkopien zum Abspeichern graphischer Bildschirminhalte) dauerhaft Daten über die beobachtete Person zu speichern?

Peter Erlanson, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE

Das Programm ermöglicht nicht nur die Überwachung von Kommunikation, sondern erlaubt einen Vollzugriff auf den Rechner des von der Überwachungsmaßnahme Betroffenen. Dies würde gegen den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes aus seinem Urteil zur Vertraulichkeit telekommunikativer Systeme und zur Gewährleistung der persönlichen Integrität verstoßen und den Rahmen der eng gefassten sogenannten Quellen-TKÜ massiv überschreiten.

Das Bundesinnenministerium erklärte, dass es sich bei der bekannt gewordenen Software nicht um den sogenannten Bundestrojaner nach §20 BKAG handelte, ließ allerdings offen, ob und inwieweit andere deutsche Ermittlungsbehörden die Überwachungssoftware eingesetzt haben könnten und verwies darüber hinaus auf die Zuständigkeit der Justiz- und Sicherheitsbehörden der Länder, die jeweils selbst für die Einhaltung technischer und rechtlicher Vorgaben verantwortlich seien.

Eine ganze Reihe von Landesregierungen gibt mittlerweile den Einsatz der verfassungswidrigen Spionagesoftware zu.

Wir fragen den Senat:

1. Verfügen Bremische Behörden, insbesondere Staatsanwaltschaften, Landeskriminalamt oder das Landesamt für den Verfassungsschutz über eine Überwachungssoftware, die es ermöglicht, einmal auf einen privaten Rechner installiert, über den infiltrierten Rechner laufende Kommunikation zu überwachen?

2. Falls es eine solche Software gibt, wer hat diese entwickelt, erstellt und/oder angeschafft? In wessen Auftrag?

3. Falls es eine solche Software gibt, verfügt diese über weitere softwarespezifischen Funktionen, z.B. Nachladen weiterer Programme, Zugriff auf Festplatten und den darauf gespeicherten Datenbestand, Kontrolle über den Rechner, Möglichkeiten zur Nutzung der Hardware zur akustischen Raumüberwachung usw.?  

4. Falls es eine solche Software gibt, wurde sie auf die Einhaltung der Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur sogenannten Online-Durchsuchung geprüft und wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, aus welchem Grund wurde eine derartige verfassungsrechtliche Prüfung unterlassen?

5. Falls es eine solche Software gibt, warum wurde bei einem ggf. vorliegenden Verstoß gegen verfassungsrechtliche Vorgaben die Software dennoch erstellt bzw. angeschafft?

6. Falls es eine solche Software gibt, in wie vielen Fälle kam sie zum Einsatz (Bitte einzeln aufschlüsseln nach jeweiliger Behörden, Anlass für den Einsatz, konkreter Straftatverdacht, Anzahl der betroffenen Personen, Zeitpunkt und Dauer der Überwachungsmaßnahme, konkrete Einsatzfunktion (Kommunikationsüberwachung, Ausspähung und/oder Kopieren privater Daten (Speicherzugriff), Nachladen von Programmen, Kontrolle über den Rechner, Raumüberwachung usw.)?

7. Falls eine solche Software eingesetzt wurde, auf welcher Rechtsgrundlage geschah dies jeweils?

8. Falls eine solche Software eingesetzt wurde, in wie vielen Fällen wurde der Einsatz der Überwachungssoftware mit jeweils welchem Funktionsumfang richterlich angeordnet bzw. genehmigt?

9. Welche Schlüsse zieht der Senat aus dem bekannt gewordenen Einsatz potentiell illegaler Überwachungssoftware und welche Maßnahmen wird der Senat auf Landes- und Bundesebene ergreifen?

Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE

1.    Im „Innovationsprogramm 2020“ ist die Rede von einem „Bundescluster Sicherheitswirtschaft“, in den das WFB-Verbundprojekt „MARISSA“ integriert werden soll. Um welches Bundesprojekt handelt es sich dabei konkret?

2.    Welche Ziele hat dieses Projekt?

3.    Wie beurteilt der Senat diese Zielsetzung?

Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE

Wir fragen den Senat:

1. Wie viele Gewerbeanmeldungen für bordellartige Einrichtungen lagen im Jahr 2010 im Land Bremen vor?

2. Wie viele selbständige sexuelle Dienstleisterinnen und Dienstleister (Prostituierte, Hostess, Masseuse, Erotikangebot) waren 2010 bei den Finanzämtern registriert?

3. Wie viele nichtselbständige Prostituierte wurden 2010 durch Betreiberinnen und Betreiber von Prostitutionsstätten bei den entsprechenden Ämtern gemeldet?

4. Wie hoch waren die Steuereinnahmen hinsichtlich Einkommenssteuer, Umsatzsteuer sowie Gewerbesteuern aus bordellartigen Einrichtungen und selbständiger Prostitution im Jahr 2010?

5. Sind Prostituierte in Bremen (in bordellartigen Einrichtungen und auf dem Straßenstrich) vergnügungssteuerpflichtig?

6. Wie hoch waren im Jahr 2010 die Einnahmen aus der gewerblichen Zimmervermietung an Prostituierte, soweit diese Mehrwertsteuer enthielt?

7. Wird im Land Bremen in den letzten Jahren eine Zunahme von HIV / STI-Infektionen beobachtet?

8. Gibt es Pläne des Senats, ähnlich wie in Bayern eine Kondompflicht für Prostituierte und Freier einzuführen?

9. In welchem Umfang gibt es im Land Bremen eine aufsuchende Arbeit durch die Gesundheitsämter oder Beratungsstellen und lässt sich daraus ein Zusammenhang zu den Infektionszahlen herstellen?

10. Wie viele Beratungsstellen für Prostituierte gibt es im Land Bremen und wie sind diese personell und finanziell ausgestattet? Wie viele davon werden von Bund, Land bzw. Kommune in welchem Umfang finanziert?

11. Welche konkreten Beratungsangebote gibt es und sind diese kostenlos?

12. Welche Ausstiegsprojekte für Prostituierte werden aktuell im Land Bremen gefördert und wer finanziert diese?

13. Welche Selbstvertretungsmöglichkeiten bestehen für Prostituierte im Land Bremen (wie beispielsweise runde Tische, Arbeitsgruppen)?

Claudia Bernhard, Kristina Vogt und die Fraktion DIE LINKE

Auch an den öffentlichen Schulen tritt die Bundeswehr verstärkt in Erscheinung. Im Regelfall besuchen speziell geschulte Jugendoffiziere den Unterricht: Eigens auf die Bedürfnisse junger Menschen abgestimmtes Informationsmaterial oder das Strategiespiel POL&IS sollen das Interesse für den Arbeitgeber Bundeswehr und Verständnis für die Einsätze (insbesondere im Ausland) schaffen. Über die Verzahnung mit zivilen Bildungseinrichtungen wird aber auch eine größere gesellschaftliche Akzeptanz für das Paradigma der offensiven, geostrategisch aufgestellten Interventionsarmee und die einhergehenden Militarisierungstendenzen angestrebt.

Einige Kultusministerien haben mit den zuständigen Wehrbereichskommandos Kooperationsvereinbarungen geschlossen. In Anlehnung an den Beutelsbacher Konsens wird auch in diesen Vereinbarungen betont, dass ein Werben für die Tätigkeiten der Bundeswehr nicht zulässig sei. Tatsächlich ist eine klare Trennung zwischen Informationsvermittlung und Bewerbung bzw. Rekrutierung aber nicht möglich: Wenn der Politikunterricht an Offiziere ausgelagert oder über Tage hinweg ein durch Offiziere angeleitetes Strategiespiel zur „internationalen Sicherheit“ zum Unterrichtserlebnis wird, sind die pädagogischen Spielräume für Indoktrination groß und einer einseitigen Bundeswehrpropaganda Tür und Tor geöffnet. Damit verstoßen die Aktivitäten der Bundeswehr an Schulen auch gegen die gemeinsame Erklärung der Kultusministerkonferenz und die Vorsitzenden der Bildungs- und Lehrergewerkschaften „Aufgaben von Lehrerinnen und Lehrern heute – Fachleute für das Lernen“ (Bremen 2000). Darin wurde vereinbart: „Die Zukunftsaufgaben von Bildung und Erziehung werden vor allem geprägt sein durch (…) die Sicherung von Frieden und Gewaltfreiheit“.  

Wir fragen den Senat:

1. Gibt es eine Kooperationsvereinbarung oder ein ähnliches Abkommen zwischen dem Land Bremen und der Bundeswehr?Wenn ja, warum, seit wann und mit welchem Inhalt? Wenn nein, gibt es Vorbereitungen für eine solche Vereinbarung? Mit welcher Zielsetzung?
   

2. Gibt es regelmäßige Treffen zwischen dem Senat und Angehörigen der Bundeswehr, insbesondere mit den im Land Bremen eingesetzten Jugendoffizieren? Wenn ja, in welcher Form und mit welchem Zweck?

3. Liefern die im Land Bremen eingesetzten Jugendoffiziere Berichte an den Senat oder die Schulbehörde? Wenn ja, in welcher Form liegen diese vor?

4. Wurden Veranstaltungen von Jugendoffizieren oder anderen Teilen der Bundeswehr durch die Landeszentrale für politische Bildung in den Jahren zwischen 2003 und 2011 gefördert? Wenn ja, in welchem Ausmaß, und um welche Art von Veranstaltungen handelte es sich?

5. Fördert die Landeszentrale für politische Bildung im ablaufenden Jahr 2011 und 2012 Veranstaltungen der Jugendoffiziere beziehungsweise Veranstaltungen, an denen sich Jugendoffiziere aktiv beteiligen (bitte nach Veranstaltungsarten aufschlüsseln)?

6. Wie viele Schulveranstaltungen mit wie vielen TeilnehmerInnen haben Jugendoffiziere der Bundeswehr in den Jahren von 2003 bis 2011 im Land Bremen durchgeführt (bitte aufschlüsseln nach Jahr und Schulart)?

7. Müssen Schulveranstaltungen von Jugendoffizieren im Land Bremen bei der Schulbehörde angemeldet werden? Wenn ja, wie viele sind für das auslaufende Jahr 2011 und 2012 bereits angemeldet (bitte nach Schulart, Schulen und Datum der Besuche aufschlüsseln)? Wenn nein, warum nicht?
   

8. Müssen POL&IS-Seminare von Jugendoffizieren im Land Bremen bei der Schulbehörde angemeldet werden?

9. Wie viele POL&IS-Seminare haben die Jugendoffiziere in den Jahren zwischen 2003 und 2011 für SchülerInnen im Land Bremen durchgeführt und wie viele SchülerInnen haben sich daran beteiligt?

10. Wie viele POL&IS-Seminare sind für das auslaufende Jahr 2011 und 2012 im Land Bremen bereits  geplant (bitte nach Schulart, Schulen und Datum der Seminare aufschlüsseln)?

11. Besteht für Unterrichtsstunden, an denen Bundeswehrangehörige teilnehmen, oder Truppenbesuche im Rahmen des Unterrichts im Land Bremen die übliche Anwesenheitspflicht für die SchülerInnen?

12. Wie viele Veranstaltungen hat die Bundeswehr im Rahmen der „personalwerblichen Kommunikation“, also Wehrdienstberatung, in den Jahren zwischen 2003 und 2011 an Schulen im Land Bremen durchgeführt (bitte nach Schulart, Schulen und Anzahl der Teilnehmenden aufschlüsseln)?

13. Wie viele Schulveranstaltungen von WehrdienstberaterInnen im Land Bremen stehen für das auslaufende Jahr 2011 und 2012 schon fest beziehungsweise sind dem Senat bekannt (bitte nach Schulart, Schulen und Datum der Besuche aufschlüsseln)?

14. Wie viele Veranstaltungen zur Aus-, Fort- oder Weiterbildung von ReferendarInnen aus dem Land Bremen haben Jugendoffiziere in den Jahren 2003 bis 2011 angeboten, und wie viele ReferendarInnen aus dem Land Bremen haben sich an solchen Veranstaltungen bundesweit beteiligt (bitte pro Jahr gliedern)?

15. An wie vielen Aus-, Fort- und Weiterbildungsseminaren oder ähnlichen Veranstaltungen (zum Beispiel Truppenbesuche) der Bundeswehr haben LehrerInnen aus dem Land Bremen zwischen 2003 und 2011 teilgenommen (bitte gliedern nach Veranstaltungsart und Jahr)?

16. Werden an Bremischen Schulen Unterrichtsmaterialien der Bundeswehr genutzt? Wenn ja, an welchen Schulen, von wie vielen Lehrern?

17. Wie gewährleistet der Senat, dass der Beutelsbacher Konsens eingehalten wird, insbesondere vor dem Hintergrund, dass laut Handbuch der Jugendoffiziere (Sankt Augustin 2009, Seite 6) gilt: „Für die Arbeit müssen sie (die Jugendoffiziere) sich immer an politische Grundsatzaussagen, Analysen und Hintergrundinformationen aus den Bereichen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik des BMVg, des SKA (Streitkräfteamt), ihres LdI (Leiter der Informationsarbeit) oder ihres StOffz ÖA (Stabsoffizier Öffentlichkeitsarbeit) halten. Als Offizier der Bundeswehr sind sie Repräsentant der Exekutiven der Bundesrepublik Deutschland in der Öffentlichkeit. Eine persönliche Meinung oder Stellungnahme bleibt ihnen unbenommen. Sie müssen sie nur als solche kennzeichnen.“

18. Bei wie vielen Veranstaltungen von Jugendoffizieren zwischen 2003 und 2011 waren im Land Bremen gleichzeitig VertreterInnen von Friedensorganisationen eingeladen oder anwesend?

19. Haben zwischen 2003 und 2011 Schulklassen beziehungsweise SchülerInnengruppen aus Bremen oder Bremerhaven Bundeswehreinrichtungen besucht? Wenn ja, wie viele TeilnehmerInnen bei welchen Gelegenheiten und in welchen Einrichtungen?
    

20. Sind dem Senat in den Jahren zwischen 2003 und 2011 Veranstaltungen der Bundeswehr unter der Rubrik „Tag der Schulen“ bekannt geworden, die sich an Schulklassen in Bremen oder Bremerhaven wenden (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?

21. Haben SchülerInnen, ReferendarInnen oder LehrerInnen aus dem Land Bremen zwischen 2003 und 2011 an von Jugendoffizieren angebotenen sogenannten Seminarfahrten teilgenommen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?

22. Haben sich Dienststellen der Bundeswehr mit Girls’ Day-Angeboten in den Jahren zwischen 2003 und 2011 an Bremer oder Bremerhavener SchülerInnen gewandt? Wenn ja, wie viele beteiligten sich (bitte pro Jahr aufschlüsseln)? Was bietet die Bundeswehr für 2012 an?

 Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE 

2.            Wenn ja, welche Gründe liegen vor, dass Immobilien Bremen der GEWOBA noch keinen Vertrag zur Umsetzung der Baumaßnahmen am Bürger- und Sozialzentrum (BuS) Huchting vorgelegt hat, obwohl bereits im Frühjahr die Vorplanungen sowie das Konzept zum Umbau des BuS vorgestellt wurden?

3.            Wie beurteilt der Senat den daraus resultierenden Sachverhalt, dass durch die fehlende Vertragsvorlage sich der Beginn der Umbaumaßnahmen am BuS verzögert und der vorgesehene Baubeginn in 2012 offenbar nicht gehalten werden kann?

Claudia Bernhard, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE

1. Wie bewertet der Senat die Tatsache, dass Elternvereine, die nach der Beitragsordnung Elternbeträge erheben, wie zum Beispiel sozialpädagogische Spielkreise oder offene Horte, den Verwaltungsaufwand für das Teilhabepaket, wie das Einsammeln der sogenannten ‚blauen Karten‘, die Datenerhebung, die Antragseinreichung beim AfsD, usw., nicht vergütet bekommen?
2. Plant der Senat, zumindest einen Teil der finanziellen Mittel, die der Bund aus dem Teilhabepaket an die Länder überweist, an die Träger weiterzureichen, damit darüber der Verwaltungsaufwand gedeckt werden kann?
3. Welche Gründe lagen vor, dass die Träger über das Verfahren im Umgang mit dem Teilhabepaket nicht nur sehr spät informiert wurden, sondern auch noch wechselnde Informationen erhielten und heute noch die Elternvereine keine schriftlichen Informationen darüber erhalten haben?
   

Cindi Tuncel, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE