Initiativen und Anfragen per RSS-Newsfeed

Neueste Initiativen und Anfragen der Linksfraktion stehen hier als RSS Newsfeed zur Verfügung. Klicken Sie hier.

 

Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumen- tarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet werden muss und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier/innen wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

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Anfragen und Initiativen
1. Dezember 2018

Junge Menschen im Land Bremen ohne Berufsausbildung

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
30. November 2018

Rahmenkonzept Kulturelle Bildung (Vorlage Nr. 43, Städtische Deputation für Kultur am 7. Juni 2016)

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
12. November 2018

Gescheiterte System-Akkreditierung der JUB

Berichtsbitte an die Senatorin für Wissenschaft: Mehr...

 
29. August 2018

Versuchter Datenklau bei Dataport

Berichtsbitte der Fraktion DIE LINKE für den Ausschuss für WMDI: Mehr...

 
8. Juni 2018

Zwischennutzung und Zukunft des ehemaligen Jakobushauses

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
22. April 2018

Ausbildung zur Hebamme/zum Entbindungspfleger im Land Bremen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
20. April 2018

Zukünftiger Umschlag des Biomülls

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
9. März 2018

Entwicklung des Studiengangs Soziale Arbeit

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
29. Januar 2018

Ausbildungsberaterinnen und Ausbildungsberater im Land Bremen

Frage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
16. Januar 2018

Beschäftigungssituation der studentischen Hilfskräfte

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
19. Dezember 2017

Veröffentlichung von Verträgen der öffentlichen Hand gemäß Informationsfreiheitsgesetz II

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
1. Dezember 2017

Sozialversicherungsprüfung bei der Musikschule Bremen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
30. November 2017

Neue Ausbildungsverträge 2017 im Land Bremen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
27. November 2017

Dürfen private Sicherheitsdienste Bodycams im öffentlichen Raum tragen?

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
13. November 2017

Arbeitsplatzsicherheit nach der Exzellenzförderung

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
11. November 2017

Sozialversicherungsprüfung bei der Musikschule Bremen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
30. Oktober 2017

Kostenfreier Zugang zu Museen in Bremen

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
3. Oktober 2017

Möglichkeiten, Zulässigkeit und Notwendigkeit einer Landesausbildungsumlage im Land Bremen

Große Anfrage Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
31. August 2017

Studiengang „Inklusive Pädagogik an Oberschulen/Gymnasien

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 

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