Initiativen und Anfragen per RSS-Newsfeed

Neueste Initiativen und Anfragen der Linksfraktion stehen hier als RSS Newsfeed zur Verfügung. Klicken Sie hier.

 

Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumen- tarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet werden muss und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier/innen wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

Mehr dazu Hier

 

Zur Zeit wird gefiltert nach: Leonidakis

Anfragen und Initiativen
4. Dezember 2018

Ambulante Gesundheitsversorgung von Menschen ohne Krankenversicherung

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
30. November 2018

Wie viele Menschen leben in Bremen auf der Straße?

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
29. November 2018

Wie viele Menschen wurden seit Anfang des Jahres abgeschoben?

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
27. November 2018

Sanktionen gegen Kinder und junge Menschen im Land Bremen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
25. November 2018

Wird allen unbegleiteten Geflüchteten das Recht auf Schule gewährt?

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
15. November 2018

Gewährleistung medizinischer Notfallversorgung von Menschen ohne Papiere

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
21. September 2018

Durchgängigkeit von Kindertageseinrichtungen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
10. Juli 2018

Möglicher Anfangsverdacht der Untreue und der Insolvenzverschleppung im Zusammenhang mit der Akademie Kannenberg?

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
3. Juli 2018

Werden Opfer sexueller Gewalt vor Gerichtsverhandlung abgeschoben?

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
17. Juni 2018

Vollzogene oder versuchte Suizide von Geflüchteten auch in Bremen?

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
31. Mai 2018

Abschiebung von ausgebeuteten Bauarbeitern aus der Ukraine und Moldawien

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
19. April 2018

Schulplätze für unbegleitete minderjährige Geflüchtete

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
29. März 2018

Inanspruchnahme von Leistungen für Bildung und Teilhabe

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
18. Februar 2018

Warum suchen Umfrageinstitute Geflüchtete zuhause auf?

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
9. Januar 2018

Personelle Situation und zu dem Stand der Antragsbearbeitung in der Elternbeitragsstelle

Berichtsbitte der Fraktion DIE LINKE im Unterausschuss "Frühkindliche Bildung": Mehr...

 
11. Dezember 2017

Warum müssen Geflüchtete trotz Leerstand im Zelt leben?

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
10. Dezember 2017

Winterspielplätze

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
29. November 2017

Wann wird das Jugendamt in die Lage versetzt, gesetzliche Aufgaben vollumfänglich und zeitnah wahrnehmen zu können?

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
24. Oktober 2017

Umsetzung der Kapazitätserhöhung in Kindertageseinrichtungen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 

Treffer 1 bis 19 von 59