Initiativen und Anfragen per RSS-Newsfeed

Neueste Initiativen und Anfragen der Linksfraktion stehen hier als RSS Newsfeed zur Verfügung. Klicken Sie hier.

 

Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumen- tarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet werden muss und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier/innen wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

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Anfragen und Initiativen
10. Dezember 2018

Ausbau der Oberschule an der Hermannsburg

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE Mehr...

 
30. November 2018

Rahmenkonzept Kulturelle Bildung (Vorlage Nr. 43, Städtische Deputation für Kultur am 7. Juni 2016)

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
28. November 2018

Anmeldeverfahren für das erste Schuljahr

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE Mehr...

 
25. November 2018

Wird allen unbegleiteten Geflüchteten das Recht auf Schule gewährt?

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
11. Oktober 2018

Flächensuche für den Neubau einer Sporthalle für die Oberschule im Park

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
4. Oktober 2018

Telekommunikationsüberwachung durch Funkzellenabfragen

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
11. September 2018

Widersprüchliche Aussagen hinsichtlich des Neubaus der Sporthalle für die Oberschule im Park

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
7. September 2018

Neue Optionen im Umgang mit Pyrotechnik im Stadion

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
28. August 2018

Unbearbeitete Verdachtsmeldungen wegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
27. August 2018

Neonazi-Hooligans als Imbissbetreiber am Campus der Uni?

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
29. Juni 2018

Sachgrundlose Befristungen im öffentlichen Dienst

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
29. Juni 2018

Sachgrundlose Befristungen im öffentlichen Dienst

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
11. Mai 2018

Überschneidungen zwischen „Rechtspopulisten“ und Neonazigruppen

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
28. April 2018

Grundschulkinder ohne Platz in einer Nachmittagsbetreuung im Schuljahr 2018/2019

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
27. April 2018

Ermittlungen wegen Rechtsterrorismus gegen Mitglieder der Gruppierung „Nordadler‘‘

Wir fragen den Senat: 1. Über welche eigenen Erkenntnisse verfügen die Bremer Sicherheitsbehörden zur Gruppierung „Nordadler‘‘, gegen die im April bundesweit und in Bremen-Blumenthal Hausdurchsuchungen der Bundesanwaltschaft durchgeführt worden sind?2. Lässt sich der Senat über den Fortgang des Ermittlungsverfahrens gegen diese Gruppierung... Mehr...

 
21. April 2018

Hooligan-Aufkleber auf dem Schlagstock eines Polizisten

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
19. April 2018

Schulplätze für unbegleitete minderjährige Geflüchtete

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
18. April 2018

Sanierung des Schulzentrums des Sekundarbereichs II an der Alwin-Lonke-Straße

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
27. März 2018

Durchstich zwischen Hafenstraße und Nordstraße – Auswirkungen auf das Waller „Heimatviertel“ und auf die Verkehrssituation in der Überseestadt und in der Hafenrandstraße

Große Anfrage Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 

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