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Initiativen und Anfragen per RSS-Newsfeed

Neueste Initiativen und Anfragen der Linksfraktion stehen hier als RSS Newsfeed zur Verfügung. Klicken Sie hier.

Anfragen


Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Par- lamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumen- tarium zur Verfügung:


1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregie- rung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

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Anfragen und Initiativen

10. Januar 2012 Vogt, Justiz & Inneres

Personalienfeststellungen und Durchsuchungen an sogenannten Gefahrenorten

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
3. November 2011 Vogt, Frieden, Antifaschismus & Antimilitarismus

Forschungstransfer und Steuergeld für saudische Panzer und ‚targeted killings‘?

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
11. Oktober 2011 Vogt, Medien & Datenschutz

Einsatz von Spionagesoftware in Bremen

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
10. Oktober 2011 Vogt, Wirtschaft und Häfen

Innovationsförderung und Sicherheitswirtschaft

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
22. September 2011 Vogt, Frieden, Antifaschismus & Antimilitarismus

Bundeswehr an Schulen im Land Bremen – Art und Umfang der Werbeoffensive

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
14. September 2011 Vogt, Frieden, Antifaschismus & Antimilitarismus

Umgang mit Rechtsrock-Konzerten in Bremen

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
13. September 2011 Vogt, Medien & Datenschutz, Justiz & Inneres

Funkzellenabfragen bei Demonstrationen

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
7. September 2011 Vogt, Bildung & Wissenschaft

Zulassungen zum Vorbereitungsdienst an Schulen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: mehr