Initiativen und Anfragen per RSS-Newsfeed

Neueste Initiativen und Anfragen der Linksfraktion stehen hier als RSS Newsfeed zur Verfügung. Klicken Sie hier.

 

Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumen- tarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet werden muss und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier/innen wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

Mehr dazu Hier

 

Zur Zeit wird gefiltert nach: Janßen

Anfragen und Initiativen
27. November 2018

Sanktionen gegen Kinder und junge Menschen im Land Bremen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
20. November 2018

Immer mehr übermotorisierte, breite und klimaschädliche PKW: Wie viel „SUV“ verträgt die Stadt?

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
17. Oktober 2018

Öffentliche Finanzierung des ÖPNV, SPNV und Bahnverkehrs

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
31. Mai 2018

Abschiebung von ausgebeuteten Bauarbeitern aus der Ukraine und Moldawien

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
23. April 2018

Verkaufspläne für das Kohlekraftwerk Farge

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
16. April 2018

Waffen- und Munitionsexporte über die Bremischen Häfen im Jahr 2017

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
20. März 2018

Entwicklung der Ticketpreise im öffentlichen Personennahverkehr und Perspektiven für eine klimaverträgliche Mobilität für Alle

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
16. Februar 2018

Zukünftige Trassenführung der B6n

Große Anfrage LINKE: Mehr...

 
6. Februar 2018

Mülltourismus im Land Bremen

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
8. September 2017

Schwere Immobilienbrände in Bremerhaven-Lehe

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
18. Juni 2017

Perspektiven für den Kohleausstieg im Land Bremen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
13. Juni 2017

Nach Beschluss des Oberverwaltungsgerichts: Was passiert in Sachen OTB?

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
10. Mai 2017

Umsetzung des Wohnungsaufsichtsgesetzes in Bremen und Bremerhaven

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
31. Dezember 2016

Atomtransporte durch das Land Bremen seit dem 30. Juni 2014

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
19. Dezember 2016

Wie geht es weiter bei der Klimapolitik?

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
27. September 2016

Umsetzung der gemeinsamen Vorschläge der Fraktionen im Abschlussbericht des „Ausschusses zur Prävention und Bekämpfung von Armut und sozialer Spaltung“ im Bereich Kinderarmut

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
17. September 2016

OTB und Schwerlastumschlag

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
14. Juni 2016

Unveröffentlichte Gutachten und Stellungnahmen zum Offshore-Terminal Bremerhaven (OTB)

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
9. Mai 2016

Ausbeutung von EU-Ausländern durch bezahlte Scheinarbeitsverträge in Bremerhaven - Unterbringung und Arbeitsvermittlung

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 

Treffer 1 bis 19 von 23