Initiativen und Anfragen per RSS-Newsfeed

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Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumen- tarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet werden muss und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier/innen wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

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Zur Zeit wird gefiltert nach: Rupp

Anfragen und Initiativen
17. April 2018

Entwicklung des Baumbestandes und Bewirtschaftung durch den Umweltbetrieb

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
16. April 2018

Waffen- und Munitionsexporte über die Bremischen Häfen im Jahr 2017

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
23. März 2018

Sparsam, wirkungsarm, männerzentriert? Zur Bilanz der Wirtschaftsförderung nach dem Landesinvestitionsförderprogramm (LIP) und seiner Arbeitsplatzeffekte 2007-2017

Große Anfrage Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
20. März 2018

Entwicklung der Ticketpreise im öffentlichen Personennahverkehr und Perspektiven für eine klimaverträgliche Mobilität für Alle

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
16. Februar 2018

Zukünftige Trassenführung der B6n

Große Anfrage LINKE: Mehr...

 
30. Januar 2018

Jacobs-University

Berichtsbitte der Fraktion DIE LINKE an das Finanzressort: Mehr...

 
6. Oktober 2017

Neubau der Berufsschule für den Großhandel, Außenhandel und Verkehr

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
12. September 2017

Zukünftige Verwertung von Bio- und Grünabfällen

Berichtsbitte für die städtische Deputation Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung, Energie und Landwirtschaft am 14. September 2017 Mehr...

 
8. September 2017

Schwere Immobilienbrände in Bremerhaven-Lehe

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
6. September 2017

Finanzielle und personale Voraussetzungen für auskömmlichen Bauunterhalt und Sanierung sowie Errichtung von Neubauten im öffentlichen Eigentum Bremens

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
4. September 2017

Steuerprüfungen bei Steuerpflichtigen mit bedeutendem Einkommen in Bremen

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE:  Mehr...

 
11. Juli 2017

Verwendung der Mittel aus Abwassergebühren

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
6. Juni 2017

Historisches Stadtbild pflegen, transparenten demokratischen und fairen Bürgerdialog suchen

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
7. Februar 2017

Entwicklung des Sanierungsbedarfes an Bremer Schulgebäuden

Berichtsbitte der Fraktion DIE LINKE an den Haushalts-und Finanzausschuss der Bremischen Bürgerschaft: Mehr...

 
10. Oktober 2016

Sanierungsstau

Berichtsbitte der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
28. September 2016

Tarifliche Löhne bei der Müllabfuhr und Straßenreinigung ab 2018

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
9. September 2016

Finanzierung der neuen Straßenbahnen und Einsparungsmaßnahmen der BSAG

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
12. August 2016

Gutachterliche Stellungnahme zur Beteiligung der Stadtgemeinde an Straßenreinigung und Abfallentsorgung

Berichtsbitte für den HaFa-Ausschuss: Mehr...

 
27. Mai 2016

Verbotspolitik gegen Freiluftpartys

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 

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