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Initiativen und Anfragen per RSS-Newsfeed

Neueste Initiativen und Anfragen der Linksfraktion stehen hier als RSS Newsfeed zur Verfügung. Klicken Sie hier.

Anfragen


Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Par- lamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumen- tarium zur Verfügung:


1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregie- rung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

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Anfragen und Initiativen

6. Januar 2012 Rupp, Stadtentwicklung, Beiräte & BürgerInnenbeteiligung

Verkauf des Bahnhofsvorplatzes

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
6. Dezember 2011 Rupp, Umwelt, Verkehr & Energie

Atomtransporte über Bremisches Gebiet

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
24. November 2011 Rupp, Bildung & Wissenschaft, Wirtschaft und Häfen

Finanzielle Situation der Jacobs University und finanzielle Einsätze Bremens

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
31. Oktober 2011 Rupp, Umwelt, Verkehr & Energie

Gutachten zu Atomtransporte unter Verschluss

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE : mehr

 
18. Juli 2011 Rupp, Haushalt & Finanzen

Steuerschätzung für das Land Bremen

Berichtsbitte der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
15. Februar 2011 Rupp, Wirtschaft und Häfen

Notwendigkeit der Weservertiefung? Schiffsverkehr auf Unter- und Außenweser

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
14. Februar 2011 Rupp, Stadtentwicklung, Beiräte & BürgerInnenbeteiligung, Haushalt & Finanzen

Sanierungsstau in öffentlichen Gebäuden

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
2. Februar 2011 Rupp, Haushalt & Finanzen

Zukunft des Bremer Sechstagerennens

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
20. November 2010 Rupp, Haushalt & Finanzen

Auswirkungen der Haushaltssperre

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
4. November 2010 Rupp, Soziales, Haushalt & Finanzen

Kürzungen durch Umlage zur Finanzierung der Mehrbedarfe 2010

Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Fragestunde: mehr

 
19. August 2010 Rupp, Umwelt, Verkehr & Energie, Wirtschaft und Häfen

Atomtransporte durch das Land Bremen

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
9. Februar 2010 Fraktion, Rupp, Justiz & Inneres, Haushalt & Finanzen

Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt

Frage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE:

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6. Juli 2009 Rupp, Umwelt, Verkehr & Energie, Wirtschaft und Häfen

Atom-Transporte durch Hafen und Stadtgebiet von Bremen sowie durch Hafen und Stadtgebiet von Bremerhaven

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
28. April 2009 Rupp, Arbeit, Haushalt & Finanzen

Personalentwicklung im Finanzressort und in den Finanzämtern

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
19. August 2008 Rupp, Haushalt & Finanzen

Finanzierung des Bremer Ratskellers

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
20. Mai 2008 Rupp

Teilnahme von Behördenmitarbeiter/innen an öffentlichen Veranstaltungen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
10. Januar 2008 Rupp, Stadtentwicklung, Beiräte & BürgerInnenbeteiligung, Umwelt, Verkehr & Energie

Haltestelle Radio Bremen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE mehr