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Initiativen und Anfragen per RSS-Newsfeed

Neueste Initiativen und Anfragen der Linksfraktion stehen hier als RSS Newsfeed zur Verfügung. Klicken Sie hier.

Anfragen


Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Par- lamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumen- tarium zur Verfügung:


1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregie- rung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

Mehr dazu Hier

Anfragen und Initiativen

7. November 2011 Bernhard, Erlanson, Armut & Reichtum

Armutsrisiko in Bremen

Anfrage in der Fragestunde: mehr

 
17. Oktober 2011 Erlanson, Medien & Datenschutz

Einsatz von Spionagesoftware gegen Verdächtige aus der islamistischen Szene in Bremen

Berichtsbitte der Fraktion DIE LINKE an den Rechtsausschuss der Bremischen Bürgerschaft: mehr

 
19. September 2011 Erlanson, Soziales, Arbeit

Übernahme aller Pflegekräfte nach der Ausbildung bei der Gesundheit Nord

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
21. April 2011 Erlanson, Arbeit, Gesundheit, Soziales

Ausbeutung ausländischer Pflegekräfte in der Rund-um-die-Uhr-Pflege in privaten Haushalten

Kleine Frage der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
2. November 2010 Erlanson, Justiz & Inneres, Arbeit

Unannehmbare Belastungen der Bremischen Justiz

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
16. September 2010 Erlanson, Migration & Integration, Justiz & Inneres

Regelungen zum Aufenthalt aus humanitären Gründen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion Die LINKE: mehr

 
14. September 2010 Erlanson, Haushalt & Finanzen

Shanghai ist eine Reise wert?

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion Die LINKE: mehr

 
25. November 2009 Erlanson, Justiz & Inneres

Veröffentlichungen von Antworten des Senats auf Anfragen von Bürgerschaftsfraktionen

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
12. Oktober 2009 Erlanson, Umwelt, Verkehr & Energie

Gebührenerhebung anlässlich des autofreien Sonntags

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
24. September 2009 Erlanson, Stadtentwicklung, Beiräte & BürgerInnenbeteiligung, Umwelt, Verkehr & Energie

Bebauung des Stadtwerders

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
10. August 2009 Fraktion, Erlanson, Arbeit

Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei der Polizei

Anfrage der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
19. November 2008 Erlanson, Fraktion, Arbeit, Gesundheit

Tariftreue, Leiharbeit und Mindestlohn in den kommunalen Kliniken einhalten

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
19. August 2008 Erlanson, Gesundheit, Soziales

Soziale Situation von Menschen mit HIV/Aids

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
18. August 2008 Erlanson, Medien & Datenschutz, Justiz & Inneres

Vorratsdatenspeicherung

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
28. Juli 2008 Erlanson, Soziales, Kinder und Jugend

Finanzielle Situation der Kinder- und Jugendhilfe

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
21. Juli 2008 Erlanson

Situation und Entwicklung der Kinder- und Jugendhilfe in Bremen

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
5. Mai 2008 Erlanson, Arbeit

Konsequenzen des EuGH-Urteils im Fall „Rüffert“ für das Bremische Gesetz zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei öffentlichen Aufträgen

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: mehr

 

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