Initiativen und Anfragen per RSS-Newsfeed

Neueste Initiativen und Anfragen der Linksfraktion stehen hier als RSS Newsfeed zur Verfügung. Klicken Sie hier.

 

Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumen- tarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet werden muss und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier/innen wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

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Zur Zeit wird gefiltert nach: Erlanson

Anfragen und Initiativen
19. September 2018

Verschiebung von somatischen Fachabteilungen innerhalb der drei AMEOS-Kliniken in Bremerhaven

Berichtsbitte der Fraktion DIE LINKE in der Staatlichen Deputation für Gesundheit und Verbraucherschutz: Mehr...

 
25. April 2018

Hausärztliche Versorgung in Grolland

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
20. März 2018

Entwicklung der Ticketpreise im öffentlichen Personennahverkehr und Perspektiven für eine klimaverträgliche Mobilität für Alle

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
20. Januar 2018

Bessere medizinische Versorgung in benachteiligten Stadtteilen: Neue Wege in der kommunalen Gesundheitspolitik, zum Beispiel durch Stadtteilgesundheitszentren, prüfen und einschlagen

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
22. Dezember 2017

Aktueller Stand der Weiterentwicklung der ambulanten Wohnungslosenhilfe

Berichtsbitte der Fraktion DIE LINKE an die Städtische Deputation für Soziales, Jugend und Integration: Mehr...

 
21. Dezember 2017

Stand der Überlegungen zum „Berliner Modell“ im Landesgremium nach § 90 a SGB V

Berichtsbitte der Fraktion DIE LINKE an die Staatliche Deputation für Gesundheit und Verbraucherschutz: Mehr...

 
14. September 2017

Umsetzung der „Stiftung Anerkennung und Hilfe“ in Bremen

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
30. Juni 2017

Bedrohungen und Bespitzelungen türkischstämmiger Oppositioneller in Bremen

Wie oft setzt die Staatsanwaltschaft V-Leute in Ermittlungsverfahren ein? Mehr...

 
13. April 2016

Sicherung offenstehenden Eigentums verunfallter, alleinstehender, älterer Menschen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
25. März 2016

Beratung durch die Unabhängige Patientenberatung nach dem Trägerwechsel

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
29. Februar 2016

StadtTicket künftig nur noch bei Sozialzentren erhältlich

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
28. Februar 2016

Schulungen für Beiräte

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
24. Februar 2016

Mögliche Schließung des Streichelzoos „Wilder Westen“ in Bremen-Gröpelingen

Berichtsbitte der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
24. November 2015

Situation in der „Seniorenresidenz Kirchhuchting“

Berichtsbitte der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
19. November 2015

Wie weiter mit einer unabhängigen Patientenberatung im Land Bremen?

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE Mehr...

 
17. November 2015

Energiesperren im Land Bremen

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
14. August 2015

Schließung der Unfallchirurgie am Klinikum Bremen-Ost

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
31. März 2015

Kontrolle der bremischen Stiftungen

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
28. März 2015

Verdrängungen von Clubs und Bars in Bremen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 

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