Zurück zur Startseite

Initiativen und Anfragen per RSS-Newsfeed

Neueste Initiativen und Anfragen der Linksfraktion stehen hier als RSS Newsfeed zur Verfügung. Klicken Sie hier.

Anfragen


Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Par- lamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumen- tarium zur Verfügung:


1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Landtages,
2) die Kleine Anfrage, die innerhlb von drei Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls schriftlich beantwortet und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregie- rung aufzufordern, sich bezüglich einer poli- tischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

Anfragen und Initiativen

25. November 2009 Peter Erlanson

Veröffentlichungen von Antworten des Senats auf Anfragen von Bürgerschaftsfraktionen

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
12. Oktober 2009 Peter Erlanson

Gebührenerhebung anlässlich des autofreien Sonntags

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
24. September 2009 Peter Erlanson

Bebauung des Stadtwerders

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
10. August 2009 Monique Troedel, Peter Erlanson

Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei der Polizei

Anfrage der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
19. November 2008 Peter Erlanson, Monique Troedel

Tariftreue, Leiharbeit und Mindestlohn in den kommunalen Kliniken einhalten

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
19. August 2008 Peter Erlanson

Soziale Situation von Menschen mit HIV/Aids

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
18. August 2008 Peter Erlanson

Vorratsdatenspeicherung

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
28. Juli 2008 Peter Erlanson, Sirvan Cakici

Finanzielle Situation der Kinder- und Jugendhilfe

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
21. Juli 2008 Sirvan Cakici, Peter Erlanson

Situation und Entwicklung der Kinder- und Jugendhilfe in Bremen

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
5. Mai 2008 Peter Erlanson

Konsequenzen des EuGH-Urteils im Fall „Rüffert“ für das Bremische Gesetz zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei öffentlichen Aufträgen

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: mehr

 

Zeige Ergebnisse 1 bis 10 von 15