17. Januar 2018

Welchen Effekt hatte die Joboffensive in Bremen?

Die Joboffensive ist ein Modellprojekt des Jobcenters Bremen, das aus dem Haushalt der Stadtgemeinde Bremen unterstützt wird. Ziel der Joboffensive war es, durch zusätzliches Personal beim Jobcenter mehr Erwerbslose in Arbeit zu bringen. Das Projekt sollte ursprünglich vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2014 laufen. Obwohl die angestrebten Ziele nicht erreicht wurden, wurde das Projekt zum 1. Januar 2015 verstetigt; die zusätzlichen Zahlungen aus dem Haushalt an das Jobcenter sind zu einer kontinuierlichen Ausgabe geworden. Wie der Rechnungshof in seinem Jahresbericht 2017 (Stadt) feststellt, sind seit März 2015 keinerlei neue Auswertungen vorgelegt worden, an denen Erfolg oder Misserfolg der Joboffensive ablesbar wäre.

Für die Joboffensive wurden 41 zusätzliche Integrationsfachkräfte beim Jobcenter eingestellt, die zusammen mit 36 bereits vorhandenen Kräften ausgewählte Erwerbslose intensiver betreuen sollten. Während beim Jobcenter normalerweise ca. 150 Erwerbslose von einer Fachkraft betreut werden, sollten die 77 Kräfte der Joboffensive nur je 100 Erwerbslose betreuen, und zwar solche mit besonders hohen Vermittlungschancen. Pro Jahr sollten so 1 167 zu-sätzliche Vermittlungen in Arbeit erfolgen. Damit sollten für den städtischen Haushalt jährlich ca. 1,7 Mio. € an Ausgaben für Kosten der Unterkunft eingespart werden, so dass sich nach Abzug der 440 000 € Personalzuschuss ans Jobcenter eine Nettoentlastung von ca. 1,3 Mio. € für die Stadt ergeben hätte.

Diese Ziele wurden nicht erreicht. 2013 wurden nach Auskunft des Jobcenters statt der erwarteten 1 167 zusätzlichen Integrationen nur 312 erzielt (-73,3 %), 2014 nur 487 (-58,3 %). Dennoch wurde die Joboffensive dauerhaft verlängert. Im März 2015 wurde eine umfassende Evaluation mit vertieften wissenschaftlichen Ergebnissen angekündigt, die nicht vor Ende 2015/Anfang 2016 zu erwarten sei. Bislang ist eine solche Evaluation nicht vorgelegt worden.

Die Philosophie der Joboffensive entspricht den generellen Bemühungen des Jobcenters, höhere Vermittlungen vorrangig durch mehr Personal zu erreichen. Jedes Jahr werden Programmmittel aus dem Eingliederungstitel (EGT), die eigentlich für Fördermaßnahmen (Qualifizierung oder geförderte Beschäftigung) vorgesehen sind, in Personalmittel umgewidmet, d. h. ins Verwaltungskosten-budget (VKB) überführt. Dies ist auch für 2018 wieder vorgesehen.

Die Einwände gegen diese Orientierung liegen auf der Hand: Ohne Fördermaßnahmen ist es fraglich, ob wirklich nachhaltige Integration erreicht wird oder ob nicht lediglich Erwerbslose durch erhöhten Druck zu Arbeitsaufnahmen gedrängt werden, die nicht ihrer Qualifikation entsprechen bzw. die ihnen keine Perspektive auf dauerhaft existenzsichernde Erwerbstätigkeit verschaffen (Drehtüreffekt). Das Modellprojekt Joboffensive ging mit einem Anstieg der Sanktionen einher; eine „höhere Kontaktdichte“ wurde auch vom Senat als ein „möglicher Grund“ für den Anstieg der Sanktionen genannt. (Antwort des Senats auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE „Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfängerinnen und Hartz-IV-Empfänger im Land Bremen“, Drs. 18/1727 vom 3. Februar 2015, Frage 15).

Dass die Joboffensive-Teams, die von vornherein leichter vermittelbare Er-werbslose betreuen, höhere Vermittlungsquoten erzielen als die Basis-Teams, „überrascht insofern nicht“ (Deputationsvorlage für die Arbeits- und die Sozialdeputation am 4. März 2015 bzw. 5. März 2015). Ob durch die Joboffensive aber in nennenswertem Umfang zusätzliche Integrationen erzielt werden, ob diese nachhaltig sind, und ob die Einteilung von Erwerbslosen in „Joboffensive-fähige“ und „nicht Joboffensive-fähige“ diesen eher nützt oder eher schadet, darauf ist der Senat eine fundierte, faktenbasierte Antwort bislang schuldig geblieben.

Wir fragen den Senat:
1. Wie hat sich in den Jahren 2012 bis 2017 beim Jobcenter Bremen
a) die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (eLB)
b) die Zahl der weiblichen eLB
c) die Zahl der alleinerziehenden eLB
d) die Zahl der langzeitleistungsbeziehenden eLB
e) die Zahl der eLB mit Erwerbseinkommen (Ergänzerinnen/Ergänzer)
f) die Zahl der leistungsbeziehenden eLB mit abgeschlossener Berufs-ausbildung
entwickelt?
2. Wie hat sich in den Jahren 2012 bis 2017 beim Jobcenter Bremen die Zahl der Integrationen von eLB entwickelt
a) bei allen eLB
b) bei weiblichen eLB
c) bei alleinerziehenden eLB
d) bei langzeitleistungsbeziehenden eLB
e) bei eLB mit Erwerbseinkommen (Ergänzerinnen/Ergänzer)
f) bei leistungsbeziehenden eLB mit abgeschlossener Berufsausbildung?
3. Wie hat sich in den Jahren 2013 bis 2017 die Zahl der von den Joboffensive-Teams des Jobcenters Bremen betreuten
a) erwerbsfähigen Leistungsberechtigten
b) weiblichen eLB
c) alleinerziehenden eLB
d) langzeitleistungsbeziehenden eLB
e) eLB mit Erwerbseinkommen (Ergänzerinnen/Ergänzer)
f) leistungsbeziehenden eLB mit abgeschlossener Berufsausbildung
entwickelt?
4. Wie hat sich in den Jahren 2013 bis 2017 bei den von den Joboffensive-Teams des Jobcenters Bremen betreuten Erwerbslosen die Zahl der Integrationen entwickelt
a) bei allen eLB
b) bei weiblichen eLB
c) bei alleinerziehenden eLB
d) bei langzeitleistungsbeziehenden eLB
e) bei eLB mit Erwerbseinkommen (Ergänzerinnen/Ergänzer)
f) bei leistungsbeziehenden eLB mit abgeschlossener Berufsausbildung?
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5. Wie hat sich die Zahl der Integrationsfachkräfte (in Köpfen und in Vollzeitäquivalenten) beim Jobcenter Bremen 2012 bis 2017 entwickelt
a) insgesamt
b) bei den Joboffensive-Teams
c) außerhalb der Joboffensive-Teams?
6. Wie hat sich die Zahl der neu ausgesprochenen Sanktionen beim Jobcenter Bremen 2012 bis 2017 entwickelt
a) insgesamt
b) bei den Joboffensive-Teams
c) außerhalb der Joboffensive-Teams?
7. Wie wird die Zahl der „zusätzlichen Integrationen durch die Joboffensive“ ermittelt?
8. Was gilt dabei als „Integration“?
9. Wie viele der von den Joboffensive-Teams vermittelten Erwerbslosen waren nach zwei Jahren noch in Erwerbsarbeit ohne zusätzlichen Leistungsbezug
a) bei allen eLB
b) bei weiblichen eLB
c) bei alleinerziehenden eLB
d) bei langzeitleistungsbeziehenden eLB
e) bei eLB mit Erwerbseinkommen (Ergänzerinnen und Ergänzer)
f) bei leistungsbeziehenden eLB mit abgeschlossener Berufsausbildung? Bitte für die einzelnen Kalenderjahre angeben.
10. Wie hat sich beim Jobcenter Bremen 2012 bis 2017 der Bestand „marktnaher Kundinnen und Kunden“ entwickelt?
11. Im Bericht des Rechnungshofes heißt es: „Die Differenzierung in Basisintegrationen und zusätzliche Integrationen (sei) grundsätzlich aufgehoben worden. Die Integrationserfolge der intensivierten Vermittlung seien gleichwohl weiterhin gesondert auswertbar.“; (Nr. 170). Wann wurde diese Differenzierung aufgehoben? Wie wird seither festgestellt, ob und in welchem Umfang die Joboffensive ihre Ziele erreicht?
12. Was ist aus der angekündigten Evaluation der Joboffensive geworden? Hat das beauftragte „Institut für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik“ die Auswertung erstellt? Wem liegt sie vor?
13. Wann wird die Evaluation den zuständigen Deputationen vorgelegt?
14. Welche Konsequenzen werden aus der Evaluation gezogen? Was folgt daraus für das Jobcenter Bremen? Welche Maßnahmen werden aufgrund dessen beibehalten, welche sollten reduziert oder beendet werden?
15. Welche Personalkapazitäten für welche Bereiche bzw. Maßnahmen im Jobcenter sind vorhanden bzw. werden aufgrund der Auswertungen entsprechend angepasst?
16. Ist es nach Auffassung des Senats unter dem Gesichtspunkt der Effizienz sinnvoll, Mittel aus dem EGT (sprich von den Maßnahmen nach dem SGB II) abzuziehen, um sie dem Verwaltungskostenbudget zuzuschlagen?

Claudia Bernhard, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE

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