12. Februar 2018

Verzögerter Bau der dringend benötigten Feuerwachen

Die Feuerwehr Bremen kommt auf Grund einer problematischen Standortplanung und einem Personalmangel in einigen Stadtteilen regelmäßig zu spät und verpasst deshalb das gesetzlich vorgeschriebene Schutzziel. Laut Hilfeleistungsgesetz müssen 95% der Einsatzzüge in 13 Minuten vor Ort sein. In den Stadtteilen Horn-Lehe, Borgfeld, Oberneuland aber auch in Hemelingen, Kattenturm und Mahndorf wird diese Vorgabe nicht erreicht. 

Dieses Problem ist seit mindestens fünf Jahren allgemein bekannt:
In einer Vorlage für die Innendeputation am 3. April 2013 schreibt der Senat: „Das Schutzziel gilt als gut erfüllt, wenn ein Zielerreichungsgrad von mehr als 80% erreicht wird“. In Borgfeld kommen laut der Deputationsvorlage zu diesem Zeitpunkt allerdings nur 33% und in Oberneuland 52% der Löschfahrzeuge rechtzeitig.

Der Innensenator hatte im Zuge der Haushaltsverhandlungen 2014/2015 den Bau einer Wache im Technologiepark der Uni als Investitionsbedarf angemeldet. In der Begründung vom 15. Januar 2013 heißt es: „es ist nicht zu vertreten, dass das Bremer Schutzziel hier [im Nordosten der Stadt, Anm. DL] regelmäßig nicht erreicht wird. Mit den bestehenden Feuerwachen ist dieses Problem nicht zu lösen. Aus diesem Grund kann das Schutzziel nur durch den Bau einer zusätzlichen Feuerwache […] erreicht werden“. Das Ressort veranschlagte für den Neubau 10 Millionen Euro, die zunächst in Form von Planungsmitteln in Höhe von 350 T€ ab 2015 fließen sollten (Ankauf Grundstück, europaweite Ausschreibung usw). Ab 2016 könnte dann gebaut werden. In den rot-grünen Senatsverhandlungen zum Haushalt 2014/2015 und dem Beschluss über die Eckwerte ist dieser Neubau einer Feuerwache allerdings wieder gestrichen worden.

Die Fraktion DIE LINKE beantragte deshalb am 14. Mai 2013 in der Stadtbürgerschaft die vom Innenressort angemeldeten, begründeten und dringenden Planungs- und Baumaßnahmen wieder in den Haushalt einzustellen. Die CDU stimmte diesem Antrag zu. SPD und Grüne lehnten diese Initiative ab.

Dass ein Neubau einer Feuerwache im Bereich Horn-Lehe dringend notwendig ist, wurde 2014 auch in einem beauftragten Gutachten bestätigt:
„Die Verlegung der Feuerwache 2 dagegen würde einen gewichtigen Beitrag leisten, die hinreichend schnelle Versorgung des nordöstlichen Stadtgebietes (insbesondere der Stadtteile Borgfeld und Oberneuland) zu verbessern. Daher sollte die Suche nach einem geeigneten optionalen Standort für die jetzige Feuerwache 2 auf Basis der erzielten Ergebnisse vordringlich angegangen werden.“

Mittlerweile sind die benötigten Mittel zwar im Haushalt eingestellt, allerdings hat das Innenressort Immobilien Bremen erst Ende 2016 mit den konkreten Planungen beauftragt. Immobilien Bremen ging zwischenzeitlich davon aus, dass die Wache erst 2023 fertig gestellt werden könnte. Ein solcher Zeitraum ist indiskutabel und gefährlich für die schlecht erreichbaren Quartiere.

Wir fragen den Senat:

1. Wann hat das Innenressort mit der Suche nach einem geeigneten Grundstück begonnen und wie lange dauerte diese Suche?
2. Wann beauftragte das Innenressort Immobilien Bremen mit der Machbarkeitsstudie zum Standort der neuen Feuerwache 2?
3. Warum erfolgte der konkrete Planungsauftrag des Innenressorts an Immobilien Bremen erst so spät?
4. Hat das Innenressort inzwischen entschieden, ob die Wache an der Grazer Straße oder am Hochschulring oder an einem dritten Standort errichtet werden soll? Wenn nein: Warum nicht?
5. Ist das entsprechende Grundstück schon gekauft worden? Wenn nein: Warum nicht?
6. Welche konkreten Gründe und Herausforderungen für die lange Planungs- und Bauzeit (ggf. bis 2023) liegen aus Sicht des Senates vor?
7. Mit welchem Fertigstellungsdatum wird für den Neubau der Wache 2 aktuell gerechnet?
8. Durch welche planungsrechtlichen und baulichen Schritte soll die Fertigstellung noch beschleunigt werden?
9. Mit welchen konkreten Maßnahmen soll die gesetzlich vorgeschriebene Hilfsfrist in den betroffenen Stadtteilen bis zur Fertigstellung der Wache erreicht werden?
10. Wann ist mit Beginn und Fertigstellung des Neubaus einer Wache für den Bereich Habenhausen zu rechnen?

Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE.