29. Dezember 2014

Sanktionen gegen Hartz-IV-EmpfängerInnen im Land Bremen

Bundesweit werden von den Jobcentern mehr als 1 Million Sanktionen pro Jahr verhängt. Die Anzahl der Sanktionen steigt seit Jahren bundesweit an. Im Land Bremen fällt der Anstieg der Sanktionen in den letzten Jahren besonders ins Auge. Stark betroffen sind Jugendliche unter 25 Jahren.

Der Anteil der Hartz-IV-EmpfängerInnen, die von Sanktionen betroffen sind, ist sehr viel größer als durch die sogenannten „Sanktionsquoten“ suggeriert wird. So wurden laut jüngsten Statistiken in den 12 Monaten Juli 2013 bis Juni 2014 im Land Bremen über 13.000 Sanktionen gegen mehr als 6.250 erwerbsfähige Leistungsberechtigte verhängt. Damit war fast jeder zehnte erwerbsfähige Leistungsberechtigte (Gesamtzahl ca. 67.000) innerhalb eines Jahres von mindestens einer Sanktion betroffen (9,3 Prozent). Die veröffentlichten „Sanktionsquoten“ geben dagegen an, welcher Prozentsatz der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten zu einem Stichtag gleichzeitig von Sanktionen betroffen ist und sind entsprechend niedriger.

Sanktionen bedeuten, dass Menschen das offizielle Existenzminimum noch weiter gekürzt wird. Die Kürzung beträgt bundesdurchschnittlich pro Sanktion etwa 100 Euro monatlich, und zwar üblicherweise 3 Monate lang. Eine Zahl von 1 Million Sanktionen im Jahr bedeutet, dass Erwerbslosen bundesweit 300 Millionen Euro durch Sanktionen von der ohnehin nicht armutsfesten Hartz-IV-Leistung weggenommen wird. Nicht nur unter moralischen Gesichtspunkten, auch unter dem Aspekt der Armutsbekämpfung ist dies eine Summe, die unerträglich ist.

Wir fragen den Senat:

  1. Wie hat sich die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsbezieher jahresdurchschnittlich seit 2009 bis heute entwickelt? Bitte aufschlüsseln nach Bremen und Bremerhaven.
  2. Wie hat sich die Zahl der im Land Bremen innerhalb eines Jahres neu ausgesprochenen Sanktionen seit 2009 bis heute entwickelt? Bitte aufschlüsseln nach Bremen und Bremerhaven.
  3. Wie viele Sanktionen sind in den 12 Monaten Juli 2013 bis Juni 2014 im Land Bremen neu ausgesprochen worden, und wie viele im Zeitraum Juli 2012 bis Juni 2013? Bitte aufschlüsseln nach Bremen und Bremerhaven.
  4. Wie viele der erwerbsfähigen Leistungsbezieher waren seit 2009 kalenderjährlich von mindestens einer Sanktion betroffen?
  5. Wie lange dauerten die ausgesprochenen Sanktionen üblicherweise oder durchschnittlich, d.h. für wie viele Monate galten sie?
  6. Um welchen Betrag wurde der Leistungsbezug bei den in den letzten 12 Monaten im Land Bremen ausgesprochenen Sanktionen durchschnittlich gekürzt?
  7. Welche Summe wurde in den letzten 12 Monaten im Land Bremen insgesamt aufgrund von Sanktionen nicht an erwerbsfähige Leistungsbezieher ausgezahlt? Falls keine präzise Zahl vorliegt, bitte aufgrund von Zahl der Sanktionen und durchschnittlicher Dauer abschätzen, nach Möglichkeit aufgeschlüsselt nach Bremen und Bremerhaven.
  8. Wie bewertet der Senat unter dem Aspekt der Armutsbekämpfung die Tatsache, dass durch Sanktionen einer von Armut betroffenen Gruppe jährlich Geldmittel in Millionenhöhe entzogen werden, die ihr leistungsrechtlich zustehen?
  9. Wie bewertet der Senat unter dem Aspekt der kommunalen Haushaltspolitik die Tatsache, dass durch Sanktionen einer von Armut betroffenen Gruppe jährlich Geldmitteln in Millionenhöhe entzogen werden, was Folgen hat, die letztlich durch kommunale Anstrengungen und Aufwendungen aufgefangen werden müssen?
  10. Auf welche Sanktionsgründe verteilten sich die in den letzten 12 Monaten im Land Bremen neu ausgesprochenen Sanktionen?
  11. Welche Sachverhalte genau können zu einer Sanktion aufgrund von „Meldeversäumnissen“ führen? Bitte möglichst präzise definieren bzw. auflisten.
  12. Können LeistungsbezieherInnen sanktioniert werden, weil sie einen Rückruf des Jobcenters verpasst haben?
  13. Wie hat sich die Zahl der monatlich neu ausgesprochenen Sanktionen seit Beginn der sogenannten „Joboffensive“ entwickelt?
  14. Wie bewertet der Senat die empirische Tatsache, dass höhere Personalausstattung der Jobcenter bisher immer zu einem Anstieg der Zahl der Sanktionen geführt hat?
  15. Wie erklärt sich der Senat den seit 2009 zu beobachtenden starken und stetigen Anstieg der Sanktionen?
  16. Welche Informationen hat der Senat über interne Vorgaben, welche Höhe der Sanktionsquote seitens der einzelnen Jobcenter oder bundesweit anzustreben ist?
  17. Was hat der Senat unternommen, um den immer wieder erneuerten Berichten über entsprechende Zielvorgaben nachzugehen?
  18. In welcher Weise ist der Senat auf Bundesebene aktiv geworden, um die Zahl der Sanktionen zu senken?
  19. In welcher Weise ist der Senat gegenüber dem Jobcenter Bremen aktiv geworden, um die Zahl der Sanktionen zu senken?
  20. In welcher Weise sind die Zahl der Sanktionen und die Höhe der Sanktionsquote thematisiert worden
    a) in der Trägerversammlung des Jobcenters Bremen, in der die Stadtgemeinde die Hälfte der Stimmen stellt und den Vorsitz führt;
    b) in Gesprächen des Arbeitsressorts mit der Leitung des Jobcenters;
    c) im Senat?
  21. Welche Zusicherungen hat der Senat seitens der Jobcenter im Rahmen der Planungen zur Jugendberufsagentur erhalten, dass Jugendlichen, die sich in Ausbildung oder in Maßnahmen befinden oder sich für solche beworben haben, Sanktionsfreiheit zugesichert wird?
  22. Mit welcher weiteren Entwicklung rechnet der Senat hinsichtlich der Zahl der Sanktionen und der Höhe der Sanktionsquote in den kommenden Jahren? Erwartet der Senat eine Fortsetzung der bisherigen Steigerung? Wenn ja, bis zu welchem Punkt?

Claudia Bernhard, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE

In Verbindung stehende Artikel: