3. Januar 2017

Beschäftigte und Kapazitäten in der Betreuung Geflüchteter

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Die verstärkte Zuwanderung von Geflüchteten hat in vielen Bereichen zu zusätzlichen Stellen und mehr Personal geführt. Dieser begrüßenswerte Zuwachs an Beschäftigung und sozialer Infrastruktur vollzieht sich zum Teil jedoch in prekären Arbeitsverhältnissen und mit gegenüber der sonstigen sozialer Arbeit abgesenkten Standards. Im April hat die Bürgerschaft das Tariftreue- und Vergabegesetz dahingehend geändert, dass bei nicht binnenmarktrelevanter Auftragsvergabe Tariftreue bindend ist. Für Dienstleistungen sollte dies perspektivisch auch erreicht werden. Die Frage, ob im stark gewachsenen Bereich der Flüchtlingsbetreuung Tarife eingehalten werden und welche Rahmenregelungen für die Arbeitsverhältnisse vorgeschrieben werden, entspricht genau diesem Anliegen.

Viele Beschäftigte sind darüber hinaus verunsichert, was mit ihren Stellen und ihren Einrichtungen geschehen wird, wenn die Zugangszahlen sinken und Einrichtungen nicht mehr ausgelastet sind. Bislang ist noch kein Entwicklungskonzept bekannt, welche Einrichtungen ggf. nachgenutzt, umgenutzt, vorgehalten oder geschlossen werden sollen. Dabei muss auch die Erfahrung berücksichtigt werden, die alle Kommunen in den letzten Monaten gemacht haben, dass nämlich hohe Kosten entstehen, wenn unzureichende Kapazitäten vorgehalten werden und dann ggf. in sehr kurzer Zeit nachgerüstet werden müssen. Die Perspektive der Nachnutzung für die soziale Infrastruktur ist auch seitens des Senates immer wieder unterstrichen worden (z.B. bei den geplanten Modulbauten). Dies muss jetzt für die Gesamtheit der Einrichtungen konkret werden.

Wir fragen den Senat:

  1. Wie viele Beschäftigte sind derzeit in der Stadt Bremen tätig
    a) in Erstaufnahmeeinrichtungen, Notunterkünften und Übergangswohnheimen;
    b) in der Jugendhilfe für begleitete und unbegleitete Minderjährige;
    c) in anderen Tätigkeiten der Flüchtlingsbetreuung und –beratung?
    d) in der senatorischen Verwaltung und ihren Dienststellen?
    Bitte auch aufschlüsseln nach männlichen und weiblichen Beschäftigten.
  2. Wie viele dieser Beschäftigten sind nach der Art ihrer Tätigkeit eingesetzt
    a) in der sozialpädagogischen und pädagogischen Arbeit mit Geflüchteten (inkl. Sprachförderung, Rechtsberatung usw.);
    b) in ergänzenden Dienstleistungen (Kinderbetreuung, Reinigung, Sicherheit etc.); 
    c) in der unmittelbaren Organisation von Unterkünften;
    d) in der übergeordneten Planung und der leitenden Umsetzung des Integrationskonzeptes?
    Bitte auch aufschlüsseln nach männlichen und weiblichen Beschäftigten.
  3. Wie viele Personen werden von den Beschäftigten jeweils betreut
    a) in der sozialpädagogischen Arbeit in den Unterkünften;
    b) in der sozialpädagogischen Betreuung von minderjährigen Geflüchteten?
  4. Welche Beschäftigten-Betreuten-Relationen sind dabei vorgeschrieben? Werden sie eingehalten?
  5. Nach welchen Tarifen werden die Beschäftigten aus Frage 2 jeweils bezahlt? Ist die Tarifbindung Teil der Leistungsvereinbarungen oder auf andere Weise Bedingung der Auftragsvergabe? Wenn nein, soll dies nachgeholt werden?
  6. Welche Vorgaben zu den Arbeitsverhältnissen sind generell in den Leistungsvereinbarungen oder Aufträgen festgeschrieben?
  7. Sind die Leistungsvereinbarungen und Aufträge befristet bzw. für welche Zeiträume sind sie abgeschlossen? Enthalten sie ein Kündigungsrecht und Möglichkeiten zur späteren Anpassung? Wenn ja, wie ist dies in den Verträgen ausgestaltet?
  8. Wie hoch ist der Fachkräfteanteil bei den Beschäftigten? Bitte aufschlüsseln nach den in Frage 2 angegebenen Bereichen und wenn möglich nach Trägern oder Einrichtungen.
    Bitte auch aufschlüsseln nach männlichen und weiblichen Beschäftigten.
  9. Gibt es Angebote zur berufsbegleitenden Weiterqualifizierung von Beschäftigten, um Fachkräfte-Abschlüsse nachzuholen? Gibt es z.B. Überlegungen des Senats, einen Teilzeit-Studiengang soziale Arbeit anzubieten?
  10. Welche Fachkräfteanteile sind in den Leistungsvereinbarungen vorgeschrieben?
  11. Wie ist die Finanzierung der Leistungen in den Leistungsvereinbarungen gestaltet (Fixsumme, Platzpauschale, vorgehaltene oder nur besetzte Plätze, tatsächliche Kosten inklusive Lohnkosten)? Entstehen den Trägern oder Auftragnehmern Gewinne oder Verluste, wenn sie weniger Fachkräfte einsetzen als in der Vereinbarung vorgesehen? Wird ein höherer Fachkräfteanteil als der vereinbarte oder zwingend vorgeschriebene refinanziert?
  12. Wie hoch ist der Anteil befristeter Verträge bei den Beschäftigten? Bitte aufschlüsseln nach den in Frage 2 angegebenen Bereichen und wenn möglich nach Trägern oder Einrichtungen.
    Bitte auch aufschlüsseln nach männlichen und weiblichen Beschäftigten.
  13. Wie hoch ist der Anteil von Teilzeitbeschäftigten? Bitte aufschlüsseln nach den in Frage 2 angegebenen Bereichen und wenn möglich nach Trägern oder Einrichtungen.
    Bitte auch aufschlüsseln nach männlichen und weiblichen Beschäftigten.
  14. Wie viele Menschen sind im Rahmen von Honorar- oder Werkverträgen beschäftigt? Bitte aufschlüsseln nach den in Frage 1 angegebenen Bereichen und wenn möglich nach Trägern oder Einrichtungen.
    Bitte auch aufschlüsseln nach männlichen und weiblichen Beschäftigten.
  15. Wie sind bei Honorar- oder Werkverträgen die Stundensätze? Gibt es dazu Vorgaben, und wo sind sie niedergelegt? Ist sichergestellt, dass die Stundensätze den Tarifen entsprechen? Erfolgt z.B. eine Kontrolle der tatsächlichen Arbeitszeiten? Welche Maßnahmen unternimmt der Senat, um Strukturen von Scheinselbständigkeit zu verhindern?
  16. Plant der Senat die Schließung von Unterkünften, die nicht mehr ausgelastet sind? Wenn ja, welcher? In welchem Umfang sollen umgekehrt Unterkünfte vorgehalten werden?
  17. Gibt es Überlegungen des Senats, (Not-)Einrichtungen für unbegleitete Minderjährige in reguläre Jugendhilfeeinrichtungen zu überführen?
  18. Gibt es Überlegungen des Senats, dadurch z.B. die Zahl der auswärtigen Fremdplatzierungen Minderjähriger zu reduzieren, d.h. der Unterbringungen außerhalb von Bremen (Umsetzung „Bremer leben in Bremen“)? 
  19. Gibt es Überlegungen des Senats, nicht mehr für Geflüchtete genutzte Unterkünfte z.B. für von Wohnungslosigkeit betroffene oder bedrohte Menschen zu nutzen?
  20. Gibt es generell Überlegungen des Senats, nicht mehr benötigte Unterkünfte und Einrichtungen für die soziale Infrastruktur nachzunutzen? Gibt es ein entsprechendes Entwicklungskonzept, wie die Kapazitäten umgenutzt werden können, oder wird daran gearbeitet?

Sofia Leonidakis, Claudia Bernhard, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE.

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