Sanktionsproblematik gemäß § 31 SGB II im Land Bremen

Wir fragen den Senat:

1.    Gibt es im Land Bremen bzw. in den Kommunen Bremen und Bremerhaven eine von den Mitarbeiter/innen gegenüber den Kunden und Kundinnen umzusetzende Quote in Sachen Sanktionen gemäß § 31 SGB II (Sanktionsquote)?

2.    Gibt es in der BAgIS und/oder der ArGe Bremerhaven Zielvereinbarungen, die eine Kürzung der Passivleistungen beinhalten?

3.    Wie bewertet der Senat – unabhängig von der beim Bund liegenden Gesetzgebungskompetenz – das Ansinnen, den „Sanktionsparagraphen“ nicht anzuwenden?

Inga Nitz, Monique Troedel, Peter Erlanson und Fraktion DIE LINKE