Planung von ESF-Restmitteln für 2014 und 2015

Wir fragen den Senat:

1. In welchem Umfang rechnet der Senat mit dem Einsatz von in 2007-2013 nicht verwendeten ESF-Mitteln (Restmittel) im Bereich der Arbeitsförderung in den Jahren 2014 und 2015?

2. Warum wird dieses Geld nicht jetzt abgerufen und eingesetzt, wo es dringend benötigt wird?

3. Warum ist die zuständige Deputation nicht über die in der Presse vorgestellte Planung von „Reserven“ für 2014-2015 informiert worden?

Inga Nitz, Monique Troedel und Fraktion DIE LINKE