Datenschutz bei Erwerbslosen
Zur nächsten Deputationssitzung am 28.10.2010 bitte ich in Ergänzung meiner Frage in der Fragestunde um die Beantwortung der folgenden Berichtsbitte zum Datenschutz bei Erwerbslosen.
Dabei bitte ich insbesondere um Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Welche Dienstleistungen nehmen das Ressort und die BAgIS in Anspruch, bei denen Dritte mit personenbezogenen Daten von Erwerbslosen in Kontakt kommen? In welchem Umfang werden Callcenter beauftragt?
2. Wie ist gewährleistet, dass alle Personen, die personenbezogene Daten von Erwerbslosen bearbeiten, eine Datenschutzvereinbarung unterschreiben?
3. Welche öffentlichen Stellen und privaten Organisationen haben Zugriff auf die e-Akte von Erwerbslosen, die bei der BAgIS geführt wird? Wie lange nach dem Ausscheiden von Erwerbslosen aus dem Leistungsbezug bleibt die Akte gespeichert?
4. Welche Ermittlungen werden bzw. wurden durchgeführt und welche Verfahren sind anhängig gegen MitarbeiterInnen der BAgIS im Zusammenhang mit der möglichen Verletzung datenschutzrechtlicher Bestimmungen?
Inga Nitz und Fraktion DIE LINKE