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6. Februar 2018

Mülltourismus im Land Bremen

Das Land Bremen eine Drehscheibe für internationale Abfalllogistik. Über die Häfen werden Abfälle im- und exportiert, darunter auch große Mengen Gefahrgut und umweltschädlicher Elektroschrott, der häufig in den Ländern des globalen Südens auf offenen Müllkippen verklappt wird.

In den Verwertungsanlagen in Bremen und Bremerhaven wird eine stetig wachsende Menge von Abfällen aus anderen Bundesländern und dem Ausland verwertet: So schreibt der Senat:  „Die Masse der „importierten“ Abfälle hat in der Vergangenheit bis 2015 auf knapp 1.114.000 Mg. fast exponentiell zugenommen Erst 2016 gab einen Rückgang, in diesem Jahr lag die Importmenge bei 1.050.000 Mg [Anm. DL: Mg = Megagramm = 1 Tonne]“. Zum Vergleich: Die Gesamtmenge der Abfälle aus Haushalten und Kleingewerbe im Land Bremen liegt bei rund 300.000 Tonnen im Jahr.

Ein wesentlicher Teil der importierten Abfälle wird in den Müllverbrennungsanlagen thermisch verwertet: Über 1,2 Millionen Tonnen Abfall wurden 2016 in den vier Kraftwerken in Bremen und Bremerhaven verbrannt. Dabei entstehen neben Treibhausgasen auch große Mengen sog. mineralischer Massenabfälle, wie Rost- und Kesselaschen. Den 1,2 Millionen Tonnen „Brennstoff“ standen dabei fast 360.000 Tonnen Verbrennungsrückstände, Stäube und Schlacken gegenüber, die wiederum – meistens außerhalb Bremens - entsorgt werden müssen (alle Angaben aus: Land Bremen Bilanz der Siedlungs-, Bau- und Industrieabfälle 2007 - 2016).

Obwohl in Bremen eine Überkapazität an geeigneten Verbrennungsanlagen zur Verfügung steht, wird der in Bremen abgefahrene Hausmüll über die Autobahnen in teils weit entfernte Verwertungsanlagen transportiert:

  • Ab dem 1.1.2018 werden jährlich rund 10 Millionen gelbe Säcke zuerst an verschiedenen Umschlagplätzen (voraussichtlich u.a. in Hemelingen) gesammelt und dann voraussichtlich in Braunschweig sortiert.
  • Der Biomüll wird zukünftig in Woltmershausen umgeschlagen und in der Nähe von Osnabrück zur Biogaserzeugung eingesetzt. Für den Transport sind etwa 1000 LKW nötig.

Bei AnwohnerInnen stößt diese Praxis berechtigterweise auf viel Unverständnis wegen entstehender Geruchsemissionen. Aber auch umweltpolitisch ist der „Mülltourismus“ schädlich. Internationale Abfalltransporte behindern gleichzeitig den Aufbau einer effizienten, dezentralen und nachhaltigen Abfallwirtschaft vor Ort.

Wir fragen den Senat:

Abfallimporte und Müllverbrennung

1.    In welchen Mengen wurden seit 2013 Abfälle aus dem Ausland nach Bremen importiert (bitte aufschlüsseln nach Menge pro Jahr, den Notifizierungsnummern, den Abfallschlüsselnummern, der genauen Bezeichnung des Abfalls und den Herkunftsländern)?

2.    In welchen Mengen wurden seit 2013 Abfälle aus anderen Bundesländern nach Bremen verbracht (bitte aufschlüsseln nach Menge pro Jahr, den Notifizierungsnummern, den Abfallschlüsselnummern, der genauen Bezeichnung des Abfalls und den Bundesländern)?

3.    Welchen Anteil daran haben Abfälle mit gefährlichen Stoffen?

4.    Wie viel Abfall aus welchen Ländern und anderen Bundesländern wurde seit 2013 in den Verbrennungsanlagen im Land Bremen thermisch verwertet (Bitte pro Jahr und Anlage aufschlüsseln)? 

5.    Welche Kenntnis hat der Senat über die Logistik der Abfallimporte, wie werden die Abfälle nach Bremen und Bremerhaven gebracht und wie werden sie - ggf. aus den Häfen - zu den Verbrennungsanlagen weiter befördert?

6.    Wie viel LKW-Kilometer werden für die Anlieferung insgesamt jährlich in etwa fällig?

7.    Welche Kenntnis hat der Senat über die Verwertung der rund 360.000 Tonnen Verbrennungsrückstände, welcher Teil davon wird im Land Bremen abgelagert, welcher Teil wird an welchen anderen Orten verwertet?

8.    Wie viele LKW-Kilometer werden für die Transporte der Verbrennungsrückstände insgesamt in etwa fällig?

Abfallverbringung des in Bremen gesammelten Verpackungsmülls

9.    Welche Mengen Verpackungsmüll (gelber Sack) fallen im Jahr in Bremen (Stadtgemeinde) und Bremerhaven an?

10. Welcher Anteil der gelben Säcke aus Bremen (Stadtgemeinde) und Bremerhaven wird außerhalb Bremens verwertet?

11. An welchen Orten sollen die gelben Säcke der Bremer Haushalte ab 2018 zwischengelagert bzw. umgeschlagen werden? 

12. Wie wird sichergestellt, dass durch eine Zwischenlagerung unter freiem Himmel in der Hemelinger Hermann-Funk-Straße bzw. in der Funkschneise die geplante Wohnbebauung des ehemaligen Coca-Cola und Könecke-Geländes nicht durch weitere Geruchsemissionen beeinträchtigt wird?

13. Wo werden die Gelben Säcke aus Bremen und Bremerhaven ab 2018 sortiert und verwertet?

14. Wie viele LKW-Kilometer werden für diese Transporte in etwa fällig?

Abfallverbringung des in Bremen gesammelten Biomülls

Ergänzend zur Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE „Zukünftige Sammlung und Verwertung von Biomüll und Grünabfällen“ (https://www.bremische-buergerschaft.de/drs_abo/2017-09-19_Drs-19-590%20S_bdffc.pdf) ergeben sich folgende Fragen:

15. Wie wirkt sich die Entscheidung einer getrennten Verwertung des Biomülls (in der Nähe von Osnabrück) und des Grünabfälle (in der Kompostierungsanlage am Fahrwiesendamm) auf die Effizienz und Wirtschaftlichkeit eines möglichen Baus einer Biogasanlage aus?

16. Ist es zutreffend, dass die alleinige Vergärung von Grünabfällen ohne die Beigabe von Biomüll technisch schwieriger und energetisch deutlich weniger ergiebig wäre?

17. Gibt es noch Pläne, für geeignete Abfälle eine Biogasanlage zu bauen (etwa durch den Umweltbetrieb oder die neugegründete Abfall-AöR) oder hat sich diese Überlegung auf Grund der vollständigen Privatvergabe des Biomülls an den Remondiskonzern mittlerweile erledigt?

18. Wie bewertet der Senat die Entscheidung der getrennten Ausschreibung von Biomüll und Grünschnitt und die entsprechenden Konsequenzen dieser Entscheidung aus heutiger Sicht?

Stoffliche Verwertung/Kompostierung der Gartenabfälle in Bremerhaven

Der Abfallwirtschaftsplan 2017 kritisiert: „Darüber hinaus widerspricht es jedem gesetzgeberischen und ökologischen Gedanken, bereits getrennt erfasste Gartenabfälle im MHKW zu verbrennen, wie es in Bremerhaven 2015 in großem Umfang mangels Absatzmöglichkeiten der lediglich gerotteten Materialien geschehen ist. Hier ist die Seestadt aufgefordert, möglichst in Kooperation mit Nachbargemeinden oder auch mit Bremen, rasch geeignete Kompostierungseinrichtungen aufzubauen, um künftig hochwertige und nachgefragte Kompostqualitäten anbieten zu können.“

19. Inwiefern unterstützt der Senat die Seestadt Bremerhaven bei der Schaffung von Kompostierungskapazitäten damit bereits getrennt gesammelte Gartenabfälle nicht mehr verbrannt werden und bis wann sollen entsprechende Einrichtungen geschaffen werden?

Illegale Abfallverbringung  

20. In wie vielen Fällen wurden seit 2013 Verdachtsfälle auf illegale Abfallverbringung festgestellt, wie viele davon waren Im- bzw. Exporte und welche Maßnahmen wurden von Seiten der Aufsichtsbehörde gegen die Verantwortlichen jeweils eingeleitet?

21. Welcher Art waren diese Verstöße?

22. Welche Bestimmungsländer hatten die verdächtigen Exportverbringungen nach Kenntnis des Senates?

23. Wie viele Notifizierungsverfahren für Transporte von schadstoffhaltigen Abfallen hat das Umweltressort seit 2013 durchgeführt und wie viele dieser Verbringungen wurden genehmigt?

24. Wie viele Genehmigungen für Exporte von Elektroaltgeräten gab es seit 2013? Was ist dem Senat über die Zielländer dieser Exporte bekannt?

25. Der Senat hat im Februar 2014 festgestellt, dass die für Kontrollen zur Verfügung stehende Personalausstattung von 2,1 Vollzeitstellen angesichts der Menge umgeschlagenen gefährlichen Mülls „nicht auskömmlich“ ist (Verwaltungsvorlage für die Umweltdeputation vom 6. Februar 2014). Wie viele Stellen werden im Umweltressort für die Kontrolle von verdächtigen Abfallverbringungen momentan vorgehalten?

26. Wie viele Straßenkontrollen hat die Abfallüberwachung im Umweltressort zusammen mit den Polizeibehörden seit 2013 durchgeführt?

27. Sollen illegale Abfallverbringungen zukünftig auch in die Zuständigkeit der Polizei fallen und wie gestaltet sich an dieser Stelle der Austausch mit dem Zoll, der über das Datenbanksystem ATLAS entsprechende Transporte identifizieren kann?

28. Welche weiteren Maßnahmen unternimmt der Senat gegen illegale Abfallverbringung und insbesondere den Export von Elektroschrott in die Staaten des globalen Südens?

Nelson Janßen, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE.