9. Februar 2010 Fraktion, Rupp, Justiz & Inneres, Haushalt & Finanzen

Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt

Wir fragen den Senat:

1. Kam es im Zuge der Ankaufabsicht einer Datei mit Daten von SteuerhinterzieherInnen mit Konten in der Schweiz zu Selbstanzeigen – und, wenn ja wie viele - mutmaßlicher Steuer-Straftäter aus dem Bundesland Bremen?

2. Wie hoch sind in diesen Fällen die Steuernachforderungen und die zu vermutenden Geldstrafen?

3. Wie gedenkt der Senat zukünftig wirksamer der Steuerhinterziehung sowohl in geringer als auch in Millionenhöhe vorzubeugen?

Inga Nitz, Klaus-Rainer Rupp, Monique Troedel, Peter Erlanson und Fraktion DIE LINKE