Personalentwicklung im Finanzressort und in den Finanzämtern
Der Bundesrechnungshof, der Landesrechnungshof Bremen und andere Landesrechnungshöfe haben festgestellt, dass auf Grund der nicht ausreichenden Personalausstattung in den Finanzämtern eine gesetzeskonforme und sachgerechte Bearbeitung von Steuererklärungen seit langem nicht gegeben ist, was zu erheblichen Steuerausfällen und zu erheblichen Haushaltsmindereinnahmen führt.
Wir fragen daher den Senat:
1. Wie hat sich der Personalbestand in den Finanzämtern - getrennt nach dem Sollbestand auf Grund der bundeseinheitlichen Personalbedarfsberechnung (PersBB) und nach dem Istbestand - für die Stichtage 1.1.2000, 1.1.2003, 1.1.2005, 1.1.2006, 1.1.2007 entwickelt?
2. Wie hoch sind die Prozentsätze der Personalausstattung Ist zu Soll im Land Bremen und in den anderen Bundesländern für die Stichtage 1.1.2000, 1.1.2003,1.1.2006?
3. Wie hoch sind die Personal-Istbestände in der senatorischen Behörde für die Stichtage 1.1.2000, 1.1.2003, 1.1.2005, 1.1.2006, 1.1.2007?
Klaus-Rainer Rupp, Monique Troedel und Fraktion DIE LINKE
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