4. November 2010 Rupp, Soziales, Haushalt & Finanzen

Kürzungen durch Umlage zur Finanzierung der Mehrbedarfe 2010

Wir fragen den Senat:

1.  Welche Möglichkeiten zur Realisierung der Umlagebeträge zwecks Finanzierung der Mehrbedarfe in einer Höhe von 4,28 Mio. Euro haben die Ressorts der Senatorin für Finanzen mitgeteilt?

2.  Gab es Ressorts, die sich außerstande sahen, die vorgeschriebenen Kürzungen durchzuführen?

3.  Welche Gruppen der Bremischen Bevölkerung sind durch die Kürzungen in besonderem Maße betroffen (z.B. Schulkinder, Studierende, Kulturschaffende, Umweltschutzvereine…)?

Klaus-Rainer Rupp, Monique Troedel, Peter Erlanson und Fraktion DIE LINKE