Gutachten zu Atomtransporte unter Verschluss
Wir fragen den Senat:
1. Welche Gründe liegen vor, dass der Senat das von ihm im Auftrag gegebene Gutachten der Rechtsanwaltskanzlei Gaßner, Groth, Siedler & Coll bezüglich ‚Rechtliche Handlungsoptionen zur partiellen Sperrung der Bremischen Häfen für den Umschlag von Kernbrennstoffen‘ erst Ende November den in der Bürgerschaft vertretenden Fraktion vorlegen will, wie aus dem Büro des Wirtschaftssenators mitgeteilt wurde?
2. Welche Gründe liegen vor, dass entgegen der Aussage aus dem Wirtschaftsressort, das Gutachten erst Ende November 2011 veröffentlichen zu wollen, die SPD-Fraktion schon Einsicht in das oben genannte Gutachten erhalten hat, wie deren Fraktionsvorsitzender gegenüber dem Weser Kurier vom 25. Oktober 2011 bestätigte?
Klaus-Rainer Rupp, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE