Finanzierung des Bremer Ratskellers

Bremen ist bekanntermaßen das am höchsten verschuldete Bundesland der Bundesrepublik Deutschland. Diese Tatsache begründet in den Reden und Darstellungen der Mitglieder des Senats tiefgreifende Verschlechterungen der finanziellen Rahmenbedingungen insbesondere in allen sozialpolitisch relevanten Bereichen, wie sie in den Haushaltsplänen der letzten Jahre nachzulesen und leider tagtäglich vor Ort zu erleben sind.

Vor diesem Hintergrund fragen wird den Senat:

1. Trifft es zu, dass der Ratskeller im Bremer Rathaus aus öffentlichen Mitteln Zuschüsse erhält?

2. Wenn ja, auf welche rechtliche Grundlage, Vereinbarungen und Verträge stützen sich diese Finanzzuweisungen?

3. Wie hoch waren die direkten finanziellen Zuschüsse in den einzelnen Haushaltsjahren seit dem Jahr 2000?

4. Gab es sonstige Kosten, die das Land Bremen im Zusammenhang mit dem Ratskeller in diesem Zeitraum getragen hat, wie hoch waren diese in den Jahren 2000 bis 2008 und auf welcher Grundlage sind sie erfolgt?

5. Hat der von der Stadt finanziell unterstützte Ratskeller Dependancen

außerhalb des Ratskellers, wo sind diese und was ist deren Geschäftstätigkeit?

6. Teilt der Senat unsere Auffassung, dass angesichts der Finanzlage Bremens und der damit zusammen hängenden dramatischen Rückführung der finanziellen Leistungen in fast allen Lebensbereichen des Landes die Finanzierung eines Gasthauses einen seltsamen Luxus darstellt und beendet werden muss, wenn nein, warum nicht?

Klaus-Rainer Rupp, Peter Erlanson, Monique Troedel und Fraktion