Finanzielle Situation der Jacobs University und finanzielle Einsätze Bremens
Die Jacobs University Bremen wurde 1999 von der Rice University (Texas) sowie der Universität Bremen und der Freien Hansestadt Bremen als International University Bremen (IUB) gegründet. Nachdem die private Hochschule in 2005 erhebliche Verluste gemacht hatte und das geplante Stiftungsvermögen nicht erreicht wurde, übernahm die Jacobs Foundation eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Gesellschafter-Anteile und versprach die Unterstützung der Hochschule mit insgesamt 200 Mio. Euro. Dafür wurde die Hochschule auch von „International University Bremen“ in „Jacobs University Bremen“ (JUB) umbenannt. Von 2006 bis 2011 wurden aus einer ersten Tranche jährliche Raten von 15 Mio. Euro zur Unterstützung von Forschung und Lehre ausgezahlt, insgesamt 75 Mio. Euro. Vereinbart wurde 2009 zwischen der JUB und der Foundation, dass die 125 Mio. Euro der zweiten Tranche zeitlich gestreckt bis 2017 ausgezahlt werden. Diese Auszahlung wurde mit dem Erreichen von „Meilensteinen“ verbunden. 2009 und 2010 wurden der JUB aus dieser zweiten Tranche zusätzliche 15 Mio. Euro bzw. 10 Mio. Euro überwiesen.
Presseberichten zufolge hat die Jacobs Foundation die weitere Auszahlung der zweiten Tranche jedoch vorerst verweigert, da es der Universität bislang nicht gelungen sei, genügend komplementäre Mittel für den Kapitalstock der Stiftung einzuwerben. Voraussetzung für eine weitere Zahlung soll angeblich sein, dass die Universität ab 2011 jährlich 40 Mio. Euro ansparen kann.
Von 1999 bis 2009 hat die Jacobs University jedoch – insgesamt - nur 38 Mio. Euro angespart. Diesen Mitteln stehen zudem über 85 Mio. Euro Schulden gegenüber. Für 50 Mio. Euro soll es eine Landesbürgschaft geben.
1999 hatte Bremen die International University Bremen mit einer Anschubfinanzierung in Höhe von 109 Mio. Euro ausgestattet, die die IUB in die Lage versetzte, über einen Zeitraum von fünf Jahren ihre Ziele zu verfolgen. Seit 2006 hat Bremen die Jacobs University mit weiteren 25 Mio. Euro unterstützt. Dies war eine der Vorbedingungen der Jacobs Foundation, selbst 200 Mio. Euro zur Verfügung zu stellen.
Aktuell wird berichtet, dass sich das Land Bremen mit Mitteln der Wirtschaftsförderung in Höhe von 3 Mio. Euro p.a. am Betrieb der JUB beteiligen wird.
Vor diesem Hintergrund bitten wir den Senat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Die Zahlungen an die JUB sind laut Jahresbericht 2010 der Foundation an das Erreichen sog. „Meilensteine“ gebunden. Welche Anforderungsbedingungen das sind, ist dagegen nach unserem Wissen nicht öffentlich publiziert worden.
a. Ist dem Senat bekannt, ob 2011 oder 2012 seitens der JUB die angestrebten
Meilensteine verfehlt werden oder gefährdet sind und damit die Auszahlung der Mittel unterbleibt?
b. Sind Presseberichte zutreffend, denen zufolge die zu erreichenden Meilensteine u.a. in einer erfolgreichen jährlichen Rücklagenbildung von 40 Mio. Euro bestehen sollen? Falls nicht: welche Meilensteine hat die Foundation mit der JUB verabredet?
c. Waren diese Meilensteine im seit 2009 gültigen Vertrag zwischen Foundation und JUB festgelegt, oder haben sich die Bedingungen der Foundation in der Zwischenzeit verändert?
d. Sollte die weitere Auszahlung von Mitteln der Foundation gefährdet sein: Wie bewertet der Senat ein solches Abrücken der Foundation von der versprochenen Unterstützung mit 200 Mio. Euro?
2. Aktuellen Presseberichten zufolge plant der Senat, auch 2012 Mittel zur Unterstützung der JUB in den Haushalt einzustellen.
a. Falls diese Meldungen zutreffen sind: welchen Betrag sollen diese Mittel haben?
b. Zu welchem Zweck sollen die Mittel seitens der JUB verwendet werden können?
c. Aus welchem Haushaltstitel sollen die Mittel genommen werden?
d. Soll es sich um eine weitere einmalige Zahlung handeln, oder geht die Tendenz hin zu einer dauerhaften finanziellen Unterstützung der JUB?
3. Bremen hat für die JUB eine Anschubfinanzierung von 109 Mio. Euro eingebracht und in den letzten 5 Jahren weitere 25 Mio. Euro als Gegenfinanzierung für die versprochenen 200 Mio. Euro der Jacobs Foundation aufgebracht.
a. Hat Bremen über diese beiden Zahlungen hinaus weitere Mittel für die Jacobs University bereitgestellt? Wenn ja, in welcher Höhe? Wofür wurden diese Mittel verwendet?
b. Presseberichten zufolge hat Bremen in 2003 für die JUB eine Bürgschaft für einen Kredit über 50 Mio. Euro bei der Aufbaubank übernommen. Ist das zutreffend?
c. Falls nein: In welcher anderen Höhe hat Bremen etwaige Bürgschaften für Kredite seitens der JUB übernommen?
d. Sieht der Senat aufgrund der momentanen Entwicklung der finanziellen Lage der JUB die ordnungsgemäße Rückzahlung dieser Kredite als gefährdet an?
4. Laut Presseberichten hat sich Bremen für seine Anschubfinanzierung zur Gründung der Universität das Recht einräumen lassen, im Falle einer Insolvenz der Hochschule die Grundstücke und Bauten für 1 Euro übernehmen zu können. Ist diese Vereinbarung nach dem Einstieg der Jacobs Foundation in die JUB nach wie vor gültig?
Klaus-Rainer Rupp, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE