Soziale Situation von Menschen mit HIV/Aids

Nach Angaben des Robert-Koch-Instituts leben in Deutschland insgesamt knapp 60.0000 Menschen mit HIV bzw. Aids. In Bremen liegt die Zahl der Infizierten laut Angabe der Aids-STD-Beratung des Gesundheitsamtes bei etwa 900. Wie im Bundesdurchschnitt ist auch in Bremen die Zahl der HIV/Aids-Infizierten leicht angestiegen.

Gleichzeitig wächst die Zahl der Erkrankten unter Armutsbedingungen: Die meisten Personen haben sich in so jungen Jahren infiziert, dass sie weder finanzielle Rücklagen noch ausreichend Ansprüche aus der gesetzlichen Sozialversicherung erworben haben bzw. die gesetzlichen Sozialversicherungssysteme ihre Leistungen – bei steigenden Beitragssätzen – immer weiter reduziert haben.

Insbesondere die Abschaffung der bisherigen Berufs-und Erwerbsunfähigkeitsrente im Jahr 2001 hat für Menschen mit HIV/Aids erhebliche Nachteile mit sich gebracht: Durch die neue Erwerbsminderungsrente wurde eine veränderte Begutachtungspraxis eingeführt, die Renten werden in der Regel nur noch befristet ausgesprochen und es kommt zu Rentenabschlägen in Höhe von maximal 10,8 Prozent, wenn die Rente vor Vollendung des 63. Lebensjahres in Anspruch genommen wird (SGB VI, § 43).

Weiter verschärft hat sich die finanzielle Lage der infizierten Menschen durch die Gesundheitsreform 2004 sowie die Hartz-IV-Gesetze 2005, da bedarfsorientierte Nothilfen gestrichen worden sind. Hinzu kommt, dass der krankheitsbedingte Mehrbedarf für Hygiene und vollwertige Ernährung nur noch unzureichend von den zuständigen Stellen gewährt wird.

Sobald jobsuchende HIV/Aids-Infizierte ihren Mehrbedarf geltend machen, weiß die Arbeitsagentur von ihrer Krankheit und stuft sie als schwer vermittelbar ein. Insofern ist die Diskriminierung der Erkrankten subtil und nachhaltig, so dass HIV/Aids anscheinend zwangsläufig in die soziale Isolation führt.

Damit ist HIV/Aids für kein Todesurteil mehr, aber für viele der vorgezeichnete Weg in die Bedürftigkeit. Die Erfolge in der Medizin bedeuten für sie nicht nur ein längeres Leben mit dem Virus, sondern auch ein längeres Leben in Armut und Ausschluss an gesellschaftlicher Teilhabe („Exklusion“).

Wir fragen den Senat:

1. Welche Kenntnisse hat der Senat über die soziale Situation von Menschen mit HIV/Aids und wie beurteilt er diese?

2. Wie viele Menschen im Land Bremen sind insgesamt HIV-positiv und wie viele

a. gehen einer Erwerbstätigkeit nach,

b. erhalten Leistungen nach dem SGB III,

c. erhalten Leistungen nach dem SGB II bzw. SGB XII,

d. erhalten Leistungen nach dem SGB VI?

3. Wie häufig werden bei Inanspruchnahme von Leistungen nach dem SGB II bzw. III krankheitsbedingte Mehrbedarf für Hygiene und vollwertige Ernährung gewährt? Aus welchen Gründen werden diese Mehrbedarfe ggf. nicht gewährt?

4. Wie viele Personen hätten einen Anspruch auf Mehrbedarfe, machen diesen aber nicht geltend? Aus welchen Gründen werden diese Mehrbedarfe nach Ansicht des Senates nicht geltend gemacht?

5. Werden nach Kenntnis des Senates arbeitsuchende Menschen mit HIV/Aids von der Arbeitsagentur im Land Bremen als schwer vermittelbar eingestuft, und wie beurteilt er diese diskriminierende Praxis? Welche Beschäftigungsangebote bestehen für Menschen mit HIV/Aids und plant der Senat, entsprechende Angebote zu schaffen?

6. Wie stellt sich in den vorgenannten Zusammenhängen die Lage in Bremen in Vergleich zu anderen Bundesländern dar?

7. Wie beurteilt der Senat die diskriminierenden Geschäftspraktiken von privaten Versicherungsunternehmen, die in der Regel einen Versicherungsschutz von Menschen mit HIV/Aids ablehnen? Verstoßen diese Praktiken nach Ansicht des Senates gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)?

8. Inwieweit existieren in Bremen Netzwerke, Institutionen und Einrichtungen, die Menschen mit HIV/Aids mit Hilfs- und Beratungsangeboten bei gesundheitlichen und sozialen Fragen zur Seite stehen, und hält der Senat das bestehende Angebot für ausreichend, insbesondere deren Öffnungszeiten? (Antwort bitte ausführlich begründen)

9. Welche Pläne hat der Senat, solche Netzwerke auszubauen?

10. Durch welche Informationsangebote werden HIV-infizierte Menschen auf existierende Hilfs- und Beratungsangebote aufmerksam gemacht? Wie erfolgt der Informationsfluss, und wie kann dieser verbessert werden?

11. Welche Angebote hält die AIDS-Hilfe im Land Bremen vor?

12. Wie kann die Arbeit der AIDS-Hilfe in Bremen nach Ansicht des Senates unterstützt werden?

13. Inwieweit trägt der Senat in den Präventionsbemühungen den gesellschaftlichen Änderungen Rechnung (Veränderung der Drogenszene, Auflösung der Schwulenszene, Verlagerung sozialer Aktivitäten in die virtuelle Welt)?

14. Welche Stelle(n) ist/sind innerhalb der senatorischen Behörde für die Datenerhebung und -aufbereitung wie auch für die Erarbeitung entsprechender Konzepte verantwortlich? Existieren spezielle Arbeitskreise o.ä., die sich speziell den Bedürfnissen von Menschen mit HIV/Aids widmen?

15. Erachtet der Senat eine Fragebogenaktion, wie sie zur Eruierung der aktuellen Lebenssituation von Lesben, Schwulen und Bisexuellen im Land Bremen durchgeführt wird, für Menschen mit HIV/Aids für sinnvoll, um zu erfahren, in welchen Lebens- und Alltagsbereichen zukünftig noch Handlungsbedarf zur Verbesserung der Lebensqualität besteht?

Peter Erlanson, Monique Troedel und Fraktion DIE LINKE.