Ausbeutung ausländischer Pflegekräfte in der Rund-um-die-Uhr-Pflege in privaten Haushalten
Die Bundesregierung plant – tatkräftig unterstützt von der oppositionellen SPD – die Legalisierung ausländischer Pflegekräfte in Privathaushalten. Vor dem Hintergrund damit neu entstehender prekärer Beschäftigungsverhältnisse werfen diese Pläne sowohl ein bedenkliches Schlaglicht auf die desolate Situation pflegebedürftiger Mitbürgerinnen und Mitbürger und ihrer Angehörigen als auch auf die derzeit rechtlich ungesicherte Lage und auf die auch künftig unzumutbaren Arbeitsbedingungen der betroffenen Pflegerinnen und Pfleger. Sieben-Tage-Wochen, Rund-um-die-Uhr-Schichten bei maximal drei Stunden Ruhezeit, Stundenlöhne von durchschnittlich 4,00 Euro (nach einer Berechnung der Dienstleistungsgewerkschaft VERDI) sind in vielen Fällen bedrückende Alltagsrealität für die häufig aus Osteuropa oder aus Nicht-EU-Staaten stammenden Pflegekräfte.
Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:
1) Liegen dem Senat Erkenntnisse vor, ob es in Bremer und Bremerhavener Privathaushalten Beschäftigungsverhältnisse in der Pflege in der beschriebenen Art gibt?
2) Wie hoch schätzt der Senat die Dunkelziffer in diesem Bereich ein?
3) Unterstützt der Senat die Bestrebungen der Bundesregierung und der SPD, oder hält der Senat andere Lösungen für notwendig?
Peter Erlanson, Monique Troedel und Fraktion DIE LINKE