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2. Februar 2011 Rupp, Haushalt & Finanzen

Zukunft des Bremer Sechstagerennens

Seit 1965 ist das Bremer Sechstagerennen eine bundesweite Sportattraktion und eine
kulturelle Veranstaltung mit überregionaler Bedeutung. In den letzten Jahren wird jedoch allgemein von einer Krise der Sechstagerennen gesprochen. So wurden zuletzt die Sechstagerennen von Dortmund, Stuttgart und München ausgesetzt bzw. aufgegeben.

Vor diesem Hintergrund muss der aktuelle Vorstoß der Wirtschaftsförderung Bremen GmbH (WFB), das Bremer Sechstagerennen an einen neuen Betreiber zu vergeben und sich dabei selbst zu beteiligen, mit besonderer Sorgfalt betrachtet werden. Dabei stellen sich sowohl Fragen an das Verfahren, als auch bezüglich der Konsequenzen und der Details der Konstruktion, die mit der öffentlichen Beteiligung am Sechstagerennen angestrebt wird.

Wir fragen den Senat:

1. Wie haben sich die Besucherzahlen (getrennt nach zahlenden BesucherInnen und
Freikarten) bei den Bremer Sechstagerennen in den letzten fünf Jahren entwickelt?

2. Wie bewertet der Senat die Entscheidungen der Städte Dortmund, Stuttgart und München, die derzeit keine Möglichkeit sehen, ohne öffentliche Subventionierung Betreiber zu finden, die sich eine profitable Durchführung der Sechstagerennen vorstellen können?

3. Welche ökonomischen Gemeinsamkeiten und Unterschiede sieht der Senat zwischen der Situation des Sechstagerennens in Bremen und den Sechstagerennen in anderen
deutschen Städten?

4. Wer genau soll nach dem derzeitigen Stand Lizenznehmer und Betreiber des Bremer
Sechstagerennens werden? Handelt es sich dabei um eine eigens zu diesem Zweck
gegründete Gesellschaft, um ein Betreiber-Konsortium oder um eine
Investorengemeinschaft?

5. In welcher Weise soll Bremen an der neuen Betreiber-Gesellschaft beteiligt sein?
a. Mit welcher Einlage wird Bremen beteiligt sein? Handelt es sich dabei um eine
Beteiligung mit zuzuführendem Kapital?
b. Wird die Nutzung der Stadthalle dabei mit verrechnet?
c. In welcher Weise wäre Bremen an den Gewinnen und an den Verlusten des
Sechstagerennens 2012 beteiligt?
d. In wieweit wäre Bremen durch die Beteiligung eventuell zu einem weiteren
Kapitaleinschuss oder weiteren Kosten- oder Verlustübernahmen verpflichtet?
e. In welcher Weise ist die öffentliche Hand an den Entscheidungsstrukturen der
Gesellschaft beteiligt?
f. In welcher Weise hat der Senat Einfluss darauf, wie sich die Vertretung Bremens im
Rahmen der Betreibergesellschaft verhält?
g. Inwieweit entsteht hier eine Situation, in der Bremen als Lizenzgeber in ökonomischen Verhandlungen und Vertragsbeziehungen mit Bremen als Teilgesellschafter und Lizenznehmer steht?

6. Welche Einnahmen, in welcher Höhe und in welchen Bestandteilen, hat die Freie
Hansestadt Bremen in den letzten 5 Jahren aus dem Sechstagerennen jeweils erzielt
(Lizenzvergabe, Umsatzbeteiligung, Miete etc.)?
a. Wie sollen sich die Bestandteile künftig verändern (z.B. durch Übergang von
Umsatzbeteiligung zu Gewinnbeteiligung)?
b. Welche Folgen hat dies für die Möglichkeit, dass sich auch Verluste ergeben können?
Gab es garantierte Einnahmen?
c. Welche Einnahmeprognose haben Resort bzw. WFB für die zukünftige Entwicklung auf
Basis der neuen vertraglichen Konstruktion?

7. Was geschieht im Falle einer Insolvenz der Betreibergesellschaft?
a. Welche finanziellen Risiken für die öffentliche Hand würden hier durch die Beteiligung
greifen?
b. Kann die maximale Grenze des Risikos beziffert werden?

8. Welche Qualifikation bringt der Betreiber Bremer Veranstaltungs- und Event GmbH (BVE) für die Ausrichtung eines Sechstagerennens mit? Ist die GmbH oder die BVE Holding Vertragsnehmer?

9. Welche Qualifikation bringt der Betreiber Elko für die Ausrichtung eines Sechstagerennens mit? Welche Einheit der Unternehmensgruppe genau wird Vertragsnehmer sein?

10. Welche wirtschaftlichen Beziehungen bestehen bislang zwischen der öffentlichen Hand und der BVE bzw. Elko?

11. Mit welchem Ergebnis wurde die Ausschreibung des Sechstagerennens beendet?
12. Hatten BVE, Elko und WFB sich an dieser Ausschreibung beteiligt?
13. In welcher Weise kam die Lizenzvergabe an das neue Betreiber-Konsortium zustande und wie verhielt sich diese Vergabe zum gerade abgelaufenen Ausschreibungsverfahren?

14. Gibt es Auflagen der Stadt an den Betreiber hinsichtlich Mindestlöhnen, Tariftreue und Beschäftigtenvertretung? Findet das Bremer Vergabegesetz in vollem Umfang
Anwendung?

15. In welcher Weise hat sich der Senat bzw. hat sich die WFB eine Meinung über die
grundsätzliche Zukunft des Sechstagerennens und über die Notwendigkeiten und
Möglichkeiten einer zukunftsfähigen Neukonzeption gemacht?
a) Existiert ein Gutachten oder eine andere externe Expertise?
b) In welcher Weise und mit welchen Ergebnisdokumenten wurde dieses Thema innerhalb der WFB bearbeitet?
c) In welcher Weise und mit welchen Ergebnisdokumenten wurde dieses Thema innerhalb des Ressorts und des Senats bearbeitet?
d) Aufgrund welcher Zukunftsprognose hat der Senat sich entschlossen, eine öffentliche
Beteiligung am Sechstagerennen als geeignete Form zu favoritisieren?
e) Ging die Initiative für eine öffentliche Beteiligung von der WFB, vom Ressort oder von
den privaten Vertragsnehmern aus?
f) Gab es eine entsprechende Auswertung mit dem bisherigen Betreiber Minder? Ist auch mit diesem die Möglichkeit einer öffentlichen Beteiligung erörtert worden?

16. Wie stellt sich der Senat eine zukunftsfähige Erneuerung der Konzeption des
Sechstagerennens vor?

Klaus-Rainer Rupp, Monique Troedel und Fraktion DIE LINKE