Bundeswehr an Schulen im Land Bremen – Art und Umfang der Werbeoffensive

Im Zuge der Bundeswehrreform lief zum 1. Juli 2011 die Wehrpflicht aus. Der anschließende Freiwillige Wehrdienst (FWD) wird die entstandene Rekrutierungslücke – auch für höhere Dienstgrade – absehbar nicht schließen können. Um dennoch junge Menschen in ausreichender Zahl für ein militärisches Berufsfeld zu gewinnen, hat das Verteidigungsministerium eine multimediale PR-Offensive gestartet. Ein beträchtlich angehobener Etat für personalwerbliche Maßnahmen ist ebenfalls Bestandteil eines umfassenden Pakets zur Attraktivitätssteigerung des Dienstes an der Waffe. 

Auch an den öffentlichen Schulen tritt die Bundeswehr verstärkt in Erscheinung. Im Regelfall besuchen speziell geschulte Jugendoffiziere den Unterricht: Eigens auf die Bedürfnisse junger Menschen abgestimmtes Informationsmaterial oder das Strategiespiel POL&IS sollen das Interesse für den Arbeitgeber Bundeswehr und Verständnis für die Einsätze (insbesondere im Ausland) schaffen. Über die Verzahnung mit zivilen Bildungseinrichtungen wird aber auch eine größere gesellschaftliche Akzeptanz für das Paradigma der offensiven, geostrategisch aufgestellten Interventionsarmee und die einhergehenden Militarisierungstendenzen angestrebt.

Einige Kultusministerien haben mit den zuständigen Wehrbereichskommandos Kooperationsvereinbarungen geschlossen. In Anlehnung an den Beutelsbacher Konsens wird auch in diesen Vereinbarungen betont, dass ein Werben für die Tätigkeiten der Bundeswehr nicht zulässig sei. Tatsächlich ist eine klare Trennung zwischen Informationsvermittlung und Bewerbung bzw. Rekrutierung aber nicht möglich: Wenn der Politikunterricht an Offiziere ausgelagert oder über Tage hinweg ein durch Offiziere angeleitetes Strategiespiel zur „internationalen Sicherheit“ zum Unterrichtserlebnis wird, sind die pädagogischen Spielräume für Indoktrination groß und einer einseitigen Bundeswehrpropaganda Tür und Tor geöffnet. Damit verstoßen die Aktivitäten der Bundeswehr an Schulen auch gegen die gemeinsame Erklärung der Kultusministerkonferenz und die Vorsitzenden der Bildungs- und Lehrergewerkschaften „Aufgaben von Lehrerinnen und Lehrern heute – Fachleute für das Lernen“ (Bremen 2000). Darin wurde vereinbart: „Die Zukunftsaufgaben von Bildung und Erziehung werden vor allem geprägt sein durch (…) die Sicherung von Frieden und Gewaltfreiheit“.  

Wir fragen den Senat:

1. Gibt es eine Kooperationsvereinbarung oder ein ähnliches Abkommen zwischen dem Land Bremen und der Bundeswehr?Wenn ja, warum, seit wann und mit welchem Inhalt? Wenn nein, gibt es Vorbereitungen für eine solche Vereinbarung? Mit welcher Zielsetzung?
   

2. Gibt es regelmäßige Treffen zwischen dem Senat und Angehörigen der Bundeswehr, insbesondere mit den im Land Bremen eingesetzten Jugendoffizieren? Wenn ja, in welcher Form und mit welchem Zweck?

3. Liefern die im Land Bremen eingesetzten Jugendoffiziere Berichte an den Senat oder die Schulbehörde? Wenn ja, in welcher Form liegen diese vor?

4. Wurden Veranstaltungen von Jugendoffizieren oder anderen Teilen der Bundeswehr durch die Landeszentrale für politische Bildung in den Jahren zwischen 2003 und 2011 gefördert? Wenn ja, in welchem Ausmaß, und um welche Art von Veranstaltungen handelte es sich?

5. Fördert die Landeszentrale für politische Bildung im ablaufenden Jahr 2011 und 2012 Veranstaltungen der Jugendoffiziere beziehungsweise Veranstaltungen, an denen sich Jugendoffiziere aktiv beteiligen (bitte nach Veranstaltungsarten aufschlüsseln)?

6. Wie viele Schulveranstaltungen mit wie vielen TeilnehmerInnen haben Jugendoffiziere der Bundeswehr in den Jahren von 2003 bis 2011 im Land Bremen durchgeführt (bitte aufschlüsseln nach Jahr und Schulart)?

7. Müssen Schulveranstaltungen von Jugendoffizieren im Land Bremen bei der Schulbehörde angemeldet werden? Wenn ja, wie viele sind für das auslaufende Jahr 2011 und 2012 bereits angemeldet (bitte nach Schulart, Schulen und Datum der Besuche aufschlüsseln)? Wenn nein, warum nicht?
   

8. Müssen POL&IS-Seminare von Jugendoffizieren im Land Bremen bei der Schulbehörde angemeldet werden?

9. Wie viele POL&IS-Seminare haben die Jugendoffiziere in den Jahren zwischen 2003 und 2011 für SchülerInnen im Land Bremen durchgeführt und wie viele SchülerInnen haben sich daran beteiligt?

10. Wie viele POL&IS-Seminare sind für das auslaufende Jahr 2011 und 2012 im Land Bremen bereits  geplant (bitte nach Schulart, Schulen und Datum der Seminare aufschlüsseln)?

11. Besteht für Unterrichtsstunden, an denen Bundeswehrangehörige teilnehmen, oder Truppenbesuche im Rahmen des Unterrichts im Land Bremen die übliche Anwesenheitspflicht für die SchülerInnen?

12. Wie viele Veranstaltungen hat die Bundeswehr im Rahmen der „personalwerblichen Kommunikation“, also Wehrdienstberatung, in den Jahren zwischen 2003 und 2011 an Schulen im Land Bremen durchgeführt (bitte nach Schulart, Schulen und Anzahl der Teilnehmenden aufschlüsseln)?

13. Wie viele Schulveranstaltungen von WehrdienstberaterInnen im Land Bremen stehen für das auslaufende Jahr 2011 und 2012 schon fest beziehungsweise sind dem Senat bekannt (bitte nach Schulart, Schulen und Datum der Besuche aufschlüsseln)?

14. Wie viele Veranstaltungen zur Aus-, Fort- oder Weiterbildung von ReferendarInnen aus dem Land Bremen haben Jugendoffiziere in den Jahren 2003 bis 2011 angeboten, und wie viele ReferendarInnen aus dem Land Bremen haben sich an solchen Veranstaltungen bundesweit beteiligt (bitte pro Jahr gliedern)?

15. An wie vielen Aus-, Fort- und Weiterbildungsseminaren oder ähnlichen Veranstaltungen (zum Beispiel Truppenbesuche) der Bundeswehr haben LehrerInnen aus dem Land Bremen zwischen 2003 und 2011 teilgenommen (bitte gliedern nach Veranstaltungsart und Jahr)?

16. Werden an Bremischen Schulen Unterrichtsmaterialien der Bundeswehr genutzt? Wenn ja, an welchen Schulen, von wie vielen Lehrern?

17. Wie gewährleistet der Senat, dass der Beutelsbacher Konsens eingehalten wird, insbesondere vor dem Hintergrund, dass laut Handbuch der Jugendoffiziere (Sankt Augustin 2009, Seite 6) gilt: „Für die Arbeit müssen sie (die Jugendoffiziere) sich immer an politische Grundsatzaussagen, Analysen und Hintergrundinformationen aus den Bereichen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik des BMVg, des SKA (Streitkräfteamt), ihres LdI (Leiter der Informationsarbeit) oder ihres StOffz ÖA (Stabsoffizier Öffentlichkeitsarbeit) halten. Als Offizier der Bundeswehr sind sie Repräsentant der Exekutiven der Bundesrepublik Deutschland in der Öffentlichkeit. Eine persönliche Meinung oder Stellungnahme bleibt ihnen unbenommen. Sie müssen sie nur als solche kennzeichnen.“

18. Bei wie vielen Veranstaltungen von Jugendoffizieren zwischen 2003 und 2011 waren im Land Bremen gleichzeitig VertreterInnen von Friedensorganisationen eingeladen oder anwesend?

19. Haben zwischen 2003 und 2011 Schulklassen beziehungsweise SchülerInnengruppen aus Bremen oder Bremerhaven Bundeswehreinrichtungen besucht? Wenn ja, wie viele TeilnehmerInnen bei welchen Gelegenheiten und in welchen Einrichtungen?
    

20. Sind dem Senat in den Jahren zwischen 2003 und 2011 Veranstaltungen der Bundeswehr unter der Rubrik „Tag der Schulen“ bekannt geworden, die sich an Schulklassen in Bremen oder Bremerhaven wenden (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?

21. Haben SchülerInnen, ReferendarInnen oder LehrerInnen aus dem Land Bremen zwischen 2003 und 2011 an von Jugendoffizieren angebotenen sogenannten Seminarfahrten teilgenommen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?

22. Haben sich Dienststellen der Bundeswehr mit Girls’ Day-Angeboten in den Jahren zwischen 2003 und 2011 an Bremer oder Bremerhavener SchülerInnen gewandt? Wenn ja, wie viele beteiligten sich (bitte pro Jahr aufschlüsseln)? Was bietet die Bundeswehr für 2012 an?

 Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE