16. Juli 2013

Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht

Die Vereinten Nationen haben im Jahr 2010 Wasser als Menschenrecht erklärt.
Deutschland gehörte zu den entschiedensten Verfechtern des Rechts auf Wasser und hatte sich nach den Worten von Peter Wittig – Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei den Vereinten Nationen – eine noch klarere Verantwortung in der Resolution gewünscht.

In den letzten Monaten haben nahezu 1,5 Millionen Menschen in Europa die europäische Bürgerinitiative „right2water – Wasser ist ein Menschenrecht“ unterstützt. Zu den Zielen der europäischen Bürgerinitiative gehört auch die „Initiierung von Maßnahmen zur Unterstützung von Menschen, die ihre Wasserrechnung nicht (mehr) bezahlen können, mit dem Ziel, ein Abstellen der Wasserversorgung für diese Personen zu vermeiden“ (siehe hier).

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:

1. Wie viele Kunden beziehungsweise Anschlussnehmer/-innen der swb Vertrieb Bremen GmbH und swb Vertrieb Bremerhaven GmbH & Co.KG (im Folgenden jeweils kurz swb Vertrieb) wurden in den Jahren 2008 bis 2012 und im ersten Halbjahr 2013 von der Wasserversorgung abgesperrt aufgrund einer Zuwiderhandlung gemäß § 33 Abs. 2 AVBWasserV? Bitte aufgeschlüsselt nach Jahren sowie nach privaten und gewerblichen Kunden.
2. Gemäß § 33 Absatz 2 AVBWasserV ist das Wasserversorgungsunternehmen berechtigt, bei Nichterfüllung einer Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung, die Versorgung zwei Wochen nach Androhung einzustellen. „Dies gilt nicht, wenn der Kunde darlegt, dass die Folgen der Einstellung außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung stehen und hinreichende Aussicht besteht, dass der Kunde seinen Verpflichtungen nachkommt.“, wie es wörtlich in § 33 Absatz 2 Satz 2 der AVBWasserV heißt.
a) Wie häufig hat die Firma swb Vertrieb seit 2008 bis zum Ende des ersten Halbjahres 2013 aufgrund dieses Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes von einer Absperrung des Trinkwassers abgesehen? Bitte detailliert nach den jeweiligen Jahren beantworten.
b) Bei welchen Fallkonstellationen wird aufgrund dieses Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes von einer Absperrung des Trinkwassers abgesehen? Bitte detailliert nach Fallgruppen beantworten.
3. Gemäß § 28 der AVBWasserV ist das Unternehmen swb Vertrieb berechtigt, für den Wasserverbrauch eines Abrechungszeitraumes Vorauszahlungen zu verlangen, wenn nach den Umständen des Einzelfalles zu besorgen ist, dass der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt. Wie häufig hat das Unternehmen swb Vertrieb seit 2008 bis zum Ende des ersten Halbjahres 2013 von dieser Regelung bei welchen Fallkonstellationen Gebrauch gemacht?
4. Welche Kosten bei Zahlungsverzug hat die Firma swb Vertrieb für ihre Kunden für Mahnungen, Sperrankündigungen, Absperrversuche mit/ohne Kassierung, das Absperren und Öffnen einer Versorgung, die Einleitung eines Verwaltungszwangsverfahrens sowie die Einleitung eines Zwangsversteigerungsverfahrens festgesetzt?
5. Welche Einnahmen hat das Unternehmen swb Vertrieb seit 2008 bis zum Ende des ersten Halbjahres 2013 für Mahnungen, Sperrankündigung, Absperrversuch mit/ohne Kassierung, Absperren und Öffnen einer Versorgung, Einleitung eines Verwaltungszwangsverfahrens, Einleitung eines Zwangsversteigerungsverfahrens erzielt? Bitte detailliert für jedes Jahr ausweisen.
6. Welche rechtlichen und welche technischen Möglichkeiten gibt es, den Kunden der Firma swb Vertrieb einen Grundbedarf an Wasser zu garantieren, damit das Absperren von Trinkwasser verhindert werden kann?
7. Welche Position vertritt der Senat in Zusammenhang mit der Einstellung der Wasserlieferung durch das Unternehmen swb Vertrieb?

Peter Erlanson, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE