12. Juli 2013

Verdienstniveau bei den bremischen Zuwendungsempfängern

Bremen wendet pro Jahr etwa 300 Mio. Euro auf, um externe Vereine, Organisationen
und Unternehmen („Zuwendungsempfänger“) mit der Erfüllung einer Vielzahl von Aufgaben insbesondere in sozialen und kulturellen Bereichen zu betrauen, an denen die öffentliche Hand laut Landeshaushaltsordnung „ein erhebliches Interesse hat“. Ein Großteil dieser Mittel wird für Personalausgaben verwandt. Grob geschätzt 7000 Vollzeitstellen werden über die Zuwendungen finanziert.

Bei der Bezahlung der Beschäftigten gilt das „Besserstellungsverbot“: da die externen Organisationen quasi Aufgaben der öffentlichen Hand anstelle der Dienststellen Bremens erfüllen, dürfen sie ihren Beschäftigten keine höheren Löhne sowie außer- oder übertarifliche Leistungen gewähren als diese Beschäftigten als Angestellte der Stadt (TV-ÖD) oder des Landes (TV-L) beziehen würden. Zur Kontrolle dieser Vorgabe haben alle Zuwendungsempfänger unter anderem einen Stellenplan einzureichen, in dem alle auf der Grundlage eines Arbeitsvertrages beschäftigten Angestellten und Lohnempfänger nach Vergütungs- bzw. Lohngruppen gegliedert (bei den Angestellten auch AT-Vergütungen) anzugeben sind. In den Ressorts wird kontrolliert, ob diese Entlohnungen nicht höher als eine Entlohnung im Falle einer Anstellung bei Stadt bzw. Land liegen.

Problematisch ist dabei aus unserer Sicht, dass die Höhe der Zuwendungen seit Jahren mehr oder minder konstant geblieben ist, dass die Aufgabenanforderungen in vielen Bereichen jedoch massiv gestiegen sind. Hierauf hat z.B. die Landesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege wiederholt hingewiesen.

Insbesondere sind Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst nicht weitergegeben worden (Ausnahme: Zuwendungen für freie Kindergärten). Als Folge sehen sich die Beschäftigten in diesem Bereich nicht nur einer wachsenden Arbeitsverdichtung gegenüber, sondern auch einer Abkoppelung von den Einnahmesteigerungen im öffentlichen Dienst.

Ziel dieser Anfrage ist es, den aktuellen Stand der Differenz in den gezahlten Einkommen bei den Zuwendungsempfängern im Vergleich zum öffentlichen Dienst zu
bestimmen.

Vor diesem Hintergrund bitten wir den Senat darum, die folgenden Informationen zur
Verfügung zu stellen:

I. Wir bitten um eine tabellarische Aufstellung der jährlichen Bruttolöhne, die die
bremischen Zuwendungsempfänger ihren ArbeitnehmerInnen gezahlt haben. Grundlage sollten die neuesten verfügbaren Daten sein, nach Möglichkeit 2012.

Wir bitten um die Beantwortung in der folgenden Form:
• Wir bitten darum, die unten im Einzelnen aufgeführten Kennwerte jeweils pro Ressort anzugeben, akkumuliert über alle Zuwendungsempfänger des jeweiligen Ressorts
• Wir bitten darum, die Kennwerte jeweils für die vorkommenden Eingruppierungen der Tätigkeiten im TV-L bzw. TV-ÖD als einzelne Zeile aufzuführen.

Im Einzelnen bitten wir um die Angabe der folgenden Kennwerte (siehe Anhang):
1. Die folgenden Kennwerte sollen getrennt nach männlichen und weiblichen ArbeitnehmerInnen jeweils in einer eigenen Zeile aufgeführt werden.
2. Angabe des Beschäftigungsvolumens (Vollzeitstellen-Äquivalente), Anzahl der Vollzeit und Anzahl der teilzeit Arbeitenden, die bei den Zuwendungsempfängern des jeweiligen Ressorts in der jeweiligen Tarifgruppe angestellt sind.
3. Angabe der minimalen Brutto-Entlohnung, des Medians der Brutto-Entlohnung sowie der durchschnittlichen Brutto-Entlohnung, aller Beschäftigten in der Tarifgruppe. Zur Brutto-Entlohnung sollen geldwerte Sonderleistungen wie Jahressonderzahlungen und Beiträge für Rentenzusatzleistungen addiert werden. Angegeben werden sollen Vollzeit-Äquivalente, also die Summe, die die ArbeitnehmerInnen verdienen würden, wenn sie Vollzeit arbeiten.
4. Wir bitten bei den Niedriglohngruppen um eine gesonderte Ausweisung (als einzelne Spalte) der Anzahl aller Beschäftigten, deren Bruttolohn unter 8,50 Euro pro Stunde liegt, sofern die Zuwendungsbescheide vor dem 1.9.2012 ausgestellt wurden.
5. Zum Vergleich bitten wir um die Angabe der durchschnittlichen Brutto-Entlohnung inklusive Sonderleistungen für die Gruppe der Arbeitnehmerinnen in der jeweiligen Tarifgruppe, wenn genau diese ArbeitnehmerInnen unter Berücksichtigung der Dauer ihrer Anstellung Angestellte im öffentlichen Dienst wären, also nach TV-L bzw. TV-ÖD bezahlt würden (Angaben für Vollzeit-Arbeitsplätze).
6. Schließlich bitten wir um die Angabe der Summendifferenz zwischen der durchschnittlichen Entlohnung bei den Zuwendungsempfängern und der durchschnittlichen Entlohnung, die im öffentlichen Dienst gezahlt würde, multipliziert mit der Anzahl der Vollzeitäquivalenten Arbeitsplätze: Wieviel Geld mehr müsste das Ressort in der jeweiligen Tarifstufe ausgeben, wenn die Arbeit nicht von Angestellten der Zuwendungsempfänger geleistet würde, sondern von Angestellten des öffentlichen Dienstes?

II. Wir bitten um eine Aufsummierung aller Summendifferenzen über alle Tarifgruppen
aller Ressorts. Diese Summe beziffert die Mittel, die Bremen zusätzlich ausgeben müsste, wenn die Aufgaben der Zuwendungsempfänger von Beschäftigten des öffentlichen Dienstes geleistet würden – wenn es ein „Gleichstellungsgebot“ gäbe.

Claudia Bernhard, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE