23. Juli 2013

Hochhaus-Bebauung des Bahnhofsvorplatzes

Wir fragen den Senat:

1. Welche Informationen hat der Senat bezüglich des Zeitpunkts eines Baubeginns auf dem Bahnhofsvorplatz („Investoren-Grundstück“)?
2. Welche rechtlichen und vertraglichen Optionen hinsichtlich Rückkauf oder Rückabwicklung stehen der FHB offen, wenn bis zu einem bestimmten Stichtag kein Baubeginn erfolgt ist?
3. Von welchen Bedingungen und Überlegungen wird der Senat die Entscheidung abhängig machen, ob derartige Optionen genutzt werden?

Klaus-Rainer Rupp, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE

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