19. Juli 2013

Externe Faktoren bei der Beurteilung der Versorgungslasten Bremens

Im Vergleich der Bundesländer hat der bremische Haushalt die höchsten Versorgungslasten zu tragen, wobei die Versorgungslasten Hamburgs pro Einwohner praktisch identisch sind (PWC-Studie zur Finanzsituation der Bundesländer, 2012, S. 147). Die Berliner Versorgungslasten sind aufgrund der besonderen Situation durch die Wiedervereinigung deutlich niedriger und nicht zu vergleichen. Ebenfalls erhöhte Versorgungslasten weist das Saarland auf.

Die hohen Versorgungslasten sind ein wichtiger Faktor für die bremische Schuldenproblematik. Insofern ist es wichtig, interne und externe Faktoren beim Zustandekommen dieser Versorgungslasten zu unterscheiden.

Ein interner Grund für die hohen Versorgungslasten soll eine erhöhte Anzahl von Einstellungen in den 70er Jahren sein, die damals getätigt wurden, um die steigenden Zahl von Arbeitslosen in Bremen zu begrenzen. Diese Erhöhung sei dem Vernehmen nach für einen relevanten Teil der hohen Versorgungslasten verantwortlich – und damit eine Folge bremischer Politik.

Es gibt aber zwei weitere Faktoren, die bei der Beurteilung der Versorgungslasten berücksichtigt werden müssen, um einen fairen Vergleich mit anderen Bundesländern zu gewährleisten.

Zum Einen ist Bremen, übrigens gemeinsam mit dem Saarland, eines der beiden alten Bundesländer, deren Einwohnerzahl seit Anfang der 70er Jahre deutlich abgenommen hat. Hamburg und Nordrhein-Westfalen haben ihre Einwohnerzahl etwa konstant gehalten, die anderen alten Bundesländer haben zum Teil erhebliche Zuwächse zu verzeichnen. Die Pensionärinnen und Pensionäre, die heute die Empfänger der bremischen Versorgungsleistungen sind, sind überwiegend in den 60ern bis 80ern eingestellt worden. Insofern sollte ein aussagekräftiger Vergleich mit anderen Bundesländern nicht auf die pro-Kopf-Versorgungslast der heutigen Einwohnerzahl abstellen, sondern der Zahl zur Zeit der Einstellung der PensionärInnen.

Zum Anderen gibt es in einem Bundesland einen Teil der Beamtenschaft, die relativ
unabhängig von der Einwohnerzahl (und der geographischen Größe) ist. Ein Bundesland benötigt zum Betrieb eine Reihe von Behörden, die eine minimale Ausstattung vorhalten, um die administrativen Aufgaben des Bundeslandes leisten können. Dies gilt auch für die Institutionen der repräsentativen Demokratie (Landtag, Fraktionen, Wahlen). Andere große Teile der Beamten und Angestellten sind dagegen proportional insbesondere zur Bevölkerungsgröße (z.B. Lehrpersonal, PolizistInnen, Feuerwehrleute, SteuerprüferInnen usw.). Für kleine Bundesländer stellt die „Minimalausstattung“ aber pro EinwohnerIn eine größere Belastung dar als für bevölkerungsreiche („Effekte der Kleinheit“).

Vor diesem Hintergrund bitten wir den Senat um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Welche Schätzungen liegen darüber vor, wieviele Beamte in den 70er Jahren
überwiegend aus Gründen der Sozialpolitik eingestellt worden sind?
2. a) Wann sind die augenblicklichen PensionärInnen Bremens eingestellt worden? (Bitte als Tabelle mit Fallzahlen pro Jahreszahlen.)
2. b) Wieviele Bewohner hatte das Land Bremen in den jeweiligen Jahren?
2. c) Wie groß war die Bevölkerung Bremens im Durchschnitt der Einstellungsjahre der momentanen PensionärInnen?
3. Wie viele der bremischen Angestellten und Beamten können überschlagsmäßig als Teil der bevölkerungsunabhängigen „Minimalausstattung“ des Bundeslandes eingeordnet werden? Wir bitten um eine grobe Einschätzung pro Ressort, wie viele der dortigen Stellenbesetzungen unabhängig von Einwohnerzahl oder geographischer Größe Bremens sind. Man könnte jeweils fragen, welche Stellen aufgestockt werden müssten, wenn Bremen auf einmal doppelt so viele Einwohner hätte oder die doppelte geographische Fläche. Die Dienststellen, die davon unberührt blieben, sind die hier interessierenden. (Bitte als Tabelle mit Gesamtanzahl Angestellte / davon Einwohner- und Größen-unabhängig besetzt / Gesamtanzahl verbeamtete Bedienstete / davon Einwohner- und Größen-unabhängig besetzt).

Klaus-Rainer Rupp, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE