1. Juli 2013

Durchsetzung eines Mindestlohns im Land Bremen

Seit dem 1. September 2012 ist im Land Bremen das „Gesetz zur Durchsetzung eines Mindestlohnes in Bremen“ in Kraft. Damit wurde das Landesmindestlohngesetz erlassen und das Tariftreue- und Vergabegesetz geändert. Der Mindestlohn von derzeit 8,50 Euro – die Höhe wird am 30. September 2013 erstmals angepasst – soll überall dort gelten, wo die öffentliche Hand Arbeitgeber oder Auftraggeber ist.

Dieses Ziel ist bislang nicht erreicht. Nach wie vor gibt es Fälle und ganze Bereiche, wo der Mindestlohn trotz öffentlicher Arbeitgeber- oder Auftraggeber-Rolle nicht gilt. Dies betrifft u.a. Verträge, die vor dem 1.09.2012 abgeschlossen wurden, aber auch Aktiengesellschaften in mehrheitlich öffentlichem Besitz wie die BLG, die Gewoba oder die BSAG. Gerade hier wäre jedoch die Wirkung des Mindestlohngesetzes besonders wichtig, da im Bau- und Hafenbereich die Anwendung des Mindestlohns auf alle Aufträge und Unterauftragnehmer einen substanziellen Beitrag zur allgemeinen Durchsetzung des Mindestlohns leisten würde. Dass die Anwendbarkeit des Mindestlohngesetzes auf die Aktiengesellschaften in Frage gestellt ist, muss auch vor dem Hintergrund gesehen werden, dass deren Tätigkeit auch nicht durch das Tariftreue- und Vergabegesetz erfasst ist.

Im Bereich der öffentlichen Zuwendungen steht die Geltung des Mindestlohngesetzes und des Tariftreue- und Vergabegesetzes außer Frage. Probleme ergeben sich allerdings, wenn öffentliche Zuwendungen nicht entsprechend angepasst werden.
Wer persönlich die Einhaltung des Mindestlohns fördern will, vergewissert sich ob dort, wo er einkauft oder bestellt, der Mindestlohn gezahlt wird. Nicht so die öffentliche Hand. In jüngerer Zeit wurde bekannt, dass das Mindestlohngesetz behördlicherseits so interpretiert wird, dass der Auftragnehmer nur den einzelnen öffentlichen Auftrag mit Mindestlohn ausführen muss – d.h. er kann seine Arbeitnehmer ansonsten unterhalb des Mindestlohns beschäftigen.

Bis zur ersten Anpassung der Höhe des Mindestlohnes sollten daher auch die entsprechenden Umsetzungs- und Gesetzeslücken geschlossen werden.

Wir fragen den Senat:

I. Laufende Verträge
1. Wie viele öffentliche Aufträge mit welchem finanziellen Umfang bestehen derzeit, bei
denen die Auftragnehmer keine aktuell gültige Mindestlohnverpflichtung unterzeichnet
haben, weil die Verträge vor dem 1.9.2012 abgeschlossen wurden? Bitte aufschlüsseln
nach den auftraggebenden Ressorts.
2. Welche Laufzeiten haben diese Aufträge derzeit noch?
3. Was hat der Senat bislang unternommen, um auch bei diesen Verträgen die Zahlung des Mindestlohns durchzusetzen?
4. Umfasst die Mindestlohnverpflichtung öffentlicher Auftragnehmer auch die Verpflichtung, Erhöhungen des Mindestlohnes gemäß § 9 Landesmindestlohngesetz unverzüglich umzusetzen, oder greifen auch Erhöhungen des Mindestlohnes erst wieder nach Ablauf des Vertrages?
5. Wie viele öffentliche Aufträge mit welchem finanziellen Umfang wird es nach Einschätzung des Senats am 30.09.2013 noch geben, bei denen kein Mindestlohn gezahlt wird?
II. Anwendungsbereich
6. Wie bewertet der Senat die rechtliche Situation bezüglich der Anwendung des Landesmindestlohngesetzes auf die Aktiengesellschaften, die sich ganz oder mehrheitlich im Besitz der Landes oder der Stadtgemeinden befinden?
7. Welche Möglichkeiten haben Land und Stadtgemeinden in ihrer Eigenschaft als Mehrheitseigentümer, die Einhaltung des Mindestlohnes bei allen Auftragnehmern und Unterauftragnehmern der BLG, der Gewoba oder der BSAG verbindlich durchzusetzen?
8. Inwieweit lassen sich die eventuellen Hinderungsgründe für eine Durchsetzung des Mindestlohnes bei den Aktiengesellschaften ausräumen, wenn
a) Land oder Stadtgemeinden 100% der Aktien halten würden
b) die betreffenden Gesellschaften in GmbHs umgewandelt würden?
III. „Mischtätigkeit“
9. Wie bewertet der Senat die Lesart, dass auch Aufträge an Unternehmen vergeben werden können, die keinen Mindestlohn zahlen, wenn lediglich die Kalkulation des öffentlichen Auftrags der Mindestlohnvorgabe entspricht und die Beschäftigten einen Aufschlag erhalten, der den Anteil des öffentlichen Auftrags am Gesamtumsatz spiegelt?
10. Welche Möglichkeiten sieht der Senat, diese Gesetzeslücke zu schließen, so dass öffentliche Aufträge tatsächlich nur von Unternehmen ausgeführt werden, die ihren Beschäftigten den Mindestlohn bezahlen?
11. Wie viele öffentliche Aufträge mit welchem finanziellen Umfang bestehen derzeit, bei denen (direkt oder indirekt) Auftragnehmer beauftragt werden, die Beschäftigte zu Löhnen unterhalb des Mindestlohns beschäftigen?
IV. Zuwendungsempfänger
12. Wie viele öffentliche Zuwendungen mit welchem finanziellen Umfang bestehen derzeit, bei denen Beschäftigte zum Einsatz kommen, die keinen Mindestlohn erhalten?
13. Mit wie vielen Zuwendungsempfängern wurden Nachvereinbarungen zu laufenden Verträgen abgeschlossen, durch die nachträglich die Unterzeichnung einer Mindestlohnverpflichtung erreicht wurde? Ab wann galten diese Vereinbarungen bzw. ab wann wurde tatsächlich der Mindestlohn gezahlt? Wurde dies auch rückwirkend zum 1.09.2012 gewährleistet?
14. Umfasst die Mindestlohnverpflichtung der öffentlichen Zuwendungsempfänger auch die Verpflichtung, Erhöhungen des Mindestlohnes gemäß § 9 Landesmindestlohngesetz unverzüglich umzusetzen, oder greifen auch Erhöhungen des Mindestlohnes erst wieder
nach Ablauf des Vertrages?
15. In welcher Weise werden den Zuwendungsempfängern Mehrkosten ausgeglichen, die durch eine Erhöhung des Mindestlohns ab dem 30.09.2013 entstehen werden?
V. Perspektive
16. Welche Weiterentwicklung und ggf. Novellierung des Mindestlohngesetzes plant der Senat derzeit bzw. welche Handlungsbedarfe sieht der Senat, um Lücken zu schließen, die bei der Umsetzung des Mindestlohngesetzes deutlich geworden sind?

Claudia Bernhard, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE