30. Juli 2013

Ausschöpfung von Mitteln aus EU-Fonds

Wir fragen den Senat:

1. Wie ist der aktuelle Ausschöpfungsgrad der laufenden Förderperiode bei den Bremer Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF), dem Europäischen Fond für regionale Entwicklung (EFRE) und dem Europäischen Fischereifonds (EFF)?
2. Bis zu welchem Stichtag müssen in der laufenden Förderperiode verfügbare Mittel ausgegeben, abgeflossen oder gebunden sein, um nicht an die EU zurückgezahlt zu werden?
3. Welche Maßnahmen ergreift der Senat, um eine maximale Ausschöpfung der verfügbaren Mittel der laufenden Förderperiode zu gewährleisten?

Klaus-Rainer Rupp, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE

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