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Initiativen und Anfragen per RSS-Newsfeed

Neueste Initiativen und Anfragen der Linksfraktion stehen hier als RSS Newsfeed zur Verfügung. Klicken Sie hier.

Anfragen


Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Par- lamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumen- tarium zur Verfügung:


1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregie- rung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

Mehr dazu Hier

Anfragen und Initiativen

13. März 2009 Fraktion, Migration & Integration

Begründung und Durchsetzung der Ausreisepflicht in Bremen: Abschiebung und Abschiebungshaft im Land Bremen

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
24. Februar 2009 Fraktion, Migration & Integration

Asyl in Bremen- Entwicklung der Asylerst- und Folgeanträge und Entscheidungen und die rechtliche, finanzielle und menschliche Situation

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
15. Januar 2009 Fraktion, Soziales

Fehlende Familienkasse in Bremerhaven

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
26. November 2008 Fraktion, Migration & Integration

Kettenduldungen im Lande Bremen

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
19. November 2008 Erlanson, Fraktion, Arbeit, Gesundheit

Tariftreue, Leiharbeit und Mindestlohn in den kommunalen Kliniken einhalten

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
5. November 2008 Fraktion, Armut & Reichtum, Soziales

Neue Schikanen gegen Arbeitslosengeld II-EmpfängerInnen?

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
15. Oktober 2008 Fraktion, Stadtentwicklung, Beiräte & BürgerInnenbeteiligung, Öffentliche Daseinsvorsorge, Privatisierung & Rekommunalisierung, Soziales

Wohnungszustände und soziale Lage in der Stadtgemeinde Bremen

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
7. Oktober 2008 Fraktion, Armut & Reichtum, Kinder und Jugend, Bildung & Wissenschaft

Kinderarmut und Bildung

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
19. September 2008 Fraktion, Justiz & Inneres

Aufgabenerfüllung im Stadtamt

Große Anfrage der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, der CDU, der FDP und DIE LINKE: mehr

 
19. August 2008 Rupp, Haushalt & Finanzen

Finanzierung des Bremer Ratskellers

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
19. August 2008 Erlanson, Gesundheit, Soziales

Soziale Situation von Menschen mit HIV/Aids

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
18. August 2008 Erlanson, Medien & Datenschutz, Justiz & Inneres

Vorratsdatenspeicherung

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
28. Juli 2008 Erlanson, Soziales, Kinder und Jugend

Finanzielle Situation der Kinder- und Jugendhilfe

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
21. Juli 2008 Erlanson

Situation und Entwicklung der Kinder- und Jugendhilfe in Bremen

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
10. Juni 2008 Fraktion, Justiz & Inneres

Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in Bremen und Bremerhaven im April 2008

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
3. Juni 2008 Fraktion, Bildung & Wissenschaft

Gebühren für Teilnahme an Schulprofilen

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
20. Mai 2008 Rupp

Teilnahme von Behördenmitarbeiter/innen an öffentlichen Veranstaltungen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: mehr

 

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