Initiativen und Anfragen per RSS-Newsfeed

Neueste Initiativen und Anfragen der Linksfraktion stehen hier als RSS Newsfeed zur Verfügung. Klicken Sie hier.

 

Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumen- tarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet werden muss und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier/innen wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

Mehr dazu Hier

 
Anfragen und Initiativen
28. Februar 2018

5 Jahre Wohnraumförderprogramme des Senats – Bilanz und Perspektiven

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
27. Februar 2018

Tarifliche Eingruppierungen bei der Stadtteil-Schule e.V.

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
18. Februar 2018

Warum suchen Umfrageinstitute Geflüchtete zuhause auf?

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
16. Februar 2018

Zukünftige Trassenführung der B6n

Große Anfrage LINKE: Mehr...

 
12. Februar 2018

Verzögerter Bau der dringend benötigten Feuerwachen

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
6. Februar 2018

Mülltourismus im Land Bremen

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
30. Januar 2018

Jacobs-University

Berichtsbitte der Fraktion DIE LINKE an das Finanzressort: Mehr...

 
29. Januar 2018

Ausbildungsberaterinnen und Ausbildungsberater im Land Bremen

Frage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
25. Januar 2018

Sanierung der Schule an der Fritz-Gansberg-Straße

Frage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
20. Januar 2018

Bessere medizinische Versorgung in benachteiligten Stadtteilen: Neue Wege in der kommunalen Gesundheitspolitik, zum Beispiel durch Stadtteilgesundheitszentren, prüfen und einschlagen

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
17. Januar 2018

Welchen Effekt hatte die Joboffensive in Bremen?

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
16. Januar 2018

UETD, Osmanen Germania und andere radikale Erdogan-Anhänger in Bremen

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
16. Januar 2018

Beschäftigungssituation der studentischen Hilfskräfte

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
10. Januar 2018

Nachmittagsbetreuung von Grundschulkindern in Schulen und Horten

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
9. Januar 2018

Personelle Situation und zu dem Stand der Antragsbearbeitung in der Elternbeitragsstelle

Berichtsbitte der Fraktion DIE LINKE im Unterausschuss "Frühkindliche Bildung": Mehr...

 
8. Januar 2018

Rassistische und antisemitische Straftaten gegen religiöse Einrichtungen und Gedenkorte und Umsetzung der Empfehlungen des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus

Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
22. Dezember 2017

Aktueller Stand der Weiterentwicklung der ambulanten Wohnungslosenhilfe

Berichtsbitte der Fraktion DIE LINKE an die Städtische Deputation für Soziales, Jugend und Integration: Mehr...

 
21. Dezember 2017

Stand der Überlegungen zum „Berliner Modell“ im Landesgremium nach § 90 a SGB V

Berichtsbitte der Fraktion DIE LINKE an die Staatliche Deputation für Gesundheit und Verbraucherschutz: Mehr...

 
19. Dezember 2017

Veröffentlichung von Verträgen der öffentlichen Hand gemäß Informationsfreiheitsgesetz II

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 

Treffer 58 bis 76 von 540