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Initiativen und Anfragen per RSS-Newsfeed

Neueste Initiativen und Anfragen der Linksfraktion stehen hier als RSS Newsfeed zur Verfügung. Klicken Sie hier.

Anfragen


Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Par- lamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumen- tarium zur Verfügung:


1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregie- rung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

Mehr dazu Hier

Anfragen und Initiativen

8. September 2010 Fraktion, Arbeit

Einsatz des arbeitsmarktpolitischen Instruments „Bürgerarbeit“ in Bremen und Bremerhaven

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
6. September 2010 Fraktion, Armut & Reichtum, Soziales

Wohngeldkürzung durch Wegfall des Heizkostenzuschusses

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
1. September 2010 Fraktion, Stadtentwicklung, Beiräte & BürgerInnenbeteiligung

Einsturzgefahr in Bremen?

Frage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
21. August 2010 Fraktion, Migration & Integration

Aus dem Kosovo stammende Roma

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
20. August 2010 Fraktion, Justiz & Inneres

Rechtsaufsicht der „Brema“ in die Verantwortung nehmen

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
19. August 2010 Rupp, Umwelt, Verkehr & Energie, Wirtschaft und Häfen

Atomtransporte durch das Land Bremen

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
16. August 2010 Fraktion, Arbeit

Anfrage nach schriftlichen Sachstandsbericht zur Frage der Ladenschlusszeiten in Bremerhaven

Anfrage an die Deputation für Arbeit und Gesundheit: mehr

 
13. August 2010 Fraktion, Medien & Datenschutz, Arbeit

Der gläserne Arbeitslose

Frage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
26. Juli 2010 Fraktion, Arbeit, Gesundheit

Dramatische Situation der Hebammen und Entbindungspfleger

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
16. Juli 2010 Fraktion, Arbeit, Kinder und Jugend

Personalmangel in bremischen Kita's

Frage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
5. Mai 2010 Fraktion, Migration & Integration

Rechtswidrige Abschiebepraxis in Bremen? Umgehung amtsärztlicher Krankschreibungen mit Hilfe externer Mediziner

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
3. März 2010 Fraktion, Arbeit

Wohnen in Nachbarschaften Beschäftigungsverhältnisse der QuartiersmanagerInnen

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
1. März 2010 Fraktion, Umwelt, Verkehr & Energie

Anmeldung des FFH bzw. Vogelschutzgebietes Luneplate

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
18. Februar 2010 Fraktion, Armut & Reichtum, Soziales

Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-(SGB II) Regelsätzen für Bremen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
17. Februar 2010 Fraktion, Justiz & Inneres, Frauen & Gleichstellung

Bundesweite Razzia in Bordellen auch in Bremen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion Die LINKE: mehr

 
9. Februar 2010 Fraktion, Rupp, Justiz & Inneres, Haushalt & Finanzen

Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt

Frage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE:

 mehr

 
8. Februar 2010 Fraktion, Justiz & Inneres

Rechtsextremistisch und antisemitisch motivierte Aktivitäten und Straftaten in Bremen und Bremerhaven für den Zeitraum Oktober bis Dezember 2009

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: mehr

 

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