Initiativen und Anfragen per RSS-Newsfeed

Neueste Initiativen und Anfragen der Linksfraktion stehen hier als RSS Newsfeed zur Verfügung. Klicken Sie hier.

 

Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumen- tarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet werden muss und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier/innen wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

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Anfragen und Initiativen
11. Mai 2018

Überschneidungen zwischen „Rechtspopulisten“ und Neonazigruppen

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
28. April 2018

Grundschulkinder ohne Platz in einer Nachmittagsbetreuung im Schuljahr 2018/2019

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
27. April 2018

Ermittlungen wegen Rechtsterrorismus gegen Mitglieder der Gruppierung „Nordadler‘‘

Wir fragen den Senat: 1. Über welche eigenen Erkenntnisse verfügen die Bremer Sicherheitsbehörden zur Gruppierung „Nordadler‘‘, gegen die im April bundesweit und in Bremen-Blumenthal Hausdurchsuchungen der Bundesanwaltschaft durchgeführt worden sind?2. Lässt sich der Senat über den Fortgang des Ermittlungsverfahrens gegen diese Gruppierung... Mehr...

 
25. April 2018

Hausärztliche Versorgung in Grolland

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
23. April 2018

Verkaufspläne für das Kohlekraftwerk Farge

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
22. April 2018

Ausbildung zur Hebamme/zum Entbindungspfleger im Land Bremen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
21. April 2018

Hooligan-Aufkleber auf dem Schlagstock eines Polizisten

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
20. April 2018

Zukünftiger Umschlag des Biomülls

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
19. April 2018

Schulplätze für unbegleitete minderjährige Geflüchtete

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
18. April 2018

Sanierung des Schulzentrums des Sekundarbereichs II an der Alwin-Lonke-Straße

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
17. April 2018

Entwicklung des Baumbestandes und Bewirtschaftung durch den Umweltbetrieb

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
16. April 2018

Waffen- und Munitionsexporte über die Bremischen Häfen im Jahr 2017

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
12. April 2018

Schwangerschaftsabbruch – wie ist die aktuelle Situation in Bremen?

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
10. April 2018

Kommunales Wohnen in Bremen – Bestandsentwicklung, Mietentwicklung und Steuerung bei der GEWOBA

Große Anfrage Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
29. März 2018

Inanspruchnahme von Leistungen für Bildung und Teilhabe

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
27. März 2018

Durchstich zwischen Hafenstraße und Nordstraße – Auswirkungen auf das Waller „Heimatviertel“ und auf die Verkehrssituation in der Überseestadt und in der Hafenrandstraße

Große Anfrage Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
23. März 2018

Sparsam, wirkungsarm, männerzentriert? Zur Bilanz der Wirtschaftsförderung nach dem Landesinvestitionsförderprogramm (LIP) und seiner Arbeitsplatzeffekte 2007-2017

Große Anfrage Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
20. März 2018

Entwicklung der Ticketpreise im öffentlichen Personennahverkehr und Perspektiven für eine klimaverträgliche Mobilität für Alle

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
9. März 2018

Entwicklung des Studiengangs Soziale Arbeit

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 

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