Initiativen und Anfragen per RSS-Newsfeed

Neueste Initiativen und Anfragen der Linksfraktion stehen hier als RSS Newsfeed zur Verfügung. Klicken Sie hier.

 

Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumen- tarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet werden muss und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier/innen wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

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Anfragen und Initiativen
16. Januar 2018

UETD, Osmanen Germania und andere radikale Erdogan-Anhänger in Bremen

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
16. Januar 2018

Beschäftigungssituation der studentischen Hilfskräfte

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
10. Januar 2018

Nachmittagsbetreuung von Grundschulkindern in Schulen und Horten

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
8. Januar 2018

Rassistische und antisemitische Straftaten gegen religiöse Einrichtungen und Gedenkorte und Umsetzung der Empfehlungen des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus

Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
22. Dezember 2017

Aktueller Stand der Weiterentwicklung der ambulanten Wohnungslosenhilfe

Berichtsbitte der Fraktion DIE LINKE an die Städtische Deputation für Soziales, Jugend und Integration: Mehr...

 
21. Dezember 2017

Stand der Überlegungen zum „Berliner Modell“ im Landesgremium nach § 90 a SGB V

Berichtsbitte der Fraktion DIE LINKE an die Staatliche Deputation für Gesundheit und Verbraucherschutz: Mehr...

 
19. Dezember 2017

Veröffentlichung von Verträgen der öffentlichen Hand gemäß Informationsfreiheitsgesetz II

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
16. Dezember 2017

Entwicklung der Polizeieinsätze bei Fußballspielen in Bremen

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
12. Dezember 2017

Krebsregister für Feuerwehrleute

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
11. Dezember 2017

Warum müssen Geflüchtete trotz Leerstand im Zelt leben?

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
10. Dezember 2017

Winterspielplätze

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
1. Dezember 2017

Sozialversicherungsprüfung bei der Musikschule Bremen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
30. November 2017

Neue Ausbildungsverträge 2017 im Land Bremen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
29. November 2017

Wann wird das Jugendamt in die Lage versetzt, gesetzliche Aufgaben vollumfänglich und zeitnah wahrnehmen zu können?

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
27. November 2017

Dürfen private Sicherheitsdienste Bodycams im öffentlichen Raum tragen?

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
24. November 2017

Tendenziöse und rechtswidrige Einschätzung linker Gruppierungen im Bremischen Verfassungsschutzbericht 2016

Kleine Anfrage Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
13. November 2017

„Stadtverbot“ für Werder-Ultras in Hamburg?

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
13. November 2017

Arbeitsplatzsicherheit nach der Exzellenzförderung

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
11. November 2017

Sozialversicherungsprüfung bei der Musikschule Bremen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 

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