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Initiativen und Anfragen per RSS-Newsfeed

Neueste Initiativen und Anfragen der Linksfraktion stehen hier als RSS Newsfeed zur Verfügung. Klicken Sie hier.

Anfragen


Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Par- lamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumen- tarium zur Verfügung:


1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregie- rung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

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Anfragen und Initiativen

22. September 2011 Vogt, Frieden, Antifaschismus & Antimilitarismus

Bundeswehr an Schulen im Land Bremen – Art und Umfang der Werbeoffensive

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
21. September 2011 Bernhard, Soziales, Stadtentwicklung, Beiräte & BürgerInnenbeteiligung

Umbaumaßnahme am Bürger- und Sozialzentrum Huchting

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
20. September 2011 Tuncel, Armut & Reichtum, Soziales

Teilhabepaket

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
19. September 2011 Erlanson, Soziales, Arbeit

Übernahme aller Pflegekräfte nach der Ausbildung bei der Gesundheit Nord

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
16. September 2011 Bernhard

Bürgerarbeit

Anfrage in der Fragestunde: mehr

 
14. September 2011 Vogt, Frieden, Antifaschismus & Antimilitarismus

Umgang mit Rechtsrock-Konzerten in Bremen

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
13. September 2011 Vogt, Medien & Datenschutz, Justiz & Inneres

Funkzellenabfragen bei Demonstrationen

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
9. September 2011 Bernhard, Arbeit, Soziales

Geförderte Beschäftigung

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
7. September 2011 Vogt, Bildung & Wissenschaft

Zulassungen zum Vorbereitungsdienst an Schulen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
18. Juli 2011 Rupp, Haushalt & Finanzen

Steuerschätzung für das Land Bremen

Berichtsbitte der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
21. April 2011 Erlanson, Arbeit, Gesundheit, Soziales

Ausbeutung ausländischer Pflegekräfte in der Rund-um-die-Uhr-Pflege in privaten Haushalten

Kleine Frage der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
3. April 2011 Fraktion, Arbeit, Soziales

Verwendung von BEZ-Mitteln durch die ARGE Job-Center Bremen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
15. Februar 2011 Rupp, Wirtschaft und Häfen

Notwendigkeit der Weservertiefung? Schiffsverkehr auf Unter- und Außenweser

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
14. Februar 2011 Rupp, Stadtentwicklung, Beiräte & BürgerInnenbeteiligung, Haushalt & Finanzen

Sanierungsstau in öffentlichen Gebäuden

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
12. Februar 2011 Fraktion, Umwelt, Verkehr & Energie

Überhöhte Benzinpreise in der Region Bremen

Frage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
9. Februar 2011 Fraktion, Frieden, Antifaschismus & Antimilitarismus

Stiftungsprofessur OHB

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
7. Februar 2011 Fraktion, Arbeit, Frauen & Gleichstellung

Frauen in Führungspositionen

Fragen in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: mehr

 

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