Initiativen und Anfragen per RSS-Newsfeed

Neueste Initiativen und Anfragen der Linksfraktion stehen hier als RSS Newsfeed zur Verfügung. Klicken Sie hier.

 

Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumen- tarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet werden muss und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier/innen wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

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Anfragen und Initiativen
30. November 2018

Wie viele Menschen leben in Bremen auf der Straße?

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
29. November 2018

Wie viele Menschen wurden seit Anfang des Jahres abgeschoben?

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
29. November 2018

Mögliche Standorte die Wagenburg-Crew Ölhafen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
28. November 2018

Anmeldeverfahren für das erste Schuljahr

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE Mehr...

 
27. November 2018

Sanktionen gegen Kinder und junge Menschen im Land Bremen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
25. November 2018

Wird allen unbegleiteten Geflüchteten das Recht auf Schule gewährt?

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
21. November 2018

Hinweistafel zum „Lichtbringer“

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
20. November 2018

Immer mehr übermotorisierte, breite und klimaschädliche PKW: Wie viel „SUV“ verträgt die Stadt?

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
15. November 2018

Gewährleistung medizinischer Notfallversorgung von Menschen ohne Papiere

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
12. November 2018

Gescheiterte System-Akkreditierung der JUB

Berichtsbitte an die Senatorin für Wissenschaft: Mehr...