Initiativen und Anfragen per RSS-Newsfeed

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Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumen- tarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet werden muss und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier/innen wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

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Anfragen und Initiativen
30. Januar 2018

Jacobs-University

Berichtsbitte der Fraktion DIE LINKE an das Finanzressort: Mehr...

 
29. Januar 2018

Ausbildungsberaterinnen und Ausbildungsberater im Land Bremen

Frage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
25. Januar 2018

Sanierung der Schule an der Fritz-Gansberg-Straße

Frage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
20. Januar 2018

Bessere medizinische Versorgung in benachteiligten Stadtteilen: Neue Wege in der kommunalen Gesundheitspolitik, zum Beispiel durch Stadtteilgesundheitszentren, prüfen und einschlagen

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
17. Januar 2018

Welchen Effekt hatte die Joboffensive in Bremen?

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
16. Januar 2018

UETD, Osmanen Germania und andere radikale Erdogan-Anhänger in Bremen

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
16. Januar 2018

Beschäftigungssituation der studentischen Hilfskräfte

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
10. Januar 2018

Nachmittagsbetreuung von Grundschulkindern in Schulen und Horten

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
9. Januar 2018

Personelle Situation und zu dem Stand der Antragsbearbeitung in der Elternbeitragsstelle

Berichtsbitte der Fraktion DIE LINKE im Unterausschuss "Frühkindliche Bildung": Mehr...

 
8. Januar 2018

Rassistische und antisemitische Straftaten gegen religiöse Einrichtungen und Gedenkorte und Umsetzung der Empfehlungen des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus

Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...