Initiativen und Anfragen per RSS-Newsfeed

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Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumen- tarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet werden muss und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier/innen wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

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Anfragen und Initiativen
28. Februar 2018

5 Jahre Wohnraumförderprogramme des Senats – Bilanz und Perspektiven

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
27. Februar 2018

Tarifliche Eingruppierungen bei der Stadtteil-Schule e.V.

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
18. Februar 2018

Warum suchen Umfrageinstitute Geflüchtete zuhause auf?

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
16. Februar 2018

Zukünftige Trassenführung der B6n

Große Anfrage LINKE: Mehr...

 
12. Februar 2018

Verzögerter Bau der dringend benötigten Feuerwachen

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
6. Februar 2018

Mülltourismus im Land Bremen

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...