Initiativen und Anfragen per RSS-Newsfeed

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Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumen- tarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet werden muss und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier/innen wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

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Anfragen und Initiativen
26. September 2017

Entschädigung und Rehabilitierung der Opfer des §175 StGB – Umsetzung in Bremen

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
25. September 2017

Überlastung der Frauenhäuser

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
20. September 2017

Bauvorhaben von Kindertagesstätten auf öffentlichen Flächen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
14. September 2017

Umsetzung der „Stiftung Anerkennung und Hilfe“ in Bremen

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
12. September 2017

Zukünftige Verwertung von Bio- und Grünabfällen

Berichtsbitte für die städtische Deputation Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung, Energie und Landwirtschaft am 14. September 2017 Mehr...

 
8. September 2017

Schwere Immobilienbrände in Bremerhaven-Lehe

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
6. September 2017

Finanzielle und personale Voraussetzungen für auskömmlichen Bauunterhalt und Sanierung sowie Errichtung von Neubauten im öffentlichen Eigentum Bremens

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
4. September 2017

Steuerprüfungen bei Steuerpflichtigen mit bedeutendem Einkommen in Bremen

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE:  Mehr...

 
1. September 2017

Nebenbeschäftigung und öffentlicher Dienst

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...