Initiativen und Anfragen per RSS-Newsfeed

Neueste Initiativen und Anfragen der Linksfraktion stehen hier als RSS Newsfeed zur Verfügung. Klicken Sie hier.

 

Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumen- tarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet werden muss und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier/innen wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

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Anfragen und Initiativen
30. Juni 2017

Bedrohungen und Bespitzelungen türkischstämmiger Oppositioneller in Bremen

Wie oft setzt die Staatsanwaltschaft V-Leute in Ermittlungsverfahren ein? Mehr...

 
28. Juni 2017

Sportunterricht an Schulen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
20. Juni 2017

Leiharbeit bei der Bremer Lagerhausgesellschaft (BLG LOGISTICS)

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
18. Juni 2017

Perspektiven für den Kohleausstieg im Land Bremen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
13. Juni 2017

Nach Beschluss des Oberverwaltungsgerichts: Was passiert in Sachen OTB?

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
6. Juni 2017

Historisches Stadtbild pflegen, transparenten demokratischen und fairen Bürgerdialog suchen

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
3. Juni 2017

Eröffnete Dependancen von Kindertagesstätten

Frage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
2. Juni 2017

Stellungnahme zur Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Eintragung des Geschlechts intersexueller Personen mit der Bezeichnung „inter“ bzw. „divers“ im Geburtenregister („drittes Geschlecht“)

Frage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
1. Juni 2017

Speicherung in Polizeidatenbanken trotz eingestellter Ermittlungsverfahren

Frage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...