Initiativen und Anfragen per RSS-Newsfeed

Neueste Initiativen und Anfragen der Linksfraktion stehen hier als RSS Newsfeed zur Verfügung. Klicken Sie hier.

 

Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumen- tarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet werden muss und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier/innen wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

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Anfragen und Initiativen
22. Dezember 2017

Aktueller Stand der Weiterentwicklung der ambulanten Wohnungslosenhilfe

Berichtsbitte der Fraktion DIE LINKE an die Städtische Deputation für Soziales, Jugend und Integration: Mehr...

 
21. Dezember 2017

Stand der Überlegungen zum „Berliner Modell“ im Landesgremium nach § 90 a SGB V

Berichtsbitte der Fraktion DIE LINKE an die Staatliche Deputation für Gesundheit und Verbraucherschutz: Mehr...

 
19. Dezember 2017

Veröffentlichung von Verträgen der öffentlichen Hand gemäß Informationsfreiheitsgesetz II

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
16. Dezember 2017

Entwicklung der Polizeieinsätze bei Fußballspielen in Bremen

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
12. Dezember 2017

Krebsregister für Feuerwehrleute

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
11. Dezember 2017

Warum müssen Geflüchtete trotz Leerstand im Zelt leben?

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
10. Dezember 2017

Winterspielplätze

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
1. Dezember 2017

Sozialversicherungsprüfung bei der Musikschule Bremen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...