Initiativen und Anfragen per RSS-Newsfeed

Neueste Initiativen und Anfragen der Linksfraktion stehen hier als RSS Newsfeed zur Verfügung. Klicken Sie hier.

 

Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumen- tarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet werden muss und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier/innen wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

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Anfragen und Initiativen
30. September 2016

Homo-, trans- und interfeindliche Straftaten in Bremen

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
29. September 2016

Spontane Freiluftpartys in Bremen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
28. September 2016

Tarifliche Löhne bei der Müllabfuhr und Straßenreinigung ab 2018

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
27. September 2016

Umsetzung der gemeinsamen Vorschläge der Fraktionen im Abschlussbericht des „Ausschusses zur Prävention und Bekämpfung von Armut und sozialer Spaltung“ im Bereich Kinderarmut

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
25. September 2016

Personalsituation an der Grundschule Halmer Weg

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
24. September 2016

Schulärztliche Eingangsuntersuchung

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
23. September 2016

Ombudsperson nach §5a BremHG an den Hochschulen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
17. September 2016

OTB und Schwerlastumschlag

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
12. September 2016

Ist die Handlungsfähigkeit des Jugendamtes noch gewährleistet?

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
9. September 2016

Finanzierung der neuen Straßenbahnen und Einsparungsmaßnahmen der BSAG

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
5. September 2016

Hat die türkische Regierung auch auf staatliche Stellen in Bremen Druck ausgeübt?

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
5. September 2016

Mittelausschöpfung der Jobcenter 2016

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
2. September 2016

Zukunft des Projekts „Wilder Westen“

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
1. September 2016

Veröffentlichung von Verträgen der öffentlichen Hand gemäß Informationsfreiheitsgesetz

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...