Initiativen und Anfragen per RSS-Newsfeed

Neueste Initiativen und Anfragen der Linksfraktion stehen hier als RSS Newsfeed zur Verfügung. Klicken Sie hier.

 

Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumen- tarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet werden muss und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier/innen wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

Mehr dazu Hier

 
Anfragen und Initiativen
28. November 2016

Heile Welt Ausbildungsmarkt? – Endlich Transparenz bei den Ausbildungszahlen durchsetzen!

Große Anfrage Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
25. November 2016

Veräußerung städtischer Flächen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
22. November 2016

Einnahmen und Kosten der Kita-Beitragsberechnung

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
16. November 2016

Schulversorgung in Gröpelingen und Blumenthal

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
14. November 2016

Anrechnung von beruflich erworbenen Kompetenzen nach §56 BremHG im Master of Education

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
2. November 2016

Perspektive der Schlichtsiedlungen und ihrer BewohnerInnen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
1. November 2016

Unbesetzte KOP-Stellen in Huchting und anderen Stadtteilen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...