Initiativen und Anfragen per RSS-Newsfeed

Neueste Initiativen und Anfragen der Linksfraktion stehen hier als RSS Newsfeed zur Verfügung. Klicken Sie hier.

 

Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumen- tarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet werden muss und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier/innen wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

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Anfragen und Initiativen
31. Mai 2016

KFZ-Zulassungsstelle beim Stadtamt

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
30. Mai 2016

Sofortmaßnahmen gegen die unhaltbaren Zustände beim Stadtamt

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
27. Mai 2016

Auflösung des Förderzentrums Vegesacker Str.

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
27. Mai 2016

Verbotspolitik gegen Freiluftpartys

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
10. Mai 2016

Fremdunterbringung Jugendlicher außerhalb Bremens in umstrittenen Einrichtungen?

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
9. Mai 2016

Ausbeutung von EU-Ausländern durch bezahlte Scheinarbeitsverträge in Bremerhaven - Unterbringung und Arbeitsvermittlung

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
6. Mai 2016

Organisierte Ausbeutung mittels Scheinarbeitsverträgen in Bremerhaven

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
3. Mai 2016

Arbeitssituation der Lehrbeauftragten im Fachbereich Musik an der Hochschule für Künste

Berichtsbitte von Miriam Strunge (Fraktion DIE LINKE) an den WMDI: Mehr...