Initiativen und Anfragen per RSS-Newsfeed

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Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumen- tarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet werden muss und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier/innen wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

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Anfragen und Initiativen
30. März 2016

Gibt es auch in Bremen eine Personendatenbank der Polizei über die Fußballfanszene?

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
27. März 2016

Zwischen Regelsystem und geschlossener Einrichtung: Welche Angebote bietet die Bremer Jugendhilfe für junge Menschen mit besonderen Bedarfen?

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
25. März 2016

Beratung durch die Unabhängige Patientenberatung nach dem Trägerwechsel

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
24. März 2016

Situation von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transsexuellen, transgender, intersexuellen und queeren (LSBTTIQ) Geflüchteten in Bremen

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
6. März 2016

Auswirkungen der Luxemburg Leaks für Bremen

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
5. März 2016

Hinweise Luxemburger Steuerbehörden

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
4. März 2016

Erhöhte Zahl von Legionellen-Erkrankungen

Berichtsbitte der Fraktion DIE LINKE in der Gesundheitsdeputation: Mehr...

 
4. März 2016

Besetzung der Stellen aus dem Dritten Sofortprogramm

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
2. März 2016

Arbeitssituation an der Bremer Volkshochschule

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
1. März 2016

Meldungen von schulpflichtigen geflüchteten Kindern und Jugendlichen bei den Behörden

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...