Initiativen und Anfragen per RSS-Newsfeed

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Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumen- tarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet werden muss und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier/innen wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

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Anfragen und Initiativen
12. Januar 2016

Räumungsklage gegen die Mieterinnen und Mieter in der Rückertstraße 2

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
12. Januar 2016

Einsatz von nicht bei der Senatorin für Kinder und Bildung angestelltem Personal an Schulen

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
6. Januar 2016

Bedeutung und Perspektiven des Landesmindestlohns

Große Anfrage Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
2. Januar 2016

Entwicklung der Musikschule Bremen in den vergangen zehn Jahren und Stand heute

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...